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Deut­sche Poli­ti­ker und Medi­en tun über­rascht: Wie konn­te die UNO nur so gemein sein, aus­ge­rech­net Deutsch­land in den UN-Sicher­heits­rat nicht auf­zu­neh­men! Wo doch gleich­zei­tig Por­tu­gal und Öster­reich in den Rat auf­ge­nom­men wor­den sind! Und wo doch Deutsch­land sooo viel Geld in den UN-Topf zahlt! Wie kann denn das sein? Anna­le­na Baer­bock reicht Spit­ze Zun­gen sagen tref­fend, dass die deut­sche Fasel­kö­ni­gin Anna­le­na Baer­bock als Ver­tre­te­rin Deutsch­lands den Völ­kern der Welt in einem UN-Amt reicht! Aber die Wahr­heit ist: Wer wie Deutsch­land das mör­de­ri­sche Isra­el unter­stützt und gleich­zei­tig mit 55,5 Mil­li­ar­den Euro Waf­fen in den Ukrai­ne­krieg gegen Russ­land pumpt, der muß nicht dumm tun: Die UNO kann ein sol­ches Land nicht aus­ge­rech­net in einen „Sicher­heits­rat“ auf­neh­men, ein Land, das die Unsi­cher­heit in der Welt för­dert. Net­an­ya­hu nicht ver­haf­tet Die deut­sche Regie­rung hat sich gewei­gert, den Haft­be­fehl wegen Völ­ker­mor­des gegen Isra­els Pre­mier Net­an­ya­hu zu exe­ku­tie­ren. Obwohl der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof (IStGH) eine kla­re Spra­che spricht: Net­an­ya­hu wird für das Kriegs­ver­bre­chen des Aus­hun­gerns als Metho­de der Kriegs­füh­rung sowie für die Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit in Form von Mord, Ver­fol­gung und ande­ren unmensch­li­chen Taten wäh­rend des Kriegs in Gaza seit 2023 ver­ant­wort­lich gemacht. Ein Ver­tre­ter der Ver­bre­cher­frak­ti­on reicht Die Haupt­auf­ga­be des UN-Sicher­heits­ra­tes (United Nati­ons Secu­ri­ty Coun­cil) ist die Wah­rung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­na­len Sicher­heit. Er ist das ein­zi­ge Organ der Ver­ein­ten Natio­nen, des­sen Beschlüs­se für alle Mit­glieds­staa­ten recht­lich bin­dend sind. War­um soll­te ein Land, das sich nicht an die Nor­men des Völ­ker­rechts hält, in den Sicher­heits­rat auf­ge­nom­men wer­den? Eine aggres­si­ve USA, die das inter­na­tio­na­le Recht dau­ernd bricht, genügt als Ver­tre­te­rin der Ver­bre­cher­frak­ti­on – da muß Deutsch­land nicht unbe­dingt dazu­kom­men. Akti­en-Port­fo­lio Deutsch­land könn­te sei­nen ange­schla­ge­nen Ruf bes­sern, wenn es sich zu einer Poli­tik der fried­li­chen Koexis­tenz beken­nen wür­de. Da wäre der ers­te rich­ti­ge Schritt eine staat­li­che Neu­tra­li­tät, die dem Staat auch Rüs­tungs­expor­te in Span­nungs­ge­bie­te ver­bie­ten wür­de. Aber wer sei­ne Poli­tik an den Inter­es­sen von Rhein­me­tall und Black­Rock aus­rich­tet, dem ist Neu­tra­li­tät egal, der dient nicht dem deut­schen Volk, son­dern sei­nem Akti­en-Port­fo­lio.

Es ist eine „Wirt­schaft­li­che Gesell­schaft für West­fa­len und Lip­pe e.V. (WWL)“, die den Inter­na­tio­na­len Preis des West­fä­li­schen Frie­dens 2026 an die NATO ver­lei­hen will. Die­ser per­ver­se Akt soll am 1. Okto­ber 2026 vor dem His­to­ri­schen Rat­haus zu Müns­ter statt­fin­den. Die 100.000 Euro Preis­geld sol­len der NATO für „beson­de­res Enga­ge­ment für nach­hal­ti­gen Frie­den und inter­na­tio­na­le Ver­stän­di­gung“ über­ge­ben wer­den. Frie­dens­preis für Angriffs­krie­ge Der „Frie­dens­preis“ soll an ein Instru­ment der USA gehen, an jene USA, die zur Zeit gemein­sam mit Isra­el einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen den Iran füh­ren. Tra­di­tio­nell wird der wich­tigs­te mili­tä­ri­sche Befehls­ha­ber der NATO, der Supre­me Allied Com­man­der Euro­pe (SACEUR), stets von einem US-Gene­ral gestellt. Es war die NATO, die die Krie­ge gegen Jugo­sla­wi­en, Liby­en und Afgha­ni­stan führ­te. Es ver­steht sich, dass auch die­se völ­ker­rechts­wid­ri­gen Aggres­sio­nen im Inter­es­se der USA waren. Strümp­fe für die NATO Wenn die­sem mör­de­ri­schen Instru­ment ein „Frie­dens­preis“ ver­lie­hen wird, ist es inter­es­sant zu wis­sen, wer denn hin­ter die­sem Preis steckt. Im Vor­stand der Wirt­schaft­li­chen Gesell­schaft für West­fa­len und Lip­pe e.V. fin­den sich bekann­te Namen: Franz-Peter Fal­ke, der neben­be­ruf­lich die NATO unter­stützt, ist haupt­be­ruf­lich Geschäfts­füh­rer der FALKE KGaA in Schmal­len­berg. Mit dem Ver­kauf von Strümp­fen finan­ziert der Mann sein NATO-Hob­by. NAZI-Ver­lag für die NATO Der Vor­sit­zen­de des NATO-Ver­eins, Dr. Rein­hard Zinkann, ist im zivi­len Leben Geschäfts­füh­rer der Mie­le & Cie. KG. Die Geschich­te der Mie­le & Cie. KG