Aktuelle Informationen von agenda-austria.at

Fast jede zwei­te Gemein­de des Lan­des kann ihre Aus­ga­ben nicht mehr decken. Das ist mys­te­ri­ös. Am angeb­lich so „har­ten Spar­kurs“ der Regie­rung liegt es nicht. Der Bei­trag Wie Gemein­den mit Rekord­ein­nah­men gna­den­los „kaputt­ge­spart“ wer­den erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Wer die Infla­ti­ons­steu­er für tot gehal­ten hat­te, sieht sich getäuscht. Die neue Regie­rung betreibt eif­rig ers­te Hil­fe. Schon zeigt die kal­te Pro­gres­si­on wie­der ers­te Lebens­zei­chen. Der Bei­trag Lasst die kal­te Pro­gres­si­on end­lich sein! erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung den Staats­sek­tor mit Samt­hand­schu­hen strei­chelt, wer­den die Bür­ger gna­den­los geschröpft. Der Bei­trag Der Mar­ter­bau­er-Trick: Dop­pel­mo­ral im Dop­pel­bud­get erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Wenn du Frie­den willst, berei­te Krieg vor, lau­tet die anti­ke Weis­heit. Was sagt das über uns? Wol­len wir kei­nen Frie­den? Der Bei­trag Die Frei­heit ermü­det das Volk  erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Mar­kus Mar­ter­bau­er hat ges­tern sein ers­tes gro­ßes Werk als neu­er Bud­get­chef prä­sen­tiert – und das gleich im Dop­pel­pack. Der Bei­trag Ein Dop­pel­bud­get für ein dop­pel­tes Pro­blem  erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Der neue Finanz­mi­nis­ter Mar­kus Mar­ter­bau­er erfüllt sei­ne neue Auf­ga­be unauf­ge­regt und abge­klärt. Das wirkt erfri­schend im Poli­tik-Zir­kus, ver­kennt aber den Ernst der Lage. Der Bei­trag Mit ruhi­ger Hand im Schul­den­sumpf   erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Am kom­men­den Diens­tag hält Mar­kus Mar­ter­bau­er (SPÖ) sei­ne ers­te Bud­get­re­de. Schon Tage zuvor ist klar: In der Rede wird vie­les feh­len, was nicht feh­len dürf­te. Der Bei­trag Was Finanz­mi­nis­ter Mar­ter­bau­er sagen soll­te – aber nie sagen wird erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Die neue Bun­des­re­gie­rung traut sich nichts. Sie streicht zwar unnö­ti­ge För­de­run­gen im Umwelt­be­reich, doch genau­so schnell hal­ten neue (alte) För­der­pro­gram­me wie­der Ein­zug. Der Bei­trag Nach der För­de­rung ist vor der För­de­rung erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Bei der Wien-Wahl wird für ein Aus­län­der­wahl­recht mobi­li­siert. Den Befür­wor­tern geht es weni­ger um demo­kra­ti­sche Teil­ha­be als um Macht­er­halt. Der Bei­trag War­um der Pass für die Wahl nicht egal ist erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Kein Staat die­ser Erde gibt mehr Geld für Sozi­al­leis­tun­gen aus als Öster­reich. Dum­mer­wei­se schaf­fen wir es trotz­dem nicht, den wirk­lich Bedürf­ti­gen zu hel­fen. Der Bei­trag Wir sind Welt­meis­ter im Umver­tei­len! erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Refor­men sind poli­tisch immer dann oppor­tun, wenn man selbst in der Oppo­si­ti­on sitzt. Der schwä­bi­schen Haus­frau die Spen­dier­ho­sen anzu­zie­hen, wird nicht rei­chen. Die­ses Staats­ver­sa­gen bleibt nicht ohne Fol­gen. Der Bei­trag Die deut­sche Wohl­stands­il­lu­si­on auf Pump  erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Öster­reich schlit­tert mit den höchs­ten Staats­aus­ga­ben der Geschich­te in die tiefs­te Rezes­si­on aller EU-Län­der. Das muss man erst ein­mal schaf­fen.  Der Bei­trag Das EU-Defi­zit­ver­fah­ren macht klar, wie tief wir gesun­ken sind  erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

War­um besit­zen Steu­er­zah­ler bald ein Fuß­ball­sta­di­on? Der Bei­trag Stadt Wien auf Beu­te­zug: Nun Kauf­rausch in Vio­lett erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Wer hat die Wäh­ler ver­ra­ten? Es waren nicht die Sozi­al­de­mo­kra­ten. Es waren die bür­ger­li­chen Par­tei­en. In Deutsch­land die Uni­on, in Öster­reich ÖVP und Neos. Der Bei­trag Rechts­wäh­len, um links regiert zu wer­den erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Die Miet­preis­brem­se kommt. Die SPÖ will sie sogar für die frei­en Mie­ten. Das dürf­te eine der schlech­tes­ten Ideen der letz­ten Jahr­zehn­te sein. Der Bei­trag Eine Natur­ka­ta­stro­phe namens Miet­preis­brem­se  erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Fünf Mona­te muss­te die Bevöl­ke­rung auf die neue Regie­rung war­ten, ver­gan­ge­ne Woche war es dann so weit: Am Mon­tag wur­de Öster­reichs ers­te Drei­par­tei­en­ko­ali­ti­on ange­lobt, am Frei­tag skiz­zier­te Kanz­ler Chris­ti­an Sto­cker, wohin die Rei­se mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird. Der Bei­trag Gespart wird nicht beim Staat. Gespart wird bei den Bür­gern!   erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Ãœber­all dort, wo Mie­ten stark regu­liert wer­den, ent­ste­hen die­sel­ben Pro­ble­me: end­lo­se War­te­schlan­gen, blü­hen­de Schwarz­märk­te und ver­fal­len­de Bau­sub­stanz. Der Bei­trag Der neue Wohn­so­zia­lis­mus der bür­ger­li­chen Regie­rungs­par­tei­en   erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Die Sozi­al­part­ner leben in Öster­reich in einem ange­neh­men Par­al­lel­uni­ver­sum. Die Zwangs­mit­glied­schaft macht es mög­lich. Der Bei­trag Die Sozi­al­part­ner regie­ren wie­der das Land, als hät­te es Jörg Hai­der nicht gege­ben  erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Statt bei den Aus­ga­ben den Rot­stift anzu­set­zen, blei­ben die gro­ßen Bau­stel­len im Haus­halt groß­teils unbe­rührt. Der Bei­trag Wenig Mut beim Bud­get erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.

Rech­te und lin­ke Rän­der gestärkt, die Mit­te geschwächt, Ost und West wei­ter von­ein­an­der ent­fernt als je zuvor, Ver­gan­gen­heit und Wen­de schei­nen kaum über­wun­den: Wohin steu­ert Deutsch­land nach der Bun­des­tags­wahl? Der Bei­trag In Ost­deutsch­land gewinnt die Poli­tik der Gefüh­le erschien zuerst auf Agen­da Aus­tria.