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Trans ist trend – doch immer mehr Daten zei­gen, dass die ein­träg­li­che und poli­tisch for­cier­te Gen­der­me­di­zin für Betrof­fe­ne kei­ne Ret­tung bringt. Viel­mehr tritt die soge­nann­te Geschlechts­dys­pho­rie auf­fal­lend häu­fig in Zusam­men­hang mit Depres­sio­nen, Per­sön­lich­keits­stö­run­gen, PTBS und wei­te­ren psy­chi­schen Erkran­kun­gen auf. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung gibt nun in einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung mas­si­ve Wis­sens­lü­cken bei die­sem bri­san­ten The­ma zu. Schlag ins Gesicht: Man plant auch wei­ter­hin nicht, irrever­si­ble Maß­nah­men im Rah­men der Trans-Medi­zin bei psy­chisch kran­ken Min­der­jäh­ri­gen zu ver­bie­ten.

Die ille­ga­le Mas­sen­mi­gra­ti­on ist nicht genug: Mit Abkom­men und “Part­ner­schaf­ten” for­ciert die EU die wei­te­re Ansied­lung ver­meint­li­cher Fach­kräf­te in Euro­pa. Nun soll eine sol­che Part­ner­schaft mit Ban­gla­desch geschlos­sen wer­den. Auch hier geht es um die Stär­kung von Wegen in die EU. Geht es nach den Euro­kra­ten, ist das Boot offen­sicht­lich nie­mals voll.

Weni­ger Geld, mehr Will­kür, null Pla­nungs­si­cher­heit: Das sind die zu befürch­ten­den Kon­se­quen­zen von Brüs­sels aktu­el­len Bud­get­plä­nen für die Land­wirt­schaft. Statt einer ver­läss­li­chen Agrar­fi­nan­zie­rung zuguns­ten unse­rer Bau­ern (und somit unse­rer Ernäh­rungs­si­cher­heit) soll ein “Sam­mel­fonds” geschaf­fen wer­den: eine Art „Ver­schie­be­bahn­hof für Geld”, wie der frei­heit­li­che EU-Abge­ord­ne­te Gerald Hau­ser anpran­gert. Der fixe Anteil für die Land­wir­te bedeu­tet bereits eine Bud­get­kür­zung um rund 91 Mil­li­ar­den Euro. Mehr noch: Künf­tig kann die EU-Kom­mis­si­on mit­ent­schei­den, wofür das Geld ver­wen­det wird. Ob das Geld dann noch dort lan­det, wo es im Diens­te der Bür­ger wirk­lich gebraucht wird?

Die Regie­rung hat für das neue Dop­pel­bud­get nach einer „Sanie­rung“ gesucht. Gefun­den hat sie, völ­lig über­ra­schend, neue Steu­ern und zusätz­li­che Belas­tun­gen für den hart arbei­ten­den Bür­ger. Ein­spa­run­gen sind lei­der nicht mög­lich. Dabei wären allein im NGO-Bereich flo­cki­ge 60 Mil­li­ar­den Euro zu holen.

Von wegen Hit­ze-Höl­le! Eine gigan­ti­sche neue Daten-Aus­wer­tung belegt, was nicht ins Kon­zept der Kli­maf­ana­ti­ker passt: Nicht die war­men Som­mer sind die gro­ße Gefahr für unser Leben, son­dern die kal­ten Jah­res­zei­ten.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Baut­zen hat die Kla­ge der maß­nah­men­kri­ti­schen Musi­ke­rin Julia Neigel gegen die säch­si­schen Coro­na-Ein­schrän­kun­gen von 2021 abge­wie­sen. Doch bri­san­te Unter­la­gen wei­sen dar­auf hin, dass gro­ße Tei­le der Begrün­dung bereits vor der Ver­hand­lung aus­for­mu­liert wor­den waren. Stand das Urteil also längst fest? Neigel und der Ex-FDP-Poli­ti­ker Mar­cel Luthe haben Anzei­ge gegen meh­re­re Rich­ter des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und aktu­el­le und ehe­ma­li­ge Mit­glie­der der säch­si­schen Staats­re­gie­rung erstat­tet.

Immer mehr Men­schen aus dem Aus­land kas­sie­ren in Deutsch­land Grund­si­che­rung im Alter, ohne jemals in das Sys­tem ein­ge­zahlt zu haben. Die Explo­si­on der Kos­ten geht zu vier Fünf­teln auf das Kon­to von Ein­wan­de­rern. Und das, obwohl die Sozi­al­kas­sen ohne­hin schon mas­siv unter Druck ste­hen.

Aus­ge­rech­net eine Stu­die über soge­nann­te “Spuk­häu­ser” macht deut­lich, war­um das The­ma Infra­schall­be­las­tung durch Wind­kraft­wer­ke ernst genom­men wer­den muss. Denn die­ser nie­der­fre­quen­te Schall brei­tet sich groß­flä­chig aus und beein­träch­tigt das Wohl­be­fin­den der Men­schen stär­ker, als man es offi­zi­ell zuge­ben möch­te.

