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  • Deut­sche Diens­te gegen Ver­fas­sung
    am Mon­tag, 16. Novem­ber 2026 um 16:21

    Die deut­schen Nach­rich­ten­diens­te – der BND und der Ver­fas­sungs­schutz – wer­den mit einem neu­en Gesetz, das am Frei­tag, den 13. Novem­ber, beschlos­sen wur­de, zu Geheim­diens­ten umge­baut. Ist es nicht an der Zeit, dass Deutsch­land auch in die­sem Bereich sou­ve­rän wird? Gestat­ten Sie, dass ich kiche­re: Der Vor­gän­ger des BND war die „Orga­ni­sa­ti­on Geh­len“. Der Nazi-Offi­zier Rein­hard Geh­len war Gene­ral­ma­jor der Wehr­macht und Chef der Abtei­lung „Frem­de Hee­re Ost“. Des­sen Nazi-Nach­fol­ge-Trup­pe wur­de 1949 von der CIA über­nom­men und finan­ziert. Der deut­sche Kanz­ler Kon­rad Ade­nau­er über­nahm gehor­sam den Laden und setz­te Geh­len als ers­ten Prä­si­den­ten des BND ein. Seit der Zeit sind BND und CIA innig ver­bun­den. Als „Par1ner in Crime“ . Deutsch­land ist so „sou­ve­rän“ wie alle Skla­ven der USA. Und war­um sehen Sie in den neu­en Befug­nis­sen, etwa den akti­ven Maß­nah­men und dem Ein­frie­ren von Ver­kehrs­da­ten, ein Risi­ko, dass sich so etwas wie wäh­rend «Coro­na» mit schär­fe­ren Mit­teln wie­der­holt? Was heißt das für die­je­ni­gen, die spä­tes­tens seit 2020 für mehr direk­te Demo­kra­tie und Frie­den auf die Stra­ße gehen? Ich selbst wer­de seit 1968, seit mich die Poli­ti­sche Poli­zei nach einer Demons­tra­ti­on gegen den Viet­nam­krieg fest­ge­nom­men und auf das Düs­sel­dor­fer Poli­zei­prä­si­di­um ver­bracht hat, von ihr und ihren Part­nern im Ver­fas­sungs­schutz und Nach­rich­ten-Dienst beob­ach­tet. Ein Beam­ter hat mir damals ver­si­chert: „Wer ein­mal in unse­ren Akten ist, der kommt da nie raus“. Da ich auch zu den ers­ten Coro­na-Demons­tran­ten am Ber­li­ner Rosa-Luxem­burg-Platz gehör­te, den­ke ich, dass mein Akten­ver­merk auf­ge­frischt wur­de. Die Erfah­rung der Demo­kra­ten zeigt bis­her: Die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in die­sem Land wer­den nicht bes­ser. In der Zeit des Coro­na-Regimes wur­de das Virus als töd­li­che Bedro­hung ver­kauft, jetzt soll es der Rus­se sein, der uns bedroht. Aber es wird doch einen Kon­troll­rat geben, der auch gleich die Funk­ti­on des Bun­des­be­auf­trag­ten für Daten­schutz über­nimmt? Ich kom­me aus dem Lachen ein­fach nicht mehr raus: Im Kon­troll­rat wer­den jene Par­tei­en sit­zen, die das neue Nach­rich­ten­dienst­ge­setzt initi­iert haben. Sie wer­den sich also selbst kon­trol­lie­ren. Die Num­mer wäre im Kino unglaub­wür­dig, in der Rea­li­tät darf sie aber als schlech­te Ver­wechs­lungs­ko­mö­die durch­ge­hen. Titel: Wie der Bock mit dem Gärt­ner tanzt!“. Der neue Inlands­ge­heim­dienst darf jetzt heim­lich in Woh­nun­gen ein­drin­gen, Cyber­at­ta­cken durch­füh­ren, Daten­ver­kehr umlei­ten, Infor­ma­tio­nen löschen und gezielt Falsch­in­for­ma­tio­nen ver­brei­ten. Und will damit gegen «Staats­ter­ro­ris­mus» vor­ge­hen. Wel­che kon­kre­ten Fäl­le recht­fer­ti­gen die Sor­ge, dass Diens­te Bewe­gun­gen von innen schwä­chen? Kon­su­mie­ren Sie kei­ne Medi­en? Da kann man lesen und sehen, dass der böse Rus­se uns alle bedroht. Und um uns vor dem Rus­sen schüt­zen, müs­sen die Diens­te in unse­ren Unter­ho­sen wüh­len. Und wenn Sie dann in den Hosen die Für­ze von ges­tern fin­den, dann wer­den sie die öffent­lich