Aktuelle Informationen von lto.de

Last Christ­mas, aus­ge­las­se­ne Stim­mung und Glüh­wein: Alle Jah­re wie­der fin­den Weih­nachts­fei­ern statt, es wird fröh­lich gefei­ert und manch­mal hat das Gan­ze ein arbeits­recht­li­ches Nach­spiel. Dazu die wich­tigs­ten arbeits­recht­li­chen Tipps.

Ein afgha­ni­scher Rich­ter hat­te eine Auf­nah­me­zu­sa­ge für Deutsch­land, die aus­ge­setzt wur­de. Das BVerfG ver­pflich­tet die Regie­rung jetzt aber nur, end­lich über die Visa­ver­ga­be zu ent­schei­den. Einen Auf­nah­me­an­spruch gab ihm Karls­ru­he nicht.  

Am Frei­tag stimmt der Bun­des­tag über die Neu­re­ge­lung des Wehr­diens­tes ab. Für den­sel­ben Tage haben jun­ge Men­schen zu einem bun­des­wei­ten Akti­ons­tag und Demons­tra­tio­nen auf­ge­ru­fen. Doch Schul­streik kol­li­diert mit dem Bil­dungs­auf­trag.

Ab 2026 will die Bun­des­re­gie­rung ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men mit einem sub­ven­tio­nier­ten Indus­trie­strom­preis unter die Arme grei­fen – wenn die EU-Kom­mis­si­on grü­nes Licht gibt. Ob es so kommt, ist jedoch noch offen, meint Julia Walt­her.

Im Streit um Spie­gel-Wire­card-Berich­te über einen frü­he­ren Mana­ger kas­siert das BVerfG einen Beschluss des OLG Mün­chen. Die Rich­ter machen deut­lich, dass jour­na­lis­ti­sche Bericht­erstat­tung nicht an straf­pro­zes­sua­le Ver­dachts­gra­de gebun­den ist.

Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter der Län­der wol­len die Anzahl der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lun­gen ver­rin­gern. Dabei lie­gen die Pro­ble­me des straf­recht­li­chen Revi­si­ons­ver­fah­rens eher woan­ders. Eine Ana­ly­se von Sebas­ti­an Woll­schlä­ger.

Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin woll­te sechs Immo­bi­li­en mit Mil­lio­nen­wert ein­zie­hen, die ein 18-jäh­ri­ges Mit­glied der Rem­mo-Fami­lie erwor­ben hat­te. Das Land­ge­richt lehn­te ab. Der BGH stellt klar: Auch legal-ille­ga­le Misch­fi­nan­zie­rung reicht aus.

Ein Syn­di­kus­an­walt hat alle Geset­ze und Ver­ord­nun­gen des Bun­des in eine KI-Web­app ein­ge­bun­den. Ziel ist, auch eher unbe­kann­te Norm­tex­te nicht zu über­se­hen. Das Ange­bot stellt der 40-Jäh­ri­ge den Nut­zern kos­ten­los zur Ver­fü­gung. 

KI-Anwen­dun­gen, Mel­de­pflich­ten, Coo­kies: Dies sind drei der daten­schutz­recht­li­chen The­men­fel­der des “Digi­tal Omni­bus” der EU-Kom­mis­si­on. Die Vor­schlä­ge heben die DSGVO aber nicht aus den Angeln. Eine Ana­ly­se von Niko Här­ting.

Die Staats­an­walt­schaft hat David Bar­kay, den Chef der israe­li­schen Sicher­heits­fir­ma, in einem abge­trenn­ten Ver­fah­ren ver­nom­men. Das Pro­to­koll davon wur­de nun gele­akt, was eine ganz neue Dyna­mik im Ham­bur­ger Block-Pro­zess zur Fol­ge hat.

Sie­ben mut­maß­li­chen Links­extre­mis­ten wird am OLG in Dres­den der Pro­zess gemacht. Eini­ge vor­ge­wor­fe­ne Taten zäh­len zum Buda­pest-Kom­plex, vor allem aber geht es um die so genann­te Grup­pe Anti­fa-Ost.

Bei der rich­ter­li­chen Video­ver­neh­mung beson­ders gefähr­de­ter Zeu­gen ist die Anwe­sen­heit des Beschul­dig­ten uner­wünscht. Wie kann in sol­chen Fäl­len den­noch das Fra­ge- und Kon­fron­ta­ti­ons­recht gewähr­leis­tet wer­den? Eine Ana­ly­se von Nad­ja Becker.

Auch nach sie­ben Jah­ren bleibt das deut­sche Fami­li­en­recht hin­ter den Vor­ga­ben der Istan­bul-Kon­ven­ti­on zurück. Häus­li­che Gewalt wird in Sor­ge- und Umgangs­ver­fah­ren nach wie vor nicht sys­te­ma­tisch berück­sich­tigt, schreibt Gre­ta Maria Goß.

Frau­en mit Behin­de­run­gen sind noch häu­fi­ger von Gewalt betrof­fen als Frau­en im Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt. Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on macht kla­re Vor­ga­ben. Die­se setzt Deutsch­land aber nur unzu­rei­chend um, fin­det Sabri­na Prem.

Fah­ren nach Vor­ga­ben und mit Fahr­zeu­gen des Arbeit­ge­bers sind auf für Mit­fah­rer als Arbeits­zei­ten zu bewer­ten, so der EuGH. Das ist aber kei­ne Revo­lu­ti­on, son­dern seit Jah­ren sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung.