Aktuelle Informationen von netzwerkkrista.de

Ist die Jus­tiz dabei, das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip zu opfern, um den Regie­ren­den durch mar­tia­li­sches Auf­tre­ten zu gefal­len? Die­ser Ein­druck drängt sich auf, wenn man Fäl­le wie den­je­ni­gen der Haus­durch­su­chung bei Ste­fan Nie­hoff wegen einer Habeck-Sati­re näher betrach­tet.

Das Netz­werk Kri­ti­sche Rich­ter und Staats­an­wäl­te (KRiS­tA) n.e.V. ruft zur Unter­stüt­zung von Chris­ti­an Dett­mar auf! Für ihn bedeu­tet sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung das unmit­tel­ba­re Ende sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses, den Weg­fall sei­nes Gehal­tes und den Ver­lust sei­ner Pen­si­ons­an­sprü­che. Sei­ne zukünf­ti­ge Ren­te wird deut­lich gerin­ger aus­fal­len. Zudem hat er nun erheb­li­che Pro­zess­kos­ten zu zah­len.

Nach­dem sogar der Gene­ral­bun­des­an­walt wegen „hand­werk­li­cher Feh­ler“ die Auf­he­bung des Urteils des Land­ge­richts Erfurt gegen Rich­ter Chris­ti­an Dett­mar bean­tragt hat­te, kam es für vie­le über­ra­schend, dass der Bun­des­ge­richts­hof am 20.11.2024 die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil ver­warf. In die­sem Kom­men­tar wird die Ent­schei­dung bewer­tet und ein­ge­ord­net.

„Frei­heit stirbt zen­ti­me­ter­wei­se.“ Die Mei­nungs­frei­heit sei nicht erst bedroht, wenn Poli­ti­ker ihre Abschaf­fung zum Pro­gramm machen wür­den. So führ­te Mat­thi­as Gue­ri­cke vom Netz­werk Kri­ti­sche Rich­ter und Staats­an­wäl­te n.e.V. (KRiS­tA) am Sams­tag in das dies­jäh­ri­ge Sym­po­si­um zu dem Titel „Mei­nungs­frei­heit – ein Grund­recht in Gefahr“ ein, zu dem über 350 Teil­neh­mer in den Volks­park Hal­le (Saa­le) kamen.

Der Vor­la­ge­be­schluss des VG Osna­brück an das BVerfG die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht betref­fend könn­te ein ent­schei­den­der Teil der durch die Poli­tik ver­spro­che­nen Auf­ar­bei­tung der Coro­na-Pan­de­mie sein. Getra­gen von sei­ner Ein­stel­lung, Impf­geg­ner sei­en von „sub­jek­ti­ven Phan­tas­men“ getrie­ben, wodurch „unzäh­li­ge Men­schen geop­fert“ wür­den, greift der in Bonn Öffent­li­ches Recht leh­ren­de Klaus Fer­di­nand Gär­ditz in einem Bei­trag in der FAZ die­sen unqua­li­fi­ziert und pole­misch an. Ein sol­ches Mach­werk kann wegen der Bedeu­tung der Sache nicht unkom­men­tiert blei­ben.

Die Bilanz der ange­rich­te­ten Schä­den der Covid-Poli­tik ist in nahe­zu allen Lebens­be­rei­chen gigan­tisch. Die RKI-Pro­to­kol­le zei­gen, dass ein Groß­teil der frei­heits­ein­schrän­ken­den Nor­men von Anfang an mit dem Makel der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit behaf­tet war. Die Jus­tiz muss Kon­se­quen­zen zie­hen. Wie das gelin­gen könn­te, zei­gen die Autoren in die­sem Bei­trag.

Im April 2020, im ers­ten Coro­na-Lock­down, galt für sta­tio­nä­re Pfle­ge­ein­rich­tun­gen in Thü­rin­gen ein gene­rel­les Besuchs­ver­bot. Eine Rich­te­rin ermög­lich­te in die­ser Situa­ti­on durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen ein Pfle­ge­heim einem Pfar­rer den Besuch einer tod­kran­ken Bewoh­ne­rin. Mehr als vier Jah­re spä­ter wur­de sie dafür vom Land­ge­richt Gera wegen Rechts­beu­gung ver­ur­teilt.

Die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück hat­te einen Fall einer Pfle­ge­hel­fe­rin zu ent­schei­den, die im Jah­re 2022 man­gels Bei­brin­gung ent­spre­chen­der Nach­wei­se auf der Grund­la­ge des damals gel­ten­den Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht) ein Betre­tungs­ver­bot „kas­siert“ hat­te. Nach umfas­sen­der Beweis­auf­nah­me und Ver­wer­tung der kürz­lich bekannt gewor­de­nen sog. „RKI-Pro­to­kol­le“ gelang­te das VG Osna­brück zu der Erkennt­nis, dass die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht im Lau­fe des Jah­res 2022 in die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit hin­ein­ge­wach­sen sei. Das Gericht hat dar­auf­hin dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem umfas­send begrün­de­ten Vor­la­ge­be­schluss die Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht vor­ge­legt. In dem Beschluss heißt es unter ande­rem, dass „die Impf­pflicht ein The­ma ist, dass die Gesell­schaft auch knapp zwei Jah­re nach ihrem Außer­kraft­tre­ten immer noch tief bewegt und spal­tet – wie das staat­li­che Han­deln wäh­rend der Coro­na­pan­de­mie ins­ge­samt“. In die­sem Bei­trag wer­den die Erwä­gun­gen des VG Osna­brück, die zur Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geführt haben, dar­ge­stellt.

Am 23. Janu­ar 2024 sprach das Amts­ge­richt Tier­gar­ten den ame­ri­ka­ni­schen Sati­ri­ker und Autor C.J. Hop­kins vom Vor­wurf des Ver­sto­ßes gegen das NS-Kenn­zei­chen­ver­bot frei. Er hat­te in zwei Posts die Abbil­dung einer mit einem Haken­kreuz ver­frem­de­ten Mund-Nasen-Bede­ckung ver­brei­tet. War­um der Frei­spruch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft unter Berück­sich­ti­gung der Kri­tik an der Coro­na-Poli­tik rich­tig war, legt die Autorin in die­sem Bei­trag dar.

Der Rechts­an­walt Dr. Chris­ti­an Kno­che aus Nord­hes­sen hat die Geschich­te des Man­da­tes eines neun­jäh­ri­gen Jun­gen, der in die erbar­mungs­lo­sen Müh­len der Coro­na-Büro­kra­tie gera­ten war, in bewe­gen­der Wei­se in einem Buch nach­er­zählt. Das Buch wirft erschre­cken­de Schlag­lich­ter auf Schu­len und Ver­wal­tungs­be­hör­den, auf Medi­en, beson­ders aber auf eine Jus­tiz, die dem rechts­su­chen­den Bür­ger wäh­rend der „Coro­na-Zeit“ viel­fach den gebo­te­nen Schutz ver­wei­gert hat. Am Ende scheint aber doch Hoff­nung auf, dass hier­zu­lan­de noch Rich­ter Dienst tun, die sich nicht gehor­sam der Exe­ku­ti­ve unter­ge­ord­net haben, son­dern eigen­stän­di­ge Ent­schei­dun­gen tref­fen.