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Poli­tisch Ver­folg­te gibt es in Deutsch­land nicht – das kann nicht sein. Das dach­ten sicher­lich vie­le bis 2020, bis eine Hand­voll gro­ßes Unheil über die Men­schen brach­te. Vie­le wol­len es noch immer nicht wahr­ha­ben, aber wie lässt sich ein sol­cher Pro­zess mit 70 Pro­zess­ta­gen und 9 Mona­ten U‑Haft sonst erklä­ren? Wenn selbst der von der Welt gela­de­ne Straf­ver­tei­di­ger Zwei­fel auf­kom­men lässt, dann soll­te so man­cher lang­sam auf­wa­chen, was im eige­nen Land pas­siert.

Wir hat­ten uns schon gefragt was mit all dem Impf­stoff­do­sen pas­sie­ren soll? Hier­auf haben wir jetzt eine Ant­wort: die „Lan­ge Nacht des Imp­fens“ in ganz Deutsch­land.

Woh­nun­gen sol­len vom BKA zukünf­tig ganz ver­deckt betre­ten und durch­sucht wer­den dür­fen. Inwie­weit das nicht bereits All­tag ist – wie schon wäh­rend der Coro­na-Zeit fest­ge­stellt – möch­ten wir an die­ser Stel­le nur mal in den Raum wer­fen. Es gibt für all die­se Maß­nah­men kei­ne Nach­voll­zieh­bar­keit, kei­ne Trans­pa­renz, geschwei­ge denn einen Rechts­schutz vor dem Staat. Ter­ror dient der­zeit als die Argu­men­ta­ti­on dafür, die Grund­rech­te immer wei­ter ein­zu­schrän­ken.

Es wird von Mord­dro­hun­gen, ja sogar von einem Mord­an­schlag gespro­chen. Auch das The­ma Ent­wur­ze­lung wird von Frau Dr. Schiff­mann ange­spro­chen – sie und ihr Mann haben das Land ver­las­sen. Zwei Ärz­te berich­ten unter Trä­nen wie ein­schnei­dend das Sys­tem in ihr Leben ein­ge­grif­fen hat und neben all dem wer­den die­se muti­gen Ärz­te mit unfass­bar teu­ren Gerichts­pro­zes­sen gegän­gelt. Auch in Haft saßen bereits zwei Ärz­te, weil sie sich schüt­zend vor ihre Pati­en­ten stell­ten. Wie weit das Sys­tem geht, das erfährst du in die­sem Bei­trag.

Eine wei­te­re Ärz­tin, wel­che vom deut­schen Staat ver­folgt wird. Eigent­lich kann man es direkt auf den Punkt brin­gen, – einem Jus­tiz­sys­tem, wel­ches sich am Leid ande­rer berei­chert, ein Fehl­ur­teil nach dem ande­ren spricht und zugleich ohne jeg­li­che Regung abnickt. Deutsch­land hat schwe­re Zei­ten hin­ter sich, aber offen­bar nichts dar­aus gelernt. Dr. Witz­schel (67) bekommt nun den Zorn eines schein­hei­li­gen Jus­tiz­sys­tems zu spü­ren, – in dem Geld und Macht an ers­ter Stel­le ste­hen – und „im Zwei­fel für den Ange­klag­ten” mal wie­der eine rei­ne Wiki­pe­dia-Flos­kel zu sein scheint. Wegen ein paar ver­meint­lich unrich­ti­gen Zet­teln wird eine Ärz­tin seit dem 28.02.2023 im Gefäng­nis weg gesperrt. Ein Jus­tiz­skan­dal, wie der von Gustl, Mollath und wor­über wirk­li­che Straf­tä­ter nur lachen kön­nen.

Auf­ruf mit gro­ßer Bedeu­tung: Hat­test du in den letz­ten Jah­ren eine Haus­durch­su­chung, weil du Mas­ken­be­frei­ungs­at­tes­te aus­ge­stellt hast oder weil du ein sol­ches Attest vor­ge­zeigt hast? Wenn du die­se Fra­ge mit ja beant­wor­ten kannst, dann soll­test du jetzt unbe­dingt die­sen Bei­trag lesen. Wenn du jeman­den kennst der eine Haus­durch­su­chung erle­ben muss­te, dann lies auch du wei­ter.