Deutsch­land soll “kriegs­tüch­tig” wer­den. Mensch­li­chem Kano­nen­fut­ter soll der Wehr­dienst zunächst mit Lock­mit­teln schmack­haft gemacht wer­den; fehlt es an “Frei­wil­li­gen”, so kann Zwang ver­hängt wer­den. Die Auf­rüs­tung frisst der­weil Mil­li­ar­den, die in Deutsch­land an ande­rer Stel­le drin­gend benö­tigt wür­den. Zu die­sem poli­ti­schen Trei­ben for­miert sich längst eine Gegen­be­we­gung: Die Zahl der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer steigt. Die Inter­es­sen der Obrig­keit und die des Volks (und eigent­li­chen Sou­ve­räns) kol­li­die­ren immer stär­ker.

Long Covid oder Post Vac? Kri­ti­sche Fach­leu­te pran­gern seit Län­ge­rem an, dass soge­nann­te Long-Covid-Pati­en­ten viel­fach schlicht unter Impf­schä­den lei­den. Anfra­gen auf par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen zei­gen: Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung unter­schei­det nicht zwi­schen bei­dem. Es gäbe kei­ne “eta­blier­ten kli­ni­schen Fall­de­fi­ni­tio­nen”, so heißt es. Medi­zi­ner pran­gern an: Das ist poli­tisch auch gar nicht gewollt. Müss­te man Long-Covid-Pati­en­ten zu Imp­f­op­fern umde­kla­rie­ren, wür­de man damit immer­hin höchst­selbst das Coro­na-Nar­ra­tiv demon­tie­ren.

Poli­zis­ten am Wie­ner Flug­ha­fen haben’s auch nicht leicht: Ein Beam­ter muss wegen einer Ohr­fei­ge im Geran­gel mit einem sich der Fest­nah­me wider­set­zen­den Afgha­nen 5.500 Euro ble­chen. Ein ande­rer Poli­zist wird von einem “psy­chisch auf­fäl­li­gen” Mann atta­ckiert, der ihm sein Sturm­ge­wehr ent­rei­ßen will – und eine wer­te Kol­le­gin steht dane­ben und tut nichts.

Ukrai­ne, Iran-Krieg, Ener­gie­kri­se, “Tim­my” – für Ablen­kung ist aktu­ell aus­rei­chend gesorgt. Da fiel es vie­len Men­schen kaum auf, dass die Bun­des­re­gie­rung geräusch­los die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von IP-Adres­sen beschlos­sen hat. Noch sind es “nur” IPs, die in Mas­sen und völ­lig anlass­los von unbe­schol­te­nen Bür­gern gespei­chert wer­den. Doch was kommt als Nächs­tes?

“Geben Sie Ihre PIN ein”: Da über­legt der nor­ma­le Mensch sich doch sehr genau, ob er die­ser uner­war­tet auf­plop­pen­den Auf­for­de­rung in einer Mes­sen­ger-Nach­richt nach­kom­men soll­te, oder? Nun, deut­sche Poli­ti­ker tun dies nicht. Der schreck­li­che “Cyber­an­griff” auf Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung, der als rus­si­sche Spio­na­ge­at­ta­cke durch sämt­li­che Medi­en getrie­ben wird, war eine Phis­hing-Kam­pa­gne, auf die kein halb­wegs inter­net­af­fi­ner Bür­ger mehr her­ein­fällt. Poli­ti­ker schon. Und zwar die­sel­ben, die die sozia­len Medi­en ein­schrän­ken wol­len und mehr “Medi­en­kom­pe­tenz” for­dern.

“Unse­re Demo­kra­tie” in Akti­on: In der Gemein­de­ver­tre­tung von Bie­bes­heim hat die CDU am Don­ners­tag­abend bei der Wahl der ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten mit der AfD gestimmt. Man begrub die Brand­mau­er und ent­schied sich für eine gemein­sa­me Lis­te mit Kan­di­da­ten aus bei­den Frak­tio­nen. Das hat Kon­se­quen­zen: Der CDU-Kreis­ver­band hat gegen die betei­lig­ten CDU-Gemein­de­ver­tre­ter prompt ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet.

Die EU-Füh­rung konn­te nach Vik­tor Orbáns Abwahl die 90 Mil­li­ar­den Euro für die Ukrai­ne end­lich durch­win­ken. Doch bevor das Geld noch über­wie­sen ist, da kommt aus Kiew schon die nächs­te finan­zi­el­le Hiobs­bot­schaft. Ein „unvor­her­ge­se­he­nes“ Finanz­loch von 19,6 Mil­li­ar­den Euro tut sich auf. Die 90 Mil­li­ar­den sind nicht mehr als ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein.