Aktuelle Informationen von tichyseinblick.de

CDU, CSU und SPD haben sich im Okto­ber auf eine Reform des Bür­ger­gelds geei­nigt – hin zur neu­en „Grund­si­che­rung“. Aktu­ell läuft das ent­spre­chen­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Bun­des­tag. In die­sem Rah­men fand im Sozi­al­aus­schuss eine Anhö­rung von Exper­ten statt. Die­se haben den von der schwarz-roten Regie­rung vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf über­wie­gend posi­tiv bewer­tet. Es müs­se dar­um gehen, bis­he­ri­ge Emp­fän­ger Der Bei­trag Exper­ten bewer­ten neue Grund­si­che­rung als „gut, aber nicht sehr gut“ erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

Es gibt einen Satz, der inzwi­schen wie ein amt­li­ches Knur­ren klingt: „Der Staats­schutz ermit­telt.“ Frü­her war das ein­mal die Zone für Ter­ror, für orga­ni­sier­te Gewalt, für ech­te Fein­de einer frei­en Ord­nung. Heu­te reicht oft ein Schild, ein Ban­ner, ein Sym­bol, ein fal­scher Witz. Nicht weil Deutsch­land plötz­lich vol­ler Umstürz­ler wäre, son­dern weil die poli­ti­sche Klas­se Der Bei­trag Die „fal­sche Mei­nung“ als Ermitt­lungs­fall erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

Der zehn­mi­nü­ti­ge Applaus der Dele­gier­ten auf dem CDU-Par­tei­tag hall­te noch nach, da ver­darb das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die fröh­li­che Sau­se in Stutt­gart. Das Haus von Finanz­mi­nis­ter Lars Kling­beil (SPD) mel­de­te für den Janu­ar 2026 einen Ein­bruch des bun­des­wei­ten Kör­per­schaft­steu­er­auf­kom­mens von 79 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr. Gleich­zei­tig redu­zier­ten sich die Ein­nah­men aus der ver­an­lag­ten Ein­kom­men­steu­er Der Bei­trag Tie­fe Ris­se im Fun­da­ment: Kör­per­schafts­steu­er kol­la­biert im Janu­ar erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

War­um gibt die CDU auf ihrem Par­tei­tag kei­ne Ant­wor­ten auf die drän­gen­den Fra­gen? „Die CDU führt auf Par­tei­ta­gen kei­ne gro­ßen Debat­ten“, sagt Ex-Fami­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der. Sie spricht über feh­len­de Wei­chen­stel­lun­gen, den Reform­stau in der Ener­gie­po­li­tik, das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Sozi­al­staat und Wirt­schaft und über eine schwie­ri­ge Koali­ti­on mit einer schwie­ri­gen SPD: „Die CDU ist in einer Der Bei­trag Deindus­tria­li­sie­rung fin­det statt: Kris­ti­na Schrö­der über die CDU, Ener­gie­wen­de & Reform­stau erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

Nor­ma­ler­wei­se sind Pro­zes­se ja eher lang­wei­lig, erst recht am Arbeits­ge­richt. Doch die­ser Fall ist alles ande­re als nor­mal, und er ist auch kein biss­chen lang­wei­lig. Denn hier ent­blößt das Zwei­te Deut­sche Fern­se­hen gera­de sein Selbst­ver­ständ­nis. Vor dem Arbeits­ge­richt Mainz wird der Fall von Joa­chim Sper­ling ver­han­delt, den alle seit Urzei­ten nur Joe nen­nen. Mehr als Der Bei­trag Das ZDF feu­ert den nächs­ten kri­ti­schen Jour­na­lis­ten erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

Als der Schrift­zug „Dem Deut­schen Vol­ke“ 1915 ans Reichs­tags­ge­bäu­de kam, war der Platz über dem Por­tal längst da, reich­lich sogar, nur der poli­ti­sche Ansatz war damals ein ande­rer. Heu­te liest man neben „Dem Deut­schen Vol­ke“ die Wor­te „tief und unge­niert in die Taschen grei­fen“ unfrei­wil­lig mit. Alle sind sich plötz­lich einig. Par­tei­en, Leit­me­di­en, Talk­run­den, Kom­men­ta­to­ren: Der Bei­trag Selbst­be­die­nung im Bun­des­tag: Vet­tern­wirt­schaft, Schlupf­lö­cher, Schwei­gen erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

Die deut­schen Bischö­fe haben am Diens­tag im Rah­men der Früh­jahrs­voll­ver­samm­lung der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz den Hil­des­hei­mer Bischof Hei­ner Wil­mer zu ihrem neu­en Vor­sit­zen­den gewählt. Wil­mer gehört der Ordens­ge­mein­schaft der Herz-Jesu-Pries­ter an. 2015 wur­de er zum Gene­ral­obe­ren der Gemein­schaft gewählt, nach­dem er seit 2007 Lei­ter der deut­schen Ordens­pro­vinz war. 2018 trat er in Hil­des­heim die Nach­fol­ge von Der Bei­trag „Chris­tus steht im Zen­trum“ – Hei­ner Wil­mer ist neu­er Vor­sit­zen­der der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

In Deutsch­land wird gera­de ein neu­es Kunst­stück geübt: Das­sel­be poli­ti­sche Werk­zeug wird ein­mal als „Kin­der­schutz“ und Ver­ant­wor­tung ver­kauft und ein ande­res Mal als „Total­über­wa­chung“ gebrand­markt. Der Unter­schied liegt nicht im Instru­ment, son­dern im Pass. Wer es anwen­det, heißt in Anka­ra Dik­ta­tur, in Ber­lin Ver­ant­wor­tung. So unge­fähr läuft die Debat­te. Schutz des Staats vor Kri­tik Ges­tern Der Bei­trag Tür­kei plant Klar­na­men­pflicht: Bei Erdo­gan ist es „tota­li­tär“, in Ber­lin „Jugend­schutz“ erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

 Die CDU hat offen­bar eine Wie­der­be­ru­fung der Wirt­schafts­wei­sen Prof. Dr. Ulri­ke Mal­men­dier im „Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung“ blo­ckiert. Ihre Amts­zeit  endet am 28. Febru­ar – eine Ver­län­ge­rung soll es offen­bar nicht geben, weil Uni­on und Kanz­ler­amt dage­gen sind. Mal­men­dier ist eine Spit­zen­wis­sen­schaft­le­rin im Bereich Finanz­markt­öko­no­mie, forscht an der Uni­ver­si­tät Ber­ke­ley und gehört seit Der Bei­trag War­um die fünf Wei­sen in die Wüs­te geschickt wer­den soll­ten erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.

Wie Nor­bert Här­ing heu­te auf sei­nem Blog fest­stellt, ist „Hes­sen­Ge­gen­Het­ze“ Geschich­te, jeden­falls als Mar­ke und als poli­ti­sches Signal. Wer die ein­schlä­gi­gen Sei­ten auf­ruft, lan­det nicht mehr bei der „Mel­de­stel­le“, son­dern bei einer weich­ge­spül­ten „Anlauf- & Bera­tungs­stel­le bei Hass und Het­ze im Netz“. Die alte Adres­se lei­tet um, das Wor­ding ist berei­nigt, der Begriff „Mel­de­stel­le“ wird Der Bei­trag Hes­sen­Ge­gen­Het­ze ist Geschich­te: Was hin­ter dem stil­len Rück­zug steckt erschien zuerst auf Tichys Ein­blick.