Die tages­schau infor­mier­te uns schon früh dar­über, dass an der Behaup­tung von mul­ti­po­lar „Es soll hoch­ska­liert wer­den“ abso­lut nichts Wah­res ste­cke. Einen exter­nen Akteur, der auf die Risi­ko­be­wer­tung Ein­fluss genom­men hat, den gebe es nicht. Die Welt berich­tet nun ganz aktu­ell in einem Arti­kel über die RKI-Doku­men­te. Und dort heißt es: ’„Kommt das RKI der poli­ti­schen For­de­rung nicht nach“, so heißt es im Pro­to­koll, wür­den Kon­se­quen­zen dro­hen. Es bestehe das Risi­ko, dass poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger „selbst Indi­ka­to­ren ent­wi­ckeln“ oder „das RKI bei ähn­li­chen Auf­trä­gen nicht mehr ein­bin­den“.’

Wie­so gibt es eine Dis­kre­panz zwi­schen den Über­sterb­lich­keits­aus­wer­tun­gen in Deutsch­land und Schwe­den? Ist die Fra­ge nach einem ande­ren Impf­stoff gerecht­fer­tigt? Die Fra­ge ist auch wie­so gab es 2022 eine Über­sterb­lich­keit in Deutsch­land, in Schwe­den aber nicht? Eine wei­te­re Fra­ge, wie­so gab es in Schwe­den nur 25 Impf­ne­ben­wir­kun­gen und in Deutsch­land im Jahr 2021 gan­ze 30.000? Und wie­so kriegt man in Schwe­den eben­falls weni­ger Babys, als in Deutsch­land?

Die Bild-Zei­tung the­ma­ti­siert den dras­ti­schen Rück­gang der Gebur­ten­ra­te in Deutsch­land. Als For­scher für die­ses Fach­ge­biet zieht die Bild-Zei­tung Prof. Bujard her­an, schließ­lich hat der eine neue Stu­die genau zu die­sem The­ma ver­fasst. Ver­wun­der­lich ist das nicht, sitzt er doch auf eini­gen beque­men Pos­ten in Deutsch­land u.a. im Bun­des­in­sti­tut für Bevöl­ke­rungs­for­schung, als Geschäfts­füh­rer und Inha­ber in einer Ver­sand­fir­ma ist er nicht mehr tätig. Dafür inter­es­siert er sich aber jetzt für den Ein­fluss gut­ach­ter­li­cher Tätig­kei­ten für unzäh­li­ge Zeit­schrif­ten. Sein Resü­mee zum dras­ti­schen Gebur­ten­rück­gang heißt, es lie­ge an mul­ti­pler Kri­sen. Kein Wort zur neu­ar­ti­gen modR­NA-Sprit­ze, wel­che mil­lio­nen­fach ver­ab­reicht wur­de – gezielt an schwan­ge­re Frau­en.

Die Welt schreibt heu­te zum The­ma Coro­na-Auf­klä­rung (hin­ter einer Bezahl­schran­ke), dass vie­le Abge­ord­ne­ten in ihren Wahl­krei­sen mit For­de­run­gen zur umfas­sen­den Auf­ar­bei­tung kon­fron­tiert wer­den. In Deutsch­land herr­sche ein gro­ßer Ver­trau­ens­ver­lust, aber es wir­ke nicht so, als wür­den die ver­gan­ge­nen Jah­re die Men­schen noch groß beschäf­ti­gen. Doch dem sei nicht so: ‘„Coro­na beschäf­tigt die Leu­te noch immer“, sagt die Grü­nen-Rechts­po­li­ti­ke­rin Manue­la Rott­mann, die ihren Wahl­kreis in Bad Kis­sin­gen in Bay­ern hat. „Das mer­ke ich bei fast allen Ver­an­stal­tun­gen, die ich im Wahl­kreis habe. Es ist kei­ne Mehr­heit, die das The­ma noch umtreibt, aber auch kei­ne klei­ne Min­der­heit.“’ Kin­der lei­den seit der Pan­de­mie bei­spiels­wei­se an Mager­sucht, die Mut­ter oder der Vater muss­te ein­sam in der Senio­ren­ein­rich­tung ster­ben und der ange­hen­de Vater durf­te bei der Geburt nicht dabei sein. Die Impf­pflicht im Pfle­ge- und Medi­zin­be­reich und die Dul­dungs­pflicht bei Sol­da­ten habe eine Gren­ze über­schrit­ten, denn es hieß doch immer, es wer­de nie eine Impf­pflicht geben. Der FDP Poli­ti­ker Phil­ipp Har­te­wig sagt doch allen erns­tes: „Es han­delt sich oft um Leu­te, die staat­li­ches Han­deln kri­tisch sehen. Sie sind aber nicht deckungs­gleich mit AfD-Wäh­lern.“ Die Fra­ge, die sich vie­le stel­len wie­so wird nichts auf­ge­ar­bei­tet und wie wür­den die Poli­ti­ker heu­te han­deln, käme wie­der eine sol­che Situa­ti­on?