machen. So ent­steht in den Dienst-Sprach-Labo­ren ein Wort wie „Coro­na-Leug­ner“. Zwar wur­de das Virus nie geleug­net, son­dern sei­ne angeb­li­che Bedro­hung der Mensch­heit. Nicht weni­ge Akti­vis­ten der Demo­kra­tie­be­we­gung haben das Land ver­las­sen, um der Bespit­ze­lung zu ent­ge­hen. Ande­re sind ver­stummt. Die Diens­te ver­brei­ten ein Kli­ma der Angst. Das hal­ten nicht alle aus. Das BfV darf doch nur Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung beob­ach­ten, nicht blo­ße Kri­tik an der Regie­rung? In der Pra­xis wird die Kri­tik an der Regie­rung mit Bestre­bun­gen gegen die Grund­ord­nung gleich­ge­setzt. Neh­men sie den Fall Rei­ner Füll­mich. Ihm wer­den Falsch­in­for­ma­tio­nen zur COVID-19-Pan­de­mie und Volks­ver­het­zung vor­ge­wor­fen. Zudem wur­de ein Fall von Untreue kon­stru­iert. Er wird in Wahr­heit ver­folgt, weil er eine ande­re Mei­nung hat als die in Deutsch­land herr­schen­den Kräf­te. Natür­lich stüt­zen sich die Ver­fol­gungs­be­hör­den dabei auf die Diens­te. War­um hat der Bun­des­tag den Umbau der Nach­rich­ten­diens­te aus­ge­rech­net jetzt beschlos­sen? Kurz­zei­tig hat die Demo­kra­tie­be­we­gung, im Som­mer 2020, so vie­le Men­schen auf die Stra­ße gebracht, dass die Herr­schen­den um den Bestand ihrer Macht fürch­ten muß­ten. Dem begeg­nen sie mit Vor­beu­ge­maß­nah­men, unter ande­rem mit der Stär­kung ihrer Repres­si­ons-Instru­men­te. Kön­nen Sie sich ein Sze­na­rio aus­ma­len, in dem Jugend­li­che ab 16 Jah­ren als V‑Personen ein­ge­setzt wer­den, wie eben seit Frei­tag erlaubt? Und der Behör­den­lei­ter allein ent­schei­det, ob Mit­ar­bei­ter von Par­la­men­ta­ri­ern ange­wor­ben wer­den? Wür­de der Rechts­staat funk­tio­nie­ren, müß­te die Anwer­bung von Jugend­li­chen als V‑Personen unter das Jugend­schutz­ge­setz fal­len: Es ist unsitt­lich, Jugend­li­che zu Denun­zi­an­ten zu erzie­hen. Par­la­men­ta­ri­er in Deutsch­land genie­ßen vor allem durch die Immu­ni­tät nach Arti­kel 46 des Grund­ge­set­zes einen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Die­ser Schutz gilt natür­lich auch für ihre mit­tel­ba­ren Mit­ar­bei­ter. Dass neu­er­dings der Chef des VS zum Bei­spiel über die Anwer­bung die­ser Men­schen zum Zweck der Denun­zia­ti­on ent­schei­den kann, ist der Weg in den Petz- und Anschwärz – Staat, eine beson­ders ekli­ge For­ma­ti­on. Der Ver­fas­sungs­schutz des Bun­des darf laut dem Gesetz auch die Zusam­men­ar­beit mit ein­zel­nen Lan­des­äm­tern ein­schrän­ken. Was haben Sie als außer­par­la­men­ta­ri­scher Oppo­si­tio­nel­ler dage­gen ein­zu­wen­den? Der VS will Par­tei­en wie dem BSW und der AfD, die über Man­da­te in Land­ta­gen ver­fü­gen, den Zugriff auf Infor­ma­tio­nen über den Ver­fas­sungs­schutz ver­sper­ren. Zwar hal­te ich nicht viel vom Par­la­men­ta­ris­mus, aber die Tätig­keit von Par­la­men­ta­ri­er zu erschwe­ren macht den Par­la­men­ta­ris­mus voll­ends zur Kari­ka­tur. Von deut­schen Regie­rungs­po­li­ti­kern wird immer wie­der auf eine «ver­schärf­te Bedro­hungs­la­ge» hin­ge­wie­sen, die den Aus­bau auch des BND angeb­lich recht­fer­tigt? Die „Bedro­hungs­la­ge“ müß­te auf Deutsch „Rus­so­pho­bie“ hei­ßen. Aus nahe­zu allen Medi­en erfährt man, dass „der Rus­se“ uns bedroht. Aber der macht gar nix, er exis­tiert nur. Anders als die NATO ver­wi­ckelt uns „der Rus­se“ nicht in