in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus ist durch eine schritt­wei­se Umstel­lung von Haus­halts­ge­rä­ten auf die Rüs­tungs- und Kriegs­wirt­schaft sowie den Ein­satz von Zwangs­ar­beit geprägt. Sein Geld macht Zinkann mit dem Ver­kauf von Wasch­ma­schi­nen. Dr. Bene­dikt Hüf­fer ist der 2. Vor­sit­zen­de des Vor­stan­des; heu­te kommt sein Geld aus einem Schul­buch-Ver­lag. In der Nazi-Zeit erschien im Aschen­dorff-Ver­lag eine Schrif­ten­rei­he mit dem Titel „Reich und Kir­che“. Selbst­er­klär­tes Ziel die­ser Rei­he war es, „dem Auf­bau des Drit­ten Rei­ches aus den geein­ten Kräf­ten des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Staa­tes und des katho­li­schen Chris­ten­tums“ zu die­nen. Damals Nazi-Geld, heu­te Pro­pa­gan­da für die NATO. Ent­na­zi­fi­zie­rung unzu­rei­chend Angeb­lich ist Deutsch­land durch die Alli­ier­ten „ent­na­zi­fi­ziert“ wor­den. Es ist bekannt, dass die­se „Ent­na­zi­fi­zie­rung“ im Wes­ten Deutsch­lands höchst ober­fläch­lich durch­ge­führt wur­de: Vor allem die US-Sie­ger­macht woll­te das Land schnells­tens für den Kampf gegen die Rus­sen fit machen; da durf­te es offi­zi­ell kei­ne Nazis mehr geben. Deren Nach­fol­ger loben und ehren jetzt die NATO. Jene US-NATO, die heu­te fak­tisch gemein­sam mit der EU den Ukrai­ne-Krieg gegen Russ­land finan­ziert, steu­ert und mit Waf­fen ver­sorgt.

Kei­ne Orga­ni­sa­ti­on war an so vie­len Mor­den betei­ligt wie die NATO. Ob 1999 bei der Bom­bar­die­rung Jugo­sla­wi­ens, um einen Regime-Chan­ge her­bei­zu­füh­ren oder im Herbst 2001 bei einem völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriff auf Afgha­ni­stan oder im Jahr 2011 bei einem mör­de­ri­schen Krieg gegen Liby­en: Immer war die NATO gern dabei, Frau­en, Kin­der und Män­ner zu bom­bar­die­ren, kalt­blü­tig und bru­tal im Inter­es­se der USA Men­schen umzu­brin­gen. Arti­kel 5 des NATO-Ver­trags Kei­ner die­ser Krie­ge war über den Arti­kel 5 des NATO-Ver­trags, der den Angriff auf ein NATO-Mit­glied als Vor­aus­set­zung für einen Krieg fest­legt, zu erklä­ren. Zehn­tau­send­au­s­en­de NATO-Tote wer­den in die­sen Tagen auch noch ver­spot­tet: Die Wirt­schaft­li­che Gesell­schaft für West­fa­len und Lip­pe e.V. (WWL) ver­leiht den Inter­na­tio­na­len Preis des West­fä­li­schen Frie­dens 2026 an die NATO. Der Preis soll an den „West­fä­li­schen Frie­den“ erin­nern, der am 24. Okto­ber 1648 in Müns­ter und Osna­brück geschlos­sen wur­de und den Drei­ßig­jäh­ri­gen Krieg been­de­te.  Wah­re Lüge War­um nicht den Hen­ker-Strick als flot­ten Kra­gen gegen Wind und Wet­ter ver­kau­fen? War­um nicht die Klin­ge des Fall­beils für eine gründ­li­che Rasur ein­set­zen? War­um nicht die Streck­bank zur Wachs­tums­för­de­rung benut­zen? Nur fol­ge­rich­tig, dass Kanz­ler Merz die Lau­da­tio des Prei­ses hält: Der Black­Rock-Mil­lio­när konn­te sich bis­her erfolg­reich als Kanz­ler aller Deut­schen prä­sen­tie­ren, auch wenn er nur die Inter­es­sen der dün­nen Schicht der Rei­chen ver­tritt. So ver­leiht ein Fake einen Fake-Preis und die Medi­en wer­den schon dafür sor­gen, dass der Betrug einen Anstrich von Wahr­haf­tig­keit erhält. Frie­dens­no­bel­preis für Hit­ler Wann bekommt Adolf Hit­ler post­hum den Frie­dens­no­bel­preis? Es ist an der Zeit, dass der Füh­rer reha­bi­li­tiert wird. Schließ­lich hat der Mann am 17. Mai 1933 sei­ne „Frie­dens­re­de“ gehal­ten; dass es dann irgend­wie anders kam, wird sicher an ande­ren gele­gen haben. Auch die NATO wird es nicht so gemeint haben: Es ging ihr in den Krie­gen immer nur um Befrie­dung. Um jene Fried­hofs­ru­he, die spä­tes­ten nach einem umfas­sen­den Atom­krieg nach beson­ders vie­len und beson­ders gro­ßen Fried­hö­fen ver­langt. Lobt und preist die NATO Gelobt und bepreist sei die NATO, jene Frie­dens­or­ga­ni­sa­ti­on, die bis­her allein in Afgha­ni­stan über 170.000 Tote hin­ter­ließ. Auch im Ukrai­ne­krieg – ein Krieg, der durch den Ver­such, die NATO bis an die rus­si­sche Gren­ze aus­zu­deh­nen, begon­nen hat­te – sind bis­her etwa 1,3 Mil­lio­nen Tote zu zäh­len. Wer die Über­be­völ­ke­rung der Erde ver­hin­dern will, kennt kein bes­se­res und siche­re­res Mit­tel als die NATO. Allein schon des­halb müs­sen die US-Trup­pe und ihre Hilfs­trup­pen als preis­wür­dig begrif­fen wer­den. – Wenn die Pro­pa­gan­da zur Tat­sa­che erklärt wird, wenn die Lüge als Wahr­heit gilt, dann bekommt die NATO einen Frie­dens­preis und Kanz­ler Merz ist ihr Pro­phet.

