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- Die Klimaseniorinnen vor dem EGMR: Kann der Klimawandel Menschenrechte verletzen?am Dienstag, 28. März 2023 um 13:30
Am Mittwoch verhandelt der EGMR in Straßburg über eine Klimaklage – und damit zum ersten Mal über die Frage, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten der EMRK zu besseren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet sein könnten.
- BMJ und BMUV legen Streit bei: Grünes Licht für die Verbandsklageam Dienstag, 28. März 2023 um 11:40
Nach monatelangem Ringen haben sich Justizminister Marco Buschmann und Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke auf ein Gesetz zur neuen Verbandsklage geeinigt. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.
- Die Vorteilsanrechnung im Dieselskandal nach dem EuGH-Urteil: Schadensersatz auch für Dauerläufer?am Dienstag, 28. März 2023 um 11:15
Wer über 250.000 Kilometer mit einem Dieselskandal-PkW fuhr, ging bislang nahezu leer aus. Die Kilometer fraßen den Schadenseratz auf. Ob der BGH nach dem neuen EuGH-Urteil in Sachen Vorteilsausgleich umdenken muss, erläutert Markus Meyer.
- Lieber Verfassungsrichterin als BSG-Präsidentin: Miriam Meßling wird neue Bundesverfassungsrichterinam Samstag, 25. März 2023 um 16:38
Die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, wird nach LTO-Informationen neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Am Freitag soll die Wahl der 50-Jährigen im Bundesrat stattfinden. Christian Rath stellt sie vor.
- Arbeitsrechtler zum bundesweiten Verkehrsstreik: Das gilt für Arbeitnehmer, wenn nichts mehr fährtam Freitag, 24. März 2023 um 14:49
Am Montag fahren vielerorts keine Busse und Bahnen – trotzdem muss man alles unternehmen, um zur Arbeit zu kommen. Michael Fuhlrott erklärt, welche Rechte Arbeitnehmer haben. Ausnahmen sollte man frühzeitig mit dem Chef absprechen.
- Wie kann ein gutes Epidemiegesetz aussehen?: Wenn die nächste Pandemie kommtam Donnerstag, 23. März 2023 um 13:02
Demnächst fallen alle Rechtsgrundlagen für Corona-Maßnahmen weg. Sollte es wieder zu einer Pandemie kommen, müssten neue her – besser wäre es, jetzt grundsätzliche Reformen anzugehen, so ein Vorschlag aus der Rechtswissenschaft.
- Todesfall Luise aus Freudenberg: Staatsanwaltschaft verletzt ihre Auskunftspflichtam Mittwoch, 22. März 2023 um 12:30
Zwei gleichaltrige Mädchen sollen die zwölfjährige Luise getötet haben. Um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, hält sich die Staatsanwaltschaft mit Informationen zurück. Nach Meinung von Martin W. Huff ist das rechtswidrig.
- Digitale Gesetzesverkündung: Fallstricke der E-Gesetzgebungam Mittwoch, 22. März 2023 um 9:59
Gesetze können künftig elektronisch ausgefertigt und verkündet werden. In einigen Bundesländern ist dies bereits Realität. Dass dieser ressourcenschonende Schritt nicht frei von Risiken ist, erläutert Markus Ogorek.
- Optimismus in der Rechtsprechung: Rosiger Blick als Resultat einer "Hirnschrumpfung"am Sonntag, 19. März 2023 um 9:30
Während der Pessimismus aus einem Scherz unter Philosophen entstanden ist, hat der Optimismus eine ehrwürdige Tradition. Sie hat ihn aber nicht davor geschützt, psychologisch herunterzukommen und in der Justiz oft verteufelt zu werden.
- LTO-Mini-Podcast Klimaparagrafen: "Kein großes Unternehmen kann jetzt noch wegschauen"am Freitag, 17. März 2023 um 9:40
Wie kann man Unternehmen zu mehr Klimaschutz bringen? Mathias Habersack, Professor für Gesellschaftsrecht, ist zu Gast im Klimaparagrafen-Podcast. Außerdem: Klimaschutz in Kanzleien und Karrieretipps zum Klimarecht.
- Geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Verkauf von Marihuana nur in ausgewählten Städten?am Donnerstag, 16. März 2023 um 15:14
Karl Lauterbach will seine Pläne von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen und dafür die ursprünglichen Eckpunkte abändern. Schrumpft die deutsche Cannabis-Legalisierung zum vorläufigen Modellprojekt wie in den Niederlanden?
- Gericht teilt Strafvorstellung im Candylove-Prozess mit: Wohl unter fünf Jahre Haft für Schmidtam Mittwoch, 15. März 2023 um 15:48
Es wird konkreter: Das Gericht stellt sich eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren für Schmidt vor, nun für gewerbsmäßiges Handeltreiben zusammen mit dem Angeklagten G. Zudem wurde bekannt, dass Verpackungsmüll einige Beweise enthielt.
- Grundmandatsklausel und Parteilose: Diese Reform schafft ein prekäres Wahlrechtam Mittwoch, 15. März 2023 um 15:02
Ein neues Wahlrecht für den Bundestag war überfällig. Der Entwurf der Ampelkoalition löst das Problem des XXL-Bundestages. Er könnte aber an inneren Inkonsistenzen scheitern, meint Sebastian Roßner - und zwar rechtlich wie politisch.
- Auch 25 Jahre nach Ally McBeal: Wie die juristische Arbeitswelt Frauen bis heute unterdrücktam Mittwoch, 15. März 2023 um 8:30
Trotz Metoo-Debatte und vermeintlicher Gleichberechtigung nutzen viele Anwälte und Professoren weiterhin ihre Machtposition gegenüber Frauen aus. Juliane Wollseif* vergleicht ihre Erfahrungen mit der Serie Ally Mc Beal vor 25 Jahren.