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- Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl – Wie politisch ist die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht?von Patrick Langendorf am Freitag, 11. Juli 2025 um 7:08
Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Ihre Nominierung durch die SPD sorgt für heftige Debatten – besonders wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die nötige Zweidrittelmehrheit, da auch in der Union Widerstand wächst.
- Städtetag: „Strom bleibt teuer, Gas wird billiger” sei das falsche Signal – Verbraucher sollen entlastet werdenvon Redaktion am Freitag, 11. Juli 2025 um 5:52
Eigentümer stehen vor der Entscheidung, auf eine Wärmepumpe umzusteigen oder weiter mit Gas zu heizen. Der Städtetagspräsident sieht ein Problem, wenn eine Stromsteuersenkung ausbleibt.
- Für jeden Zurückgeschickten illegalen Migranten darf einer legal einreisen – Großbritanniens Pilotprojektvon Redaktion am Freitag, 11. Juli 2025 um 5:29
Über den Ärmelkanal versuchen sehr viele Menschen, von Frankreich nach Großbritannien illegal einzureisen. Jetzt soll ein neues Abkommen dem entgegenwirken.
- Blaues Licht, schlechter Schlaf – und was das für die Gesundheit bedeutetvon Lydia Roeber am Freitag, 11. Juli 2025 um 5:28
Straßenlaterne vor dem Fenster, das Handy auf dem Nachttisch, der Fernseher im Schlafzimmer – all das kann laut Studien den Körper dauerhaft belasten. Warum Licht in der Nacht mehr als nur den Schlaf stört und wie Sie sich schützen können.
- Trump verhängt 35 Prozent Zölle auf Kanada – EU soll folgenvon Redaktion am Freitag, 11. Juli 2025 um 4:43
US-Präsident Trump kündigt in einem Brief neue Zölle auf kanadische Produkte ab August an und erwähnt Pläne für ähnliche Briefe an die EU.
- Bundesjustizministerin kündigt Bußgelder für unfaire Vermieter anvon Redaktion am Freitag, 11. Juli 2025 um 4:26
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
- Prozess um Kindesentführung gegen Christina Block startetvon Redaktion am Freitag, 11. Juli 2025 um 4:09
An Silvester werden zwei Kinder der Unternehmerin Block in Dänemark in ein Auto gezerrt. Nun beginnt ein mit Spannung erwarteter Prozess um mutmaßliche Kindesentführung. Angeklagt: die Mutter.
- US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerstvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 20:56
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von US-Präsident Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt gestoppt. Laut Trumps Dekret hätten Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft.
- Brand auf Sardinien: Drei Flieger aus Deutschland umgeleitetvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 20:23
Ein Großbrand in der Nähe des Flughafens von Olbia im Norden der Insel führt zu Verspätungen und Umleitungen im Flugverkehr. Betroffen sind auch deutsche Reisende.
- Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinausvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 19:47
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen.
- Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommenvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 19:04
Ein ranghohes Mitglied der Hamas nannte am Donnerstag die aus seiner Sicht entscheidenden Hürden für eine Waffenruhe mit Israel: Zum einen fordere man den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Zum anderen stoße die aktuell von den USA und Israel unterstützte Stiftung für Hilfslieferungen auf Ablehnung.
- Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose von Behörden festgenommenvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 18:36
Der seit Mitte Juni im Iran vermisste 18-jährige Deutsch-Franzose Lennart Monterlos ist von den iranischen Behörden festgenommen worden. Laut Außenminister Abbas Araghtschi habe er eine Straftat begangen.
- Italienischer Ferrero-Konzern übernimmt Cornflakes-Spezialisten Kelloggvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 18:04
Der italienische Ferrero-Konzern übernimmt den für seine Cornflakes bekannten US-Frühstücksflockenhersteller WK Kellogg. Der Kaufpreis entspricht einem Unternehmenswert von rund 3,1 Milliarden Dollar (knapp 2,7 Milliarden Euro).
- Sturzfluten in Texas: Held der Küstenwache rettet über 160 Menschenvon Reinhard Werner am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 17:44
Nach den dramatischen Sturzfluten im texanischen Kerr County gelten weiterhin mehr als 160 Menschen als vermisst. Besonders betroffen war das christliche Mädchenlager „Camp Mystic“. Der 26-jährige Rettungsschwimmer Scott Ruskan von der US-Küstenwache wurde bei seinem allerersten Einsatz zum Hoffnungsträger: Er rettete über 160 Menschen, viele davon Kinder.
- Merz sieht keinen schnellen Wasserstoffhochlauf für Industrievon Erik Rusch am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 17:34
Wettbewerbsfähige Preise für den Umstieg auf Wasserstoff sieht Merz aktuell nicht. Die Partnerländer würden allerdings auf ein Signal aus Deutschland warten und hätten sich bereits auf den Wasserstoffhochlauf vorbereitet, erfuhr Epoch Times von einem Haushaltspolitiker.