Was wür­de sich durch die Neu­tra­li­tät Deutsch­lands für die Bevöl­ke­rung ändern? Und hät­te das nicht auch den EU-Aus­tritt zur Fol­ge? Dazu sprach «Tran­si­ti­on News» mit dem Ber­li­ner Jour­na­lis­ten und Fil­me­ma­cher Uli Gel­ler­mann Tran­si­ti­on News: Herr Gel­ler­mann, vor kur­zem haben Schwe­den und Finn­land die Neu­tra­li­tät an den Nagel gehängt und sind der NATO bei­getre­ten. Nur noch die Schweiz hält dar­an fest, und selbst in Öster­reich machen Poli­ti­ker Stim­mung dage­gen. In die­sem Umfeld wol­len Sie als Mit­her­aus­ge­ber des Sam­mel­bands «Deutsch­land Neu­tral!» in Ihrer Hei­mat eine brei­te­re gesell­schaft­li­che Debat­te zur Neu­tra­li­tät begin­nen. War­um? Und war­um jetzt? Uli Gel­ler­mann: Noch ist Öster­reich wei­ter­hin neu­tral. Und das War­um für eine Neu­tra­li­täts­kam­pa­gne ist ein­fach zu erklä­ren: Die Neu­tra­li­tät ist der klars­te Weg aus der Block­men­ta­li­tät, die­ser besin­nungs­lo­sen Unter­wer­fung unter die Inter­es­sen der USA. Jene Inter­es­sen, die zum Ukrai­ne­krieg geführt haben und die der­zeit mit den US-Waf­fen­lie­fe­run­gen an Tai­wan einen Krieg mit Chi­na ankün­di­gen. Hat es nach dem Zwei­ten Welt­krieg Neu­tra­li­täts­be­stre­bun­gen gege­ben? Und war­um ist Deutsch­land damals nicht neu­tral gewor­den? Unmit­tel­bar nach dem Zwei­ten Welt­krieg, am 10. März 1952, hat der dama­li­ge sowje­ti­sche Staats­chef Josef Sta­lin den West­mäch­ten – Frank­reich, Ver­ei­nig­tes König­reich, Ver­ei­nig­te Staa­ten – Ver­hand­lun­gen über eine Wie­der­ver­ei­ni­gung eines neu­tra­len Deutsch­lands ange­bo­ten. Sta­lin schlug ein ver­ein­tes, sou­ve­rä­nes Deutsch­land vor, das nach Abzug der Besat­zungs­trup­pen poli­tisch neu­tral geblie­ben wäre und kei­nem west­li­chen oder öst­li­chen Mili­tär­bünd­nis hät­te bei­tre­ten dür­fen. Die West­mäch­te woll­ten Deutsch­land aber in die NATO und damit in den Kampf gegen die Sowjet­uni­on füh­ren. Die Deut­schen selbst hat­ten kei­ne Stim­me. Was bedeu­tet denn neu­tral? Was ist der Unter­schied zu block­frei? Und was wür­de es den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern brin­gen, wenn Deutsch­land neu­tral wird? Die­se Fra­ge haben die Öster­rei­cher durch ihr Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz von 1955 zur «immer­wäh­ren­den Neu­tra­li­tät» beant­wor­tet. Die­ses Gesetz ver­bie­tet dem Land den Bei­tritt zu Mili­tär­bünd­nis­sen wie der NATO sowie die Sta­tio­nie­rung frem­der Trup­pen auf sei­nem Staats­ge­biet. Es ver­pflich­tet Öster­reich dazu, kei­nen Krieg zu begin­nen und sich aus künf­ti­gen Krie­gen her­aus­zu­hal­ten. Neu­tra­li­tät ist die radi­ka­le Fas­sung der Blockfreiheit.Und den Deut­schen kann Neu­tra­li­tät schnell viel Geld spa­ren: Die der­zei­ti­ge rasen­de Auf­rüs­tung ist nicht nur gefähr­lich, son­dern auch ver­dammt teu­er. Wie neu­tral sind EU-Mit­glieds­staa­ten denn, wenn die Euro­päi­sche Uni­on in Auf­rüs­tung inves­tiert und es ein euro­päi­sches Mili­tär­bünd­nis geben soll? Der seit dem Jahr 2009 gel­ten­de Ver­trag von Lis­sa­bon – eine Art ver­deck­te Ver­fas­sung der EU – ver­pflich­tet die EU-Mit­glieds­staa­ten zu einer Gemein­sa­men Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik (GSVP): Der Ver­trag ver­an­kert den Rah­men, in dem die Euro­päi­sche Uni­on zivi­le und mili­tä­ri­sche Mis­sio­nen zur «Kri­sen­be­wäl­ti­gung» umsetzt. Was «Kri­sen­be­wäl­ti­gung» ist, bestim­men Frau von der Ley­en und Co. und deren Kum­pa­ne in der Rüs­tungs­in­dus­trie. Von Neu­tra­li­tät ist im Ver­trag nichts zu lesen. Damit wer­den die Natio­nen selbst begin­nen müs­sen. Die For­de­rung nach einem neu­tra­len Deutsch­land impli­ziert den Aus­tritt aus der EU. Wie ste­hen Sie zu einem Dexit? Ein «Dexit» wäre für die Deut­schen ein Akt der Befrei­ung. Seit dem 1. Dezem­ber 2009 hat das Euro­päi­sche Recht grund­sätz­lich Anwen­dungs­vor­rang vor natio­na­lem Recht, das heißt, im