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Am 29. April 2025 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­stim­mig und ohne Begrün­dung ent­schie­den, die sei­ner­zeit bei KRiS­tA ver­öf­fent­lich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de vom 16. Janu­ar 2023 gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen eines am 2. Sep­tem­ber 2020 unter frei­em Him­mel began­ge­nen Ver­sto­ßes gegen die Mas­ken­pflicht nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men.

Die Digi­ta­li­sie­rung hat sich vom Mit­tel zum Zweck gewan­delt – sie gilt als Fort­schritt per se, auch wenn längst spür­bar ist, dass Wis­sen und Macht sich dabei neu ver­tei­len. Als jüngs­ter „Zau­ber­be­sen“ wird Künst­li­che Intel­li­genz gefei­ert – und soll nun auch in der Jus­tiz für Effi­zi­enz sor­gen. Doch wel­che Gren­zen setzt das Recht? Wel­che Gefah­ren und Risi­ken sind mit einem KI-Ein­satz in der Jus­tiz ver­bun­den? Ist das Ant­litz von Jus­ti­tia auch zukünf­tig das eines Men­schen?

Die Coro­na-Maß­nah­men stel­len ein tief­grei­fen­des Unrecht dar: auf frag­wür­di­gen Annah­men beru­hend und von Unter­drü­ckung kri­ti­scher Stim­men beglei­tet. Dies spie­gelt sich in der man­geln­den juris­ti­schen Auf­ar­bei­tung und der Ver­ur­tei­lung eines Rich­ters, der das Kin­des­wohl infra­ge stell­te, auf beun­ru­hi­gen­de Wei­se wider. Die feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung mit bekann­ten Tat­sa­chen und die Ver­fol­gung Anders­den­ken­der beschä­di­gen das Ver­trau­en in den Rechts­staat nach­hal­tig.

Das Netz­werk KRiS­tA hat gegen­über dem Thü­rin­ger Land­tag im Rah­men einer Anhö­rung zum Ent­wurf eines Thü­rin­ger Coro­na­maß­nah­men-Unrechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes eine Stel­lung­nah­me abge­ge­ben. Nach die­sem Gesetz­ent­wurf sol­len Betrof­fe­ne aus dem Lan­des­haus­halt ent­schä­digt wer­den, die auf­grund eines oder meh­re­rer Ver­stö­ße gegen Rege­lun­gen der ein­schlä­gi­gen Thü­rin­ger Ver­ord­nun­gen zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus Buß- bzw. Ver­warn­gel­der sowie in die­sem Zusam­men­hang ggf. Anwalts- und Gerichts­kos­ten nach dem gesetz­li­chen Kos­ten- und Gebüh­ren­recht auf­wen­den muss­ten.

Die feh­len­de Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit macht einen abschlie­ßen­den Prüf­be­richt unmög­lich. Nun ist der neue Bun­des­tag gefragt.

Seit kur­zem liegt die schrift­li­che Begrün­dung des am 20.11.2024 ver­kün­de­ten Revi­si­ons­ur­teils im Ver­fah­ren gegen Rich­ter Chris­ti­an Dett­mar vor. Wie der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dar­in die juris­ti­schen Hin­der­nis­se auf dem Weg zur Ver­wer­fung der Revi­si­on des Ange­klag­ten bei­sei­te räumt, macht sprach­los.

In die­sem Bei­trag geht es um die Nicht­an­zei­ge einer mög­li­chen Besorg­nis der Befan­gen­heit eines jun­gen Rich­ters in einem Rechts­streit zwi­schen der Demo­cra­cy Report­ing Inter­na­tio­nal und der Online-Platt­form X (ehe­mals Twit­ter) vor dem Ber­li­ner Land­ge­richt.

Mit dem Bei­trag ver­mit­telt der Autor einen kur­zen und kri­ti­schen Über­blick über den aktu­el­len Stand der Recht­spre­chung zur zivil­recht­li­chen Haf­tung bei Schä­den infol­ge einer COVID-19-Imp­fung.

Die hier ana­ly­sier­te Ver­ur­tei­lung einer 74-jäh­ri­gen Rent­ne­rin wegen Volks­ver­het­zung legt den Ver­dacht nahe, dass die Jus­tiz schon bei schar­fer Kri­tik an der Regie­rung blin­dem Ver­fol­gungs­ei­fer anheim­fällt.

In die­sem Gast­bei­trag zeigt der Volks­wirt Prof. Dr. Alfred Grei­ner auf, dass das sog. Hei­zungs­ge­setz außer Acht lässt, dass bereits ein Instru­ment zur Sen­kung der Koh­len­stoff­di­oxid-Emis­sio­nen besteht, näm­lich das Instru­ment des Emis­si­ons­han­dels. In einer Volks­wirt­schaft, in der ein funk­tio­nie­ren­des Emis­si­ons­han­dels­sys­tem die Emis­sio­nen beschränkt, stif­te­ten alle zusätz­li­chen ander­wei­ti­gen Maß­nah­men kei­nen Nut­zen, auch nicht das Hei­zungs­ge­setz. Die durch die­ses Gesetz ent­ste­hen­den Kos­ten zur Ver­mei­dung von Emis­sio­nen sei­en exor­bi­tant hoch. In der vor­an­ge­stell­ten Ein­lei­tung gehen wir kurz dar­auf ein, was dies ver­fas­sungs­recht­lich bedeu­tet.