Krie­ge, er ver­langt kei­ne teu­re Auf­rüs­tung oder setzt 2‑Pro­zent-Auf­rüs­tungs­zie­le wie die NATO. „Der Rus­se“ wird als Gespenst genutzt. In der Grund­rech­te- und Frie­dens­be­we­gung sind vie­le Ärz­te, Juris­ten und freie Jour­na­lis­ten aktiv. Das Gesetz nimmt im BND-Recht zwar erst­mals Heil­be­ru­fe in den Schutz von Ver­trau­lich­keits­be­zie­hun­gen auf, ver­langt aber nur eine «erheb­li­che Bedro­hung» als Aus­nah­me. Kri­ti­ker hal­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­ger trotz der Nach­bes­se­run­gen für unzu­rei­chend geschützt. Wo sehen Sie die größ­te Lücke? Was bedeu­tet das für Men­schen, die Pati­en­ten oder Man­dan­ten haben, die selbst als Kri­ti­ker gel­ten? Wir haben wäh­rend des Coro­na-Regimes erlebt, dass Ärz­te, Jour­na­lis­ten und Juris­ten unter dem Deck­man­tel der Seu­chen­be­kämp­fung zum juris­ti­schen Frei­wild wur­den. In die­ser Zeit wur­de getes­tet, was man der deut­schen Öffent­lich­keit zumu­ten konn­te, ohne das es zu einer Volks­er­he­bung zur Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie kommt. Die­ses Regime soll nun mit der Schi­mä­re einer „erheb­li­chen Bedro­hung“ zemen­tiert wer­den. Wer oder was eine „erheb­li­chen Bedro­hung“ ist, das wer­den die Mehr­heits­me­di­en bestim­men, also kei­ne Instanz der Ver­fas­sungs­de­mo­kra­tie. Und der BND darf «pro­ak­tiv» zum Bei­spiel gegen «Des­in­for­ma­ti­ons­ak­teu­re» vor­ge­hen. Was kann das kon­kret bedeu­ten? Das Grund­ge­setz kennt den Begriffs der „Des­in­for­ma­ti­ons­ak­teu­re“ natür­lich nicht. Das Wort kommt aus dem Reich der Demo­kra­tie-Sabo­teu­re, man schafft sich mit die­sem Begriff eine neue Kate­go­rie von Fein­den, die von den Insti­tu­tio­nen ver­folgt weder kön­nen. Im neu­en BND-Gesetz ent­fal­len zudem die beson­de­ren Schutz­vor­aus­set­zun­gen für Deut­sche und Inlän­der, wenn Anhalts­punk­te bestehen, dass die Per­son hoheit­li­che Auf­ga­ben einer frem­den Macht wahr­nimmt (§ 6 Abs. 3 BNDG‑E). Wie lässt sich legi­ti­mer Pro­test gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen und für Ver­hand­lun­gen davor schüt­zen, pau­schal in eine Ecke gestellt zu wer­den? Was wür­den Sie Akti­vis­ten raten, die Kon­tak­te in Län­der wie Russ­land haben? Wer Kon­tak­te zu Russ­land hat, der soll­te die­se Kon­tak­te mit vie­len Men­schen tei­len, der soll­te sei­ne Kon­tak­te so öffent­lich wie mög­lich her­stel­len. Denn je mehr Men­schen an die­sen Kon­tak­ten betei­ligt sind, umso weni­ger sind sie zu dif­fa­mie­ren. Die Diens­te scheu­en das Licht der Öffent­lich­keit, die Demo­kra­ten nicht. Dazu kommt, dass das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz nun auch gegen­über Kanz­ler­amt, Innen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um sowie dem Kon­troll­rat nicht mehr gilt. Wie viel schlech­ter ist die Lage der Bür­ger als bis­her? Typisch ist, dass das „Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz“ immer dann nicht gilt, wenn ech­te Infor­ma­tio­nen der Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie nüt­zen wür­den. Ein klas­si­sches Bei­spiel sind die NSU-Akten. Die NSU-Ter­ror­ban­de wur­de unter Mit­hil­fe des VS gegrün­det. Die Akten über die Tätig­keit die­ser Ban­de sind auf Jah­re hin­aus gesperrt. Von „Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ kann kei­ne Rede sein. Rech­ter Ter­ror