Kon­flikt­fall bricht es deut­sches Recht. Sagt die KI, und es stimmt lei­der. Wür­de Neu­tra­li­tät auch den Natio­nal­staat Deutsch­land stär­ken? Natür­lich wür­de die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät durch die neu­tra­le Unab­hän­gig­keit Deutsch­lands gestärkt wer­den. Wer nicht mehr nach der Pfei­fe der USA tan­zen muss, kann sel­ber Musik machen. Mit wel­cher inter­na­tio­na­len Unter­stüt­zung rech­nen Sie? Ganz sicher wür­den die Rus­sen ein neu­tra­les Deutsch­land begrü­ßen: Es wäre für Russ­land ein grenz­na­hes NATO-Land weni­ger und wür­de so des­sen Sicher­heit stärken.Zu wel­chen Ver­än­de­run­gen käme es durch ein neu­tra­les Deutsch­land im glo­ba­len Machtgefüge?Deutschland ist wirt­schaft­lich eine sehr ernst zu neh­men­de Kraft – auch die Bun­des­wehr ist mit rund 185.000 akti­ven Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nicht zu ver­ach­ten. Vor allem aber ist Deutsch­land mit rund 35.000 sta­tio­nier­tem US-Sol­da­ten und dem größ­ten US-Luft­waf­fen­stütz­punkt außer­halb der USA, der Air Base Ram­stein, ein beacht­li­cher Knüp­pel zur Bedro­hung sei­ner Nach­barn. Wenn Deutsch­land aus der US-Front aus­schert, ändert sich das «glo­ba­le Macht­ge­fü­ge» erheb­lich. Kann Deutsch­land sich ein­fach so als neu­tral erklä­ren? Wel­che recht­li­chen Schrit­te sind not­wen­dig? Wir brau­chen in der deut­schen Bevöl­ke­rung die Ein­sicht dafür, dass die Herr­schaft der USA abge­schüt­telt wer­den muss, um die deut­sche Sou­ve­rä­ni­tät zu errei­chen. Die­se Ein­sicht zu erlan­gen, wird nicht ein­fach sein. Ist sie gege­ben, kann der Trup­pen­sta­tio­nie­rungs­ver­trag von 1954 jeder­zeit gekün­digt wer­den. Wie soll sich Deutsch­land ver­tei­di­gen, wenn es nicht mehr der NATO ange­hört? Wenn Deutsch­land ange­grif­fen wür­de, könn­te es für jeden Feind durch zivi­len Wider­stand unge­müt­lich wer­den: Die Abschalt­he­bel für Strom, Gas und Was­ser lie­gen in deut­scher Hand. Der Fern- und Nah­ver­kehr eben­falls – offen­kun­dig probt die Deut­sche Bahn der­zeit erfolg­reich den Ver­tei­di­gungs­fall. Nichts ist ein­fa­cher zu blo­ckie­ren als die berühm­ten deut­schen Auto­bah­nen; man muss nur die Bau­ern bit­ten, tätig zu wer­den, die kön­nen das. Ber­tolt Brechts «Mut­ter Cou­ra­ge und ihre Kin­der» wür­de an allen deut­schen Thea­tern auf­ge­führt. Und in den US-freund­li­chen Medi­en kann die Beleg­schaft stän­dig die Über­schrift «Ami go home» repe­tie­ren.  Wie wol­len Sie die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus ihrer Ohn­macht holen und dazu brin­gen, dass sie sich wie­der poli­ti­schagie­ren und für ihre eige­nen Inter­es­sen ein­tre­ten? Mit dem Buch «Deutsch­land neu­tral! – Mit Sicher­heit für Frie­den» hat der außer­par­la­men­ta­ri­sche Kampf für die Neu­tra­li­tät begon­nen. Arnulf Rating, Jens Fischer Rodri­an und ich prä­sen­tie­ren dar­in mehr als 30 Autoren, die sich zur staat­li­chen Neu­tra­li­tät Deutsch­lands beken­nen. Dazu gehö­ren die Kaba­ret­tis­tin Lisa Fitz, der Schrift­stel­ler Wolf­gang Bitt­ner, der Regis­seur Diet­rich Brüg­ge­mann, der Kul­tur­ma­na­ger Diet­her Dehm, der Poet Tino Eis­bren­ner, die Pro­fes­so­rin Ulri­ke Gué­rot und der Offi­zier Wolf­gang Effen­ber­ger, um nur eini­ge stell­ver­tre­tend zu nen­nen. Ich bin sicher, dass der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on zu die­sem The­ma noch mehr ein­fal­len wird. Und: Wenn nicht jetzt, wann sonst? Ein Argu­ment, war­um Deutsch­land in die NATO ein­ge­bun­den sein müs­se, war immer, dass ein unab­hän­gi­ges Deutsch­land eine Bedro­hung dar­stel­le. Was haben Sie dem ent­ge­gen­zu­hal­ten? Wenn es Deutsch­land gelingt, durch die Bemü­hun­gen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on neu­tral zu wer­den, dann ist die­ser Staat nicht mehr gefähr­lich, weil sich dann end­lich die Demo­kra­tie durch­ge­setzt hat. Das Inter­view führ­te Sophia-Maria Anto­nu­las.

