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- Strafbarkeit der “Klaasohm”-Prügel: “Es geht um das Eskalationspotenzial“on Donnerstag, 5. Dezember 2024 at 17:00
In der Nacht auf Freitag steht auf Borkum wieder “Klaasohm” an, diesmal ohne Schläge gegen Frauen. Das gehörte jahrzehntelang zum Brauch dazu, auch Frauen stimmten zu – eine wirksame Einwilligung? Das beantwortet Matthias Jahn im Interview.
- Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal “Fortschrittskoalition”?on Donnerstag, 5. Dezember 2024 at 11:01
Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.
- Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot überzeugen?on Mittwoch, 4. Dezember 2024 at 18:58
17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren: Das habe so gute Erfolgsaussichten, dass der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlei Höcker hat für die AfD reagiert. Zweifel hat auch ein anderer Verfassungsrechtler.
- Cannabis zu medizinischen Zwecken: Apotheken, die neuen Coffeeshops?on Mittwoch, 4. Dezember 2024 at 11:35
Die Entwicklungen im medizinischen Cannabis-Markt nehmen viele Elemente der ursprünglich von der Ampel geplanten Freizeitnutzung bereits vorweg. Es ist Modell mit Potenzial und Risiken. Eine Analyse von Franziska Katterbach.
- Robert Seegmüller wird im Bundestag geprüft: Aus Berlin nach Karlsruheon Montag, 2. Dezember 2024 at 16:59
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den BVerwG-Richter Robert Seegmüller zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen. In dieser Woche wird sich Seegmüller bei den anderen Fraktionen vorstellen. Wer ist der Mann?
- IGH verhandelt zum Klimawandel: “Es geht um unsere Lebensgrundlage“on Freitag, 29. November 2024 at 12:45
Auf Initiative des kleinen Pazifikstaats Vanuatu wird der IGH ein Rechtsgutachten zu den Pflichten der Länder zum Klimaschutz erstatten. Am Montag beginnen die Anhörungen in Den Haag – mit einer Rekordzahl an teilnehmenden Staaten.
- Verstöße gegen das Dienstrecht im Strafprozess: Wann ist die Schwangerschaft einer Richterin verfahrensrelevant?on Freitag, 29. November 2024 at 11:39
Im BGH ist man sich uneins: Der 2. Strafsenat ist der Auffassung, der Mutterschutz einer Richterin sei relevant für den Strafprozess. Der 5. Strafsenat zweifelt daran. Wer hat nun Recht? Eine Einschätzung von Markus Wagner.
- BVerfG zur Strompreisbremse: Umverteilung war möglichon Donnerstag, 28. November 2024 at 16:08
Das Bundesverfassungsgericht billigte die Finanzierung der Strompreisbremse und die damit verbundene Abschöpfung von Sondergewinnen der Öko-Stromerzeuger. Christian Rath stellt das Urteil vor.
- Nach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deutschland Waffenlieferungen an Israel einstellen?on Donnerstag, 28. November 2024 at 11:28
Ob Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden die Festnahme droht, ist hypothetisch. Nicht dagegen die Frage, ob die Bundesregierung weiter Waffenexporte nach Israel genehmigen darf. Nötigen die vom IStGH bejahten Verdachtsmomente zum Embargo?
- BVerwG zum G20-Protestcamp in Hamburg: An den Grenzen der Versammlungsfreiheiton Donnerstag, 28. November 2024 at 9:19
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde begleitet von wütendem Protest. Dass ein geplantes Protestcamp hierbei zu Recht nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fiel, hat das BVerwG nun bestätigt. Ein Bericht von Roman Fiedler.
- 1996 zu lebenslang verurteilt: Kommen die Menendez-Brüder 2025 dank neuer Beweise frei?on Dienstag, 26. November 2024 at 15:50
Auch wegen der Netflix-Serie “Monsters” wird diskutiert, ob Lyle und Erik Menendez fast 30 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen Mordes an ihren Eltern freikommen sollen. Neue Dynamik bringt ein Anfang November gewählter Staatsanwalt.
- BVerfG beanstandet Krankenhausvorbehalt: Zwangsmaßnahmen müssen auch ambulant möglich seinon Dienstag, 26. November 2024 at 13:30
Medizinische Maßnahmen ohne den Willen des Patienten sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich – bisher aber ausschließlich im Krankenhaus. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig, bis 2027 muss der Gesetzgeber nachjustieren.
- Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Deif: Staaten müssen sich zum Völkerstrafrecht bekennenon Montag, 25. November 2024 at 11:30
Den Haag macht ernst: Mit den Haftbefehlen gegen Mohammed Deif, Benjamin Netanjahu und Joaw Galant tritt der IStGH in eine neue Phase ein. Jetzt müssen die Vertragsstaaten sich klar positionieren, finden Aziz Epik und Julia Geneuss.
- Russlands Angriff auf Europa: Wann der Verteidigungsfall vorliegton Sonntag, 24. November 2024 at 7:55
Russland greift Europa mit hybrider Kriegsführung an. Ob in Cyberangriffen, Spionage- und Sabotageakten schon eine Aggression im Rechtssinne liegt und welche Spielräume es für Verteidigungsreaktionen gibt, beleuchtet Patrick Heinemann.
- “Mit Verlaub, Herr Minister Habeck”: Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens?on Samstag, 23. November 2024 at 11:30
Das “Schwachkopf”-Meme gegen Robert Habeck wird wegen “Politikerbeleidigung” strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster.