- Bundestag setzt Corona-Enquete-Kommission ein – Antrag auf Untersuchungsausschuss abgelehntvon Erik Rusch am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 17:33
Die Volksparteien hätten massiv an Vertrauen verloren, dieses gelte es zurückzugewinnen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn am Mittwoch (9. Juli) im Bundestagsplenum. Heute (10. Juli) wurde beschlossen, dass statt eines Corona-Untersuchungsausschusses nun eine Enquete-Kommission die Corona-Politik genauer untersuchen soll.
- 10. Juli in 2 Minuten: Misstrauensvotum, Corona-Aufarbeitung beginnt, Bilanz von Mileis Sparkursvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 17:10
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
- Rückkehr zur Marktwirtschaft: Wie Argentinien unter Milei den Staatsapparat verkleinertvon Reinhard Werner am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 17:10
Ein Jahr nach Inkrafttreten weitreichender Sonderbefugnisse zieht Präsident Javier Milei in Argentinien Bilanz – und kann bemerkenswerte Erfolge vorweisen: sinkende Inflation, Haushaltsüberschuss, wachsendes BIP. Die große Herausforderung beginnt jedoch erst jetzt: Im Herbst benötigt Milei für seinen Reformkurs auch parlamentarischen Rückhalt.
- EU-Verhaltenskodex soll Chat-GPT und Co zügelnvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 16:59
Kurz bevor weitere Vorschriften des KI-Gesetzes der EU greifen, soll ein freiwilliger Verhaltenskodex Anbietern wie OpenAI oder Google helfen, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.
- USA sanktioniert UN-Berichterstatterin für Palästina – UNO fordert Aufhebungvon Jacob Burg am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 16:22
Die USA sanktionieren Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete. US-Außenminister Rubio beschreibt ihren Bericht vom Juli als „politische und wirtschaftliche Kriegsführung“.
- 20-jähriger Syrer mutmaßlich zu Messeranschlag bereit erklärt: Anklage in Düsseldorfvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 16:13
Ein 20-Jähriger, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Lennestadt lebte, kam im Dezember in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat den Syrer nun angeklagt: Er soll sich zwischen 2019 und 2024 dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Zudem sollte er eine Messerattacke gegen Frauen und Kinder begehen.
- Tesla Grünheide sieht sich trotz Absatzkrise auf gutem Kursvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 15:43
Seit mehr als drei Jahren stellt Tesla in Brandenburg Elektroautos her. Sinkender Absatz sorgt für Gegenwind. Wie schätzt der Autobauer die Lage ein?
- Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertigvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 15:35
Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Starmer und des französischen Präsidenten Macron fertig. Das Vorhaben könne nach einem Waffenruhe-Abkommen „binnen Stunden“ umgesetzt werden.
- Warum Trump die Geduld mit Putin verliert – und wie es weitergehtvon Andrew Thornebrooke am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 15:26
Ein Wendepunkt nach einem „sehr enttäuschenden“ Telefongespräch mit Putin: Trump gibt grünes Licht für neue Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.
- Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in den Staatsdienstvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 15:02
AfD-Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst eingestellt. Bewerber dürften keiner vom Verfassungsschutz gelisteten extremistischen Organisation angehören – in Rheinland-Pfalz zählt dazu auch die Alternative für Deutschland.
- Speicherung von Nutzerdaten in China: EU-Untersuchung in Irland gegen Tiktokvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 13:53
Wegen Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer hat die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet.
- Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppenvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 13:29
Das Bundeskabinett hält die Erdgasförderung vor Borkum für richtig, während die Grünen das Vorhaben scharf kritisieren.
- 200.000 Euro Rückerstattung an Michael Ballweg? Berechnung erschüttert Steuer-Vorwürfevon Patrick Langendorf am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 13:16
Wende im Verfahren gegen Michael Ballweg, den Organisatoren der großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen 2020–2022. Das Finanzamt stellt eine Rückerstattung von bis zu 200.000 Euro in Aussicht. Die Verteidigung fordert die Einstellung des Verfahrens. Dennoch hält die Staatsanwaltschaft trotz der neuen Zahlen an den Vorwürfen fest.
- Telekom-Tochter gibt Diversitätsprogramme aufvon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 13:04
Die Trump-Regierung führt einen Feldzug gegen Diversitätsprogramme. Nun gibt auch die Telekom-Tochter T‑Mobile US nach. Zuvor hatten bereits andere große Konzerne wie SAP auf die Dekrete zur Abschaffung von „woken“ Richtlinien reagiert.
- Neue Milliardenhilfe für Wiederaufbau der Ukraine – Merz versichert weitere deutsche Hilfevon Redaktion am Donnerstag, 10. Juli 2025 um 11:48
Noch gibt es keine Aussicht auf Frieden. Trotzdem geht es in Rom jetzt schon darum, wie Kiew bei der Beseitigung der Schäden geholfen werden kann. Bundeskanzler Merz versicherte Selenskyj weitere deutsche Hilfe – bisher flossen mehr als 34 Milliarden zivile und 38 Milliarden Euro militärische Unterstützung von Berlin nach Kiew.