Der KNDS-Kon­zern baut Ket­ten­fahr­zeu­ge und pro­du­ziert Muni­ti­on. Der Ein­stieg des Staa­tes in den Kon­zern riecht nach Brand, Mord und Tod. Ein Staat, der sich im Vor­krieg befin­det, sichert sich den unmit­tel­ba­ren Ein­fluß auf die Kriegs­in­dus­trie. Schon ein Kanz­ler von Black­Rock, einem der welt­weit größ­ten Inves­to­ren in der Rüs­tungs­in­dus­trie, baut eine fes­te Brü­cke zur Kriegs­wirt­schaft. Doch mit der Betei­li­gung beim Leo­pard-Pan­zer­bau­er KNDS wird der Kurs gegen Russ­land über­deut­lich: Über 100 Leo­pard 2 und rund 200 Leo­pard 1 sind bereits an der Ukrai­ne-Front im Ein­satz. Sol­che Angriffs­waf­fen haben schon die Nazis am engen Zügel ihrer Regie­rung geführt: Die Kriegs­kon­zer­ne IG Far­ben und Rhein­me­tall waren sowohl Spon­so­ren der NSDAP als auch fest in der Hand der Reichs­re­gie­rung. NATO-Pres­su­re-Group Der KNDS-Kon­zern wird dem­nächst von der Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Kathe­ri­na Rei­che (CDU) kom­man­diert. Ihr Mann vor Ort ist der KNDS-Ver­wal­tungs­rats­chef Tom Enders. Der war Fall­schirm­jä­ger bei der Bun­des­wehr und steht als Reser­vist dort der­zeit im Rang eines Majors der Reser­ve. Der Herr Major ist blen­dend ver­netzt: Er war Mit­glied der Ver­schwö­rungs-Grup­pe Bil­der­berg-Kon­fe­renz und der NATO-Pres­su­re-Group Atlan­tik-Brü­cke. „Euro­pa hät­te auf Kriegs­wirt­schaft umstel­len müs­sen“, erklär­te der Major gegen­über dem FOCUS. Der ehe­ma­li­ge Air­bus-Chef Enders bekam 37 Mil­lio­nen Euro zum Abschied. Für ihn ist klar, dass er in Kriegs­zei­ten wich­ti­ger wird und noch mehr ver­die­nen kann. Wer die deut­schen Medi­en nutzt, weiß, dass der Rus­se, der deut­sche Gewohn­heits­feind, bald kommt. Auch wenn kein fes­tes Datum zu erfah­ren ist: Dass der Rus­se kommt, ist gewiss. Rus­sen Arri­ving Zwar behau­pet das Ursa­che-Wir­kungs-Prin­zip, dass jedes Ereig­nis (die Wir­kung) auf eine bestimm­te Hand­lung oder einen Zustand (die Ursa­che) zurück­zu­füh­ren ist. Aber was ist mit die­sem Prin­zip, wenn die Ursa­che nur lang genug medi­al behaup­tet wird? Selbst wenn es sie real nicht gibt? Dann wird ein­fach behaup­tet, der Rus­se käme bald. Und falls die Bevöl­ke­rung nicht zur Gän­ze vom Rus­sen Arri­ving über­zeugt ist, wird vor­sichts­hal­ber ein­fach wei­ter­ge­rüs­tet und in dem Maße, wie der Deut­sche auf­rüs­tet, muß der Rus­se anneh­men, dass sich die Auf­rüs­tung gegen ihn rich­tet und dann muß er gera­de­zu pro­phy­lak­tisch wei­ter rüs­ten und die­se Ver­tei­di­gungs-Rüs­tung wird als Bedro­hung ver­kauft: Was kann ein Black­Rock-Kanz­ler unter die­sen Umstän­den machen? Er muß gera­de­zu Krieg füh­ren. Immer schnel­ler wird auf Krieg zuge­steu­ert Auf die­sem Weg wird jene self-ful­fil­ling pro­phe­cy her­ge­stellt, von der der Sozio­lo­ge Robert K. Mer­ton weiß: „Die selbst­er­fül­len­de Pro­phe­zei­ung ist anfäng­lich eine fal­sche Bestim­mung der Situa­ti­on, sie ver­ur­sacht [aber] ein neu­es Ver­hal­ten, das bewirkt, dass die ursprüng­lich fal­sche Auf­fas­sung rich­tig wird. Die vor­der­grün­di­ge Gül­tig­keit der selbst­er­fül­len­den Pro­phe­zei­ung führt eine Herr­schaft des Irr­tums fort.“ Für die Kriegs­in­dus­trie han­delt es sich aller­dings nicht um einen Irr­tum, son­dern um ein pro­fi­ta­bles Geschäft; für sie hat es sei­ne Rich­tig­keit, dass jeder Krieg mit einer Lüge beginnt. Und je gründ­li­cher die seit der Nazi-Zeit bewähr­te Rus­sen-Angst ver­brei­tet wird, des­to bes­ser ver­kau­fen sich die Akti­en der Rüs­tungs-Unter­neh­men, des­to schnel­ler wird auf einen Krieg zuge­steu­ert. Sit­zen die Chef­re­dak­teu­re? Der Arti­kel 26 Absatz 1 des deut­schen Grund­ge­set­zes (GG) äch­tet die Vor­be­rei­tung von Angriffs­krie­gen: „Hand­lun­gen, die geeig­net sind und in der Absicht vor­ge­nom­men wer­den, das fried­li­che Zusam­men­le­ben der Völ­ker zu stö­ren, ins­be­son­de­re die Füh­rung eines Angriffs­krie­ges vor­zu­be­rei­ten, sind ver­fas­sungs­wid­rig. Sie sind unter Stra­fe zu stel­len.“ Wur­de der Black­Rock-Kanz­ler schon ver­haf­tet? Ist Kathe­ri­na Rei­che bereits inter­niert? Sit­zen die Chef­re­dak­teu­re der deut­schen Medi­en schon in U‑Haft? „Gefäng­nis für den Frie­den“ soll­te der Slo­gan der Stun­de sein.

