Aktuelle Informationen von overton-magazin.de

Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Haft­be­schwer­de von Kuz­nets­ovs Anwäl­ten zurück, der als Beschul­dig­ter in Unter­su­chungs­haft sitzt. Funk­tio­nel­le Immu­ni­tät kön­ne für„geheimdienstlich gesteu­er­te Gewalt­ak­te“, die ver­deckt aus­ge­führt wer­den, nicht gel­tend gemacht wer­den. Es kön­ne sich auch um ein Kriegs­ver­bre­chen han­deln. Der Bei­trag Bun­des­ge­richts­hof sieht Nord Stream-Anschlä­ge als „Sabo­ta­ge­akt im Auf­trag eines Geheim­diens­tes eines frem­den Staa­tes“ erschien zuerst auf .

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Vor­ge­hen gegen einen Redak­teur von Radio Dreyeck­land im Rah­men des „Indy­me­dia Links­un­ten-Kom­ple­xes“ als ver­fas­sungs­wid­rig ein­stuf­te, hat nun das Land­ge­richt Karls­ru­he auch Haus­durch­su­chun­gen gegen angeb­li­che Betrei­ber als „rechts­wid­rig“ abge­ur­teilt. Ein Kom­men­tar. Der Bei­trag Jus­tiz-Will­kür im Länd­le – Durch­su­chun­gen gegen „Indy­me­dia Links­un­ten“ waren rechts­wid­rig erschien zuerst auf .

Pro­pa­gan­da wirkt nicht nur über­zeu­gend, son­dern spal­tend: Sie trennt Den­ken von Han­deln, Spra­che von Wirk­lich­keit und kann das psy­chi­sche Gleich­ge­wicht des Men­schen nach­hal­tig desta­bi­li­sie­ren. Der fol­gen­de Text zeigt, wie die­se Mecha­nis­men funk­tio­nie­ren – und war­um wider­sprüch­li­che Pro­pa­gan­da nicht neu­tra­li­siert, son­dern ver­stärkt. Der Bei­trag Wie Pro­pa­gan­da zu psy­chi­scher Spal­tung führt erschien zuerst auf .

War die Rei­se des Außen­mi­nis­ters Johann Wade­phul in die USA sicher­heits­po­li­tisch sinn­voll – oder nicht? Der Bei­trag Wade­phul in Ame­ri­ka erschien zuerst auf .

Es wird wohl bes­ser sein, wenn man bei Eises­käl­te einen Lock­down ver­hängt. Denn offen­bar über­las­tet man nur auf die­se Wei­se Deutsch­lands Not­auf­nah­men und Kran­ken­häu­ser nicht. Der Bei­trag Eises­glät­te schlim­mer als Krieg erschien zuerst auf .

Für Zig-Mil­lio­nen soll geheim eine Waf­fe, die gepuls­te Radio­wel­len erzeugt, gekauft und mehr als ein Jahr lang getes­tet wor­den sein. Das Havan­na-Syn­drom, angeb­li­che Angrif­fe auf Ame­ri­ka­ner, wird ins Spiel gebracht. Was ist der Zweck der Sto­ry? Der Bei­trag Havan­na-Syn­drom wie­der­be­lebt: Pen­ta­gon soll Akus­tik­waf­fe tes­ten? erschien zuerst auf .

Die Ankla­ge der Bun­des­an­walt­schaft ero­diert in der Haupt­ver­hand­lung vor dem OLG Dres­den zuse­hends. Jetzt kam über­ra­schend die Figur Ralf Marsch­ner zur Spra­che. Der Bei­trag Der NSU-Emin­ger-Pro­zess: Kommt der V‑Mann Marsch­ner ins Spiel? erschien zuerst auf .

Iran steht heu­te inmit­ten einer der kom­ple­xes­ten Pha­sen sei­ner moder­nen Geschich­te, eine Pha­se, die nicht nur durch eine Wel­le von Pro­tes­ten oder eine wirt­schaft­li­che Kri­se erklärt wer­den kann, son­dern das Ergeb­nis jah­re­lan­ger Ver­trau­ens­ver­lus­te, schwin­den­der Legi­ti­mi­tät und inef­fi­zi­en­ter Regie­rungs­füh­rung ist. Der Bei­trag Iran heu­te: Fle­hen um Legi­ti­mi­tät in der Welt, sys­te­ma­ti­sche Repres­si­on im eige­nen Land erschien zuerst auf .

Trump droht mit Krieg und Straf­zöl­len, um das ira­ni­sche Öl zurück­zu­er­obern – genau wie 1953, als die CIA Mos­sa­degh stürz­te und US-Kon­zer­ne sofort 40 Pro­zent des Öls kas­sier­ten. Der Bei­trag Iran: Blut und Öl erschien zuerst auf .

Die EU greift zuneh­mend zu prä­ven­ti­ven Maß­nah­men gegen Ein­zel­per­so­nen – ohne Gerichts­ver­fah­ren und ohne Anhö­rung. Wo endet legi­ti­me Gefah­ren­ab­wehr und wo beginnt poli­ti­sche Repres­si­on? Der Bei­trag Ver­fas­sungs­recht­ler Diet­rich Murs­wiek: »Die EU ist seit eini­ger Zeit auf der schie­fen Bahn« erschien zuerst auf .