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Seit kur­zem liegt die schrift­li­che Begrün­dung des am 20.11.2024 ver­kün­de­ten Revi­si­ons­ur­teils im Ver­fah­ren gegen Rich­ter Chris­ti­an Dett­mar vor. Wie der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dar­in die juris­ti­schen Hin­der­nis­se auf dem Weg zur Ver­wer­fung der Revi­si­on des Ange­klag­ten bei­sei­te räumt, macht sprach­los.

In die­sem Bei­trag geht es um die Nicht­an­zei­ge einer mög­li­chen Besorg­nis der Befan­gen­heit eines jun­gen Rich­ters in einem Rechts­streit zwi­schen der Demo­cra­cy Report­ing Inter­na­tio­nal und der Online-Platt­form X (ehe­mals Twit­ter) vor dem Ber­li­ner Land­ge­richt.

Mit dem Bei­trag ver­mit­telt der Autor einen kur­zen und kri­ti­schen Über­blick über den aktu­el­len Stand der Recht­spre­chung zur zivil­recht­li­chen Haf­tung bei Schä­den infol­ge einer COVID-19-Imp­fung.

Die hier ana­ly­sier­te Ver­ur­tei­lung einer 74-jäh­ri­gen Rent­ne­rin wegen Volks­ver­het­zung legt den Ver­dacht nahe, dass die Jus­tiz schon bei schar­fer Kri­tik an der Regie­rung blin­dem Ver­fol­gungs­ei­fer anheim­fällt.

In die­sem Gast­bei­trag zeigt der Volks­wirt Prof. Dr. Alfred Grei­ner auf, dass das sog. Hei­zungs­ge­setz außer Acht lässt, dass bereits ein Instru­ment zur Sen­kung der Koh­len­stoff­di­oxid-Emis­sio­nen besteht, näm­lich das Instru­ment des Emis­si­ons­han­dels. In einer Volks­wirt­schaft, in der ein funk­tio­nie­ren­des Emis­si­ons­han­dels­sys­tem die Emis­sio­nen beschränkt, stif­te­ten alle zusätz­li­chen ander­wei­ti­gen Maß­nah­men kei­nen Nut­zen, auch nicht das Hei­zungs­ge­setz. Die durch die­ses Gesetz ent­ste­hen­den Kos­ten zur Ver­mei­dung von Emis­sio­nen sei­en exor­bi­tant hoch. In der vor­an­ge­stell­ten Ein­lei­tung gehen wir kurz dar­auf ein, was dies ver­fas­sungs­recht­lich bedeu­tet.

Der Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zuneh­mend poli­tisch miss­braucht. In beson­ders auf­fal­len­der Wei­se wird die Norm des § 130 StGB gegen Kri­ti­ker der Imp­fung gegen das Coro­na-Virus ange­wandt. Die Autorin, die 2001–2004 zu § 130 StGB und §§ 86, 86a StGB pro­mo­viert hat, weist nach, dass in die­sen Fäl­len der Tat­be­stand schon nicht vor­liegt und gegen die durch Art. 5 GG garan­tier­te Mei­nungs­frei­heit ver­sto­ßen wird. Der Bei­trag bie­tet einen Ãœber­blick über die bis­her ent­schie­de­nen Fäl­le und die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te des § 130 StGB.

Gegen die wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se nicht nur des Robert-Koch-Insti­tuts wur­den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit unter Lei­tung von Jens Spahn ca. 6 Mil­li­ar­den Mas­ken ein­ge­kauft. Die­se in mehr­fa­cher Hin­sicht gesetz­wid­ri­ge Beschaf­fung war, wie der Bun­des­rech­nungs­hof fest­ge­stellt hat, „ohne Nut­zen für die Pan­de­mie­be­kämp­fung und damit ohne gesund­heits­po­li­ti­schen Wert“. Durch KRiS­tA wur­de bereits öffent­lich gemacht, dass der Ein­kauf die­ser Mas­ken samt Fol­ge­kos­ten den Steu­er­zah­ler ca. 10 Mil­li­ar­den Euro gekos­tet hat. Nach dem Inhalt eines jetzt bekannt gewor­de­nen Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen an den Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind die Geset­zes­ver­stö­ße noch weit­aus schwer­wie­gen­der, als bis­her ange­nom­men.

Ist die Jus­tiz dabei, das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip zu opfern, um den Regie­ren­den durch mar­tia­li­sches Auf­tre­ten zu gefal­len? Die­ser Ein­druck drängt sich auf, wenn man Fäl­le wie den­je­ni­gen der Haus­durch­su­chung bei Ste­fan Nie­hoff wegen einer Habeck-Sati­re näher betrach­tet.

Das Netz­werk Kri­ti­sche Rich­ter und Staats­an­wäl­te (KRiS­tA) n.e.V. ruft zur Unter­stüt­zung von Chris­ti­an Dett­mar auf! Für ihn bedeu­tet sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung das unmit­tel­ba­re Ende sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses, den Weg­fall sei­nes Gehal­tes und den Ver­lust sei­ner Pen­si­ons­an­sprü­che. Sei­ne zukünf­ti­ge Ren­te wird deut­lich gerin­ger aus­fal­len. Zudem hat er nun erheb­li­che Pro­zess­kos­ten zu zah­len.

Nach­dem sogar der Gene­ral­bun­des­an­walt wegen „hand­werk­li­cher Feh­ler“ die Auf­he­bung des Urteils des Land­ge­richts Erfurt gegen Rich­ter Chris­ti­an Dett­mar bean­tragt hat­te, kam es für vie­le über­ra­schend, dass der Bun­des­ge­richts­hof am 20.11.2024 die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil ver­warf. In die­sem Kom­men­tar wird die Ent­schei­dung bewer­tet und ein­ge­ord­net.