Schein­bar geht es um die Insel Tai­wan: Die Regie­rung Trump will ein Waf­fen­ge­schäft der USA mit der Regie­rung von Tai­wan aus dem Jahr 2025 reak­ti­vie­ren. Natür­lich geht es den USA nur schein­bar um Tai­wan; die Trump-Trup­pe will 14 Mil­li­ar­den Dol­lar in Rake­ten­wer­fer, Hau­bit­zen, Droh­nen und Marsch­flug­kör­per inves­tie­ren, die das US-Sprung­brett Tai­wan nach Chi­na für die ame­ri­ka­ni­sche Mili­tär­stra­te­gie aus­bau­en sol­len. Sym­bol der Befrei­ung von der Fremd­herr­schaft  Für die VR Chi­na hat die Insel Tai­wan neben die­ser aktu­el­len Bedeu­tung aber auch einen wesent­li­chen his­to­ri­schen Aspekt. Im chi­ne­sisch-japa­ni­schen Krieg von 1894/95 muß­te Chi­na die Insel an Japan abtre­ten und blieb bis 1945 eine japa­ni­sche Kolo­nie. Auch wegen der Über­win­dung der Kolo­ni­al­ge­schich­te ist Tai­wan ein Sym­bol der Befrei­ung von der Fremd­herr­schaft durch Japan. Der Ver­such der Japa­ner, die Chi­ne­sen zu unter­wer­fen war von mas­si­ver Gewalt gegen die chi­ne­si­sche Bevöl­ke­rung gekenn­zeich­net. Beson­ders berüch­tigt ist das Mas­sa­ker von Nan­jing 1937, sowie der Ein­satz bio­lo­gi­scher und che­mi­scher Waf­fen durch die japa­ni­sche Armee. Bis heu­te gibt es dafür kei­ne Ent­schul­di­gung von Japan. Natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät der VR Chi­na Es geht bei Trumps Sprung­brett-Poli­tik um die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät der VR Chi­na. Ein Punkt, dem jede Regie­rung der Welt beson­de­re Auf­merk­sam­keit schen­ken muß, wenn sie über­le­ben will. Zudem geht es den USA nach wie vor um ihre Hege­mo­nie, ihre Vor­stel­lung von Welt­herr­schaft, die par­al­lel auch im Ukrai­ne­krieg sicht­bar wird: US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Pete Hegs­eth will der Ukrai­ne ein Mili­tär­pa­ket von 400 Mil­lio­nen US-Dol­lar rüber­schie­ben. Chi­na reicht den USA nicht, das Impe­ri­um glaubt, sich auch einen Kampf gegen Russ­land leis­ten zu kön­nen. Kie­se­wet­ter als Hilfs­wil­li­ger zur Ukrai­ne-Front Den Kampf um die Welt­herr­schaft möch­ten die USA natür­lich nicht allei­ne aus­fech­ten. Genau des­halb mel­det sich Rode­rich Kie­se­wet­ter (CDU) als Hilfs­wil­li­ger zur Ukrai­ne-Front: „Der Weg dahin (zurück in eine zivi­li­sier­te Welt) ist der mili­tä­ri­sche Sieg der Ukrai­ne. Dies käme einer bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­ti­on Russ­lands gleich.” Und: „Euro­pa muss auf die ‘Stun­de Null‘ Russ­lands hin­ar­bei­ten. Wer von einem Sieg gegen Russ­land schwa­felt, ist auf dem Weg zurück in jenes Nazi-Deutsch­land, des­sen tota­ler Krieg gegen Russ­land in die tota­le Ver­nich­tung führ­te. Arma­ged­don Es sind Trump und sei­ne Fol­lower, die die Welt in ein bibli­sches Arma­ged­don füh­ren wol­len; den Ort einer end­zeit­li­chen Ent­schei­dungs­schlacht, jener gewal­ti­gen, alles ver­nich­ten­den Kata­stro­phe, die den Unter­gang der uns bekann­ten Welt bedeu­tet. Wer den Trum­pis­ten in den Arm fällt, tut ein gutes Werk.

Die unab­hän­gi­ge Unter­su­chungs­kom­mis­si­on des UN-Men­schen­rechts­rats beschei­nigt dem Staat Isra­el einen Geno­zid: Den Völ­ker­mord im Gaza­strei­fen. Die israe­li­sche Armee lie­fert die Zah­len dazu; sie bestä­tigt über 78.000 Ermor­de­te in Gaza. Ben­ja­min Net­an­ya­hu, der israe­li­sche Minis­ter­prä­si­dent, ist der Chef des Völ­ker­mor­des. “Sie sind der bes­te Freund, den Isra­el je im Wei­ßen Haus hat­te”, lob­te Isra­els Pre­mier­mi­nis­ter Net­an­ya­hu Donald Trump, den Prä­si­den­ten der USA. Isra­el ver­fügt über jede Men­ge ange­rei­cher­ten Urans und besitzt in sei­nem Kern­re­ak­tor in Dimo­na die fer­ti­ge Atom­bom­be. Bereit für den ato­ma­ren Mord an allen, denen Isra­el im Wege steht. Krieg gegen den Iran Gemein­sam haben die befreun­de­ten Ver­bre­cher am 28. Febru­ar 2026 einen völ­ker­rechts­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen den Iran begon­nen, der immer noch andau­ert. Tag für Tag ster­ben Men­schen, weil Trump und die hin­ter ihm agie­ren­den Mul­ti­mil­li­ar­dä­re sich das ira­ni­sche Öl unter den Nagel rei­ßen und den mit Isra­el kon­kur­rie­ren­den Staat Iran ver­nich­ten wol­len. Ein Lei­chen­ge­stank weht über dem Nahen Osten. Das „Eau des Meurt­re“ wird vom Syn­di­kat Trump-Net­an­ya­hu über Gaza und dem Iran ver­sprüht. Die Kum­pa­nei setzt dar­auf, kräf­tig zu ver­die­nen und ist sich sicher, dass sie unge­scho­ren davon­kom­men wird. Es gibt bereits einen Haft­be­fehl des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof (IStGH) gegen Ben­ja­min Netan­ja­hu. Er wird für das Kriegs­ver­bre­chen des Aus­hun­gerns als Metho­de der Kriegs­füh­rung sowie für die Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit in Form von Mord, Ver­fol­gung und ande­ren unmensch­li­chen Taten wäh­rend des Kriegs Isra­els in Gaza seit 2023 ver­ant­wort­lich gemacht Net­an­ya­hu und Trump wür­den Hanf­kra­gen gut ste­hen Die Völ­ker der Welt haben es in den Hän­den, die Ver­bre­cher aus der mensch­li­chen Gemein­schaft aus­zu­sto­ßen. Die Welt ist bis­her nicht in einer Ver­fas­sung, jene alli­ier­ten Nürn­ber­ger Pro­zes­se aus den Jah­ren 1945/46 gegen die deut­schen Kriegs­ver­bre­cher zu wie­der­ho­len, deren Urtei­le den deut­schen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gal­ten. Die Ver­bre­cher wur­den damals zum Tod durch den Strang ver­ur­teilt. Frag­los wür­de den Ver­bre­chern Net­an­ya­hu und Trump ein Hanf­kra­gen auch gut ste­hen. Aber wer könn­ten die Alli­ier­ten sein, die heu­te die not­wen­di­ge mora­li­sche und fak­ti­sche Macht auf­bräch­ten, die aktu­el­len Mör­der nicht nur vor ein inter­na­tio­na­les Gericht zu stel­len, son­dern des­sen Urtei­le auch zu voll­stre­cken? Gericht für die Geno­zid-Kame­ra­den Bevor sich legi­ti­me Voll­stre­cker für die Geno­zid-Kame­ra­den fin­den, müs­sen sich alle anstän­di­gen Men­schen von ihnen abwen­den um sich der Kum­pa­nei ent­zie­hen. Immer noch unter­stützt das rei­che Deutsch­land die Ver­bre­cher mit sei­nen Res­sour­cen: Im Jahr 2026 haben die USA den Ver­kauf von US-Waf­fen und Mili­tär­tech­nik im Wert von fast 12 Mil­li­ar­den US-Dol­lar an Deutsch­land geneh­migt. So wird Deutsch­land zum Mit­tä­ter des Trump-Sys­tems. Zum Kom­pli­zen des Net­an­ya­hu-Sys­tems wird Deutsch­land als zweit­größ­ter Waf­fen­lie­fe­rant für Isra­el nach den USA. Laut Anga­ben der deut­schen Regie­rung wur­den im Zeit­raum vom 7. Okto­ber 2023 bis zum 12. Mai 2025 Export­li­zen­zen im Wert von über 485 Mil­lio­nen Euro erteilt, dar­un­ter Getrie­be für die im Gaza­strei­fen ein­ge­setz­ten Mer­ka­va-Pan­zer. So ist Deutsch­land nicht nur poli­tisch son­dern auch mili­tä­risch am Mord an den Paläs­ti­nen­sern betei­ligt. Aus­weg aus der Kum­pa­nei Der bes­te Aus­weg aus der Kum­pa­nei mit dem US-Isra­el-Mör­der-Syn­di­kat wäre die staat­li­che Neu­tra­li­tät Deutsch­lands. Der juris­tisch schnells­te Weg zu die­ser Neu­tra­li­tät wäre die Kün­di­gung des Trup­pen­sta­tio­nie­rungs­ab­kom­men vom 3. August 1959. Aber ohne außer­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gung kei­ne for­mal­ju­ris­ti­schen Fort­schrit­te. Wer die deut­sche Sou­ve­rä­ni­tät will, wer die deut­sche Frei­heit und Selbst­stän­dig­keit will, der strebt die deut­sche Neu­tra­li­tät an. Sie jene mehr als 30 Autoren, die in einem Buch zur staat­li­chen Neu­tra­li­tät Deutsch­lands ver­sam­melt sind. Vie­le Autoren haben vie­le Argu­men­te, vie­le Wege zur deut­schen Neu­tra­li­tät gefun­den. Der Weg wird lang und schwer sein. Aber er lohnt sich. Das Buch ist hier zu bestel­len:
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Über eine Mil­li­on Men­schen sind in Deutsch­land obdach­los. Wer die deut­schen Stra­ßen betritt und nicht blind ist, kann die bru­ta­le Wahr­heit erken­nen: Die Bett­ler hun­gern. Die Sta­tis­tik spricht vor­nehm von „Ernäh­rungs­ar­mut“ und meint „Hun­ger“. Mehr als drei Mil­lio­nen Men­schen im rei­chen Deutsch­land müs­sen hun­gern. Aber es gibt eine kal­te, mit­leid­lo­se Schicht von kor­rup­ten Typen, denen das völ­lig egal ist. Der typi­sche Reprä­sen­tant die­ser ver­kom­me­nen Grup­pie­rung ist der Chef der CDU-Frak­ti­on im Bun­des­tag Jens Spahn. Dem Mann steht die Gier ins Gesicht geschrie­ben. Er will die auto­ma­ti­sche Erhö­hung der Bun­des­tags-Diä­ten auf 12.330 Euro monat­lich bei­be­hal­ten. Der Mas­ken-Deal Jens Spahn wur­de in der Zeit des Coro­na-Regimes berühmt, als er einen Auf­trag für die schäd­li­chen Mas­ken in Höhe von 5,9 Mil­li­ar­den Euro „frei­hän­dig“ an ein ihm bekann­tes Unter­neh­men ver­gab. „Frei­hän­dig“ heißt, dass die öffent­li­che Aus­schrei­bung und die Prü­fung der Auf­trä­ge zuguns­ten eines dunk­len, mafiö­sen Ver­fah­rens aus­ge­schal­tet wur­den. Wie­viel von die­sen Mil­li­ar­den bei Herrn Spahn ver­blie­ben sind, ist bis­her unbe­kannt. Diä­ten als Schwei­ge­geld Die Son­der­er­mitt­le­rin zum Mas­kend­al, Mar­ga­re­ta Sut­hof, wur­de im März 2023 unter dubio­sen Umstän­den in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand ver­setzt. Die gesetz­lo­sen Zustän­de wäh­rend einer angeb­li­chen Pan­de­mie – einer Seu­che, die es nur in den Medi­en gab und nicht in Wirk­lich­keit – haben nie ein ordent­li­ches Gericht oder ein Par­la­ment der Auf­klä­rung gefun­den. Die­ses Sys­tem soll jetzt noch mit einer Diä­ten-Erhö­hung belohnt wer­den. Unter lega­len Umstän­den müss­te die Erhö­hung als „Schwei­ge­geld“ begrif­fen wer­den. Aber da die Mehr­heits­me­di­en die Coro­na-Hys­te­rie getra­gen und ver­brei­tet haben, da sie Mit­schul­di­ge einer Panik-Kam­pa­gne waren, ist nicht zu erwar­ten, dass sie für die Auf­klä­rung der Coro­na-Kor­rup­ti­on zur Ver­fü­gung ste­hen. Was macht die Volks-Gewalt? Gäbe es noch eine unab­hän­gi­ge Jus­tiz, wäre das jetzt ihre Stun­de. Aber die deut­sche Jus­tiz hat an das Medi­en-Virus geglaubt und Voll­zug gemel­det: Allein im Amts­ge­richt Ber­lin Tier­gar­ten wur­den im Jahr 2021 2000 „Coro­na-Ver­fah­ren“ ver­han­delt. Wer knie­tief im Sumpf einer Fake-Pan­de­mie steckt, wer sich zum Kom­pli­zen der Jagd auf Mas­ken­ver­wei­ge­rer gemacht hat, von dem ist kei­ne Selbst­rei­ni­gung zu erwar­ten. Es wird das Volk sein, dass die Drecks­ar­beit machen muß. Denn „Alle Staats­ge­walt geht vom Vol­ke aus“ behaup­tet das Grund­ge­setz. Wo die Gewalt des Vol­kes denn wirk­lich hin­geht, ist seit der deut­schen Revo­lu­ti­on von 1848/1849 unklar. Zwar gelang der Revo­lu­ti­on eine Demo­kra­ti­sie­rung Deutsch­lands, aber die Zie­le der Revo­lu­ti­on gin­gen im Ver­lauf der Jahr­zehn­te gegen die neu­en Eli­ten ver­lo­ren. Wo die Gewalt heu­te hin­geht, wird unklar blei­ben, wenn das Volk kei­nen wei­te­ren, bes­se­ren Ver­such unter­nimmt.

Die Tages­schau und ande­re deut­sche Medi­en Medi­en hal­ten es für eine „Dro­hung“, dass US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Hegs­eth im Auf­trag von Donald Trump 5.000 US-Sol­da­ten aus Deutsch­land abzie­hen will. Es ist eine wir­re Medi­en­land­schaft, die in die­sem Moment nicht in ein­fröh­li­ches „Hal­le­lu­jah“ aus­bricht. Es ist die mör­de­ri­sche US-Armee, die einen Angriffs­krieg gegen den Iran führt, es sind die USA, die seit Jahr­zehn­ten vom Viet­nam­krieg bis zum Iran-Krieg die Völ­ker über­fällt und es sind die USA, die mör­de­ri­schen Krieg Isra­els gegen die Paläs­ti­nen­ser unter­stüt­zen. Spiel mit ver­tei­len Rol­len? Dass der Ver­tre­ter Black­Rock, des Bil­lio­nen-US-Finanz­kon­zerns in Deutsch­land, Kanz­ler Merz, den US-Krieg gegen den Iran, ver­hal­ten kri­ti­siert, weist auf ein Spiel mit ver­tei­len Rol­len hin. Deutsch­land soll den poli­ti­schen Draht in den Nahen Osten nicht ver­lie­ren, auch und gera­de in einer Zeit, in der die west­li­che Füh­rungs­macht den Staat Isra­el wei­ter zum Vor­pos­ten des Wes­tens aus­baut und einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen den Iran führt. Natio­na­le Unab­hän­gig­keit Die schein­ba­re Selb­stän­dig­keit des deut­schen Kanz­lers reicht aller­dings nicht aus, die Gele­gen­heit zu nut­zen, einen Trup­pen­ab­zug der USA aus Deutsch­land dan­kend anzu­neh­men: Go home Ami, gute Rei­se, Blu­men und Blas­ka­pel­len wären fäl­lig, um Trumps Sprü­che freund­lich zu unter­stüt­zen. Man darf sicher sein, dass die eigent­lich füh­ren­den Krei­se in den den USA um Peter Thiel & Co. es nicht zulas­sen wer­den, dass Deutsch­land sei­ne natio­na­le Unab­hän­gig­keit errei­chen wird. Gefahr des Krie­ges dras­tisch min­dern Ein wesent­li­ches Ele­ment die­ser Unab­hän­gig­keit wäre, dass sich Deutsch­land für neu­tral erklä­ren wür­de: Zu einem Staat, der nicht mehr in den Ket­ten der NATO läge und ein nach­bar­schaft­li­ches Ver­hält­nis zu Russ­land, dem roh­stoff­reichs­ten Land Euro­pas, her­stel­len wür­de. Eine Part­ner­schaft zwi­schen der deut­schen Werk­bank und den rus­si­schen Roh­stoff­lie­fe­ran­ten wür­de bei­den Sei­ten wirt­schaft­lich nut­zen und die Gefahr eines Krie­ges in Euro­pa dras­tisch min­dern. Ers­ter Schritt zur Neu­tra­li­tät Die deut­sche Regie­rung hat sich bis­her als Kolo­ni­al­ver­wal­tung in Deutsch­land bewie­sen. Wenn die Deut­schen unab­hän­gig wer­den wol­len, wird es eines kräf­ti­gen außer­par­la­men­ta­ri­schen Drucks brau­chen, um die­ser Regie­rung den Weg zu wei­sen. Es gibt einen ers­ten Schritt zur Samm­lung und Orga­ni­sie­rung der Bewe­gung zur Neu­tra­li­tät: Ein Buch. DAS BUCH!DEUTSCHLAND WIRD NEUTRAL Es sind mehr als 30 Autoren, die in einen Buch zur staat­li­chen Neu­tra­li­tät Deutsch­lands ver­sam­melt sind. Die Her­aus­ge­ber Uli Gel­ler­mann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodri­an kön­nen ab dem 23. März klu­ge Leu­te im ers­ten Band des Buchs prä­sen­tie­ren Unter ihnen sind die Kaba­ret­tis­tin Lisa Fitz, der Schrift­stel­ler Wolf­gang Bitt­ner, der Regis­seur Diet­rich Brüg­ge­mann, der Kul­tur­ma­na­ger Diet­her Dehm, der Poet Tino Eis­bren­ner, die Pro­fes­so­rin Ulri­ke Gue­rot und der Offi­zier Wolf­gang Effen­ber­ger, um nur eini­ge stell­ver­tre­tend zu nen­nen. Das Buch ist hier zu bestel­len: https://www.buchkomplizen.de/deutschland-neutral.html UND IN ALLEN GUTEN BUCHHANDLUNGEN  ERHÄLTLICH!