wird mit die­ser Akten­sper­rung amt­lich geschützt. Wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz kippen?Natürlich ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich befugt, Geset­ze zu kas­sie­ren. Aber das Gericht hat sich in der Zeit des Coro­na-Regimes immer auf die Sei­te der Coro­na-Maß­nah­men-Befür­wor­ter gestellt: Obwohl mit dem Grip­pe-Virus zu kei­ner Zeit eine ech­te Pan­de­mie unter­wegs war, stuf­te es eine Grip­pe als „äußers­te Gefah­ren­la­ge“ ein und bil­lig­te Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kun­gen sowie Schul­schlie­ßun­gen. Das Gericht hat sich auf die Sei­te der Phar­ma-Indus­trie und deren Berufs-Pani­ker gestellt. Von die­sem Gericht ist vor­läu­fig kein wirk­li­ches Recht zu erwar­ten. Quel­le: https://transition-news.org/geheimdienstreform-und-demokratie-saboteure

  • Teu­res Hara­ki­ri
    am Don­ners­tag, 12. Novem­ber 2026 um 10:25

    Die EU will 300 Mil­lio­nen Euro inves­tie­ren, um Sol­da­ten in den Ukrai­ne­krieg zu schi­cken. Der Befehls­ha­ber die­ser Selbst­mord­ak­ti­on ist der Euro­päi­sche Rat: Ein Gre­mi­um, das von nie­man­dem gewählt wur­de. In ihm sit­zen Staats-und Regie­rungs­chefs der EU, an sei­ner Spit­ze exis­tiert die blu­ti­ge Ursu­la von der Ley­en. Laut Berich­ten des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes (HUR) und west­li­cher Geheim­diens­te pro­du­ziert die rus­si­sche Rüs­tungs­in­dus­trie trotz inter­na­tio­na­ler Sank­tio­nen monat­lich über 200 bal­lis­ti­sche Rake­ten und Marsch­flug­kör­per. Russ­land hat auf Kriegs­wirt­schaft umge­stellt Die rus­si­schen Streit­kräf­te ver­fü­gen laut aktu­el­len Anga­ben über rund 1,32 bis 1,55 Mil­lio­nen akti­ve Sol­da­ten sowie etwa 2 Mil­lio­nen Reser­vis­ten und rund 554.000 para­mi­li­tä­ri­sche Kräf­te. Vie­le die­ser Sol­da­ten sind kampf­erprobt. Ihre Bewaff­nung gilt als exzel­lent. Russ­land hat auf Kriegs­wirt­schaft umge­stellt und fer­tigt im gro­ßen Stil Pan­zer und Muni­ti­on. Nach Ein­schät­zun­gen ukrai­ni­scher Mili­tär­ex­per­ten hat sich Russ­lands Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät für sei­ne bei­den wich­tigs­ten Marsch­flug­kör­per­li­ni­en, die Kh-101 und die Kalibr, im Ver­gleich zur Zeit vor dem rus­sisch-ukrai­ni­schen Kon­flikt um das 5- bis 6‑fache erhöht. Russ­land stellt sich neu auf Es war der Nato-Gene­ral­se­kre­tär Mark Rut­te, der sich der New York Times­ge­gen­über ver­wun­dert über das indus­tri­el­le Poten­zi­al des größ­ten Lan­des der Welt geäu­ßert hat: „Russ­land stellt sich in einer Geschwin­dig­keit neu auf, die in der jün­ge­ren Geschich­te bei­spiel­los ist. Sie pro­du­zie­ren jetzt in drei Mona­ten drei­mal so viel Muni­ti­on wie die gesam­te Nato in einem Jahr.“ Nach Anga­ben des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes (GUR) plant Russ­land für 2026 die Pro­duk­ti­on von 60.000 Lang­stre­cken­droh­nen und 50.000 Köder­droh­nen. Das wür­de die Kapa­zi­tä­ten frü­he­rer Jah­re um ein Viel­fa­ches über­stei­gen. Laut der Ukrains­ka Prav­da hat sich die Zahl der Shahed-Droh­nen­an­grif­fe seit 2024 bereits mehr als ver­zehn­facht. Die Moral der rus­si­schen Sol­da­ten Aber es sind nicht pri­mär die Anzahl der Sol­da­ten und der Waf­fen­sys­te­me, die für die Über­le­gen­heit der Rus­sen spre­chen. Es ist die Moral der rus­si­schen Sol­da­ten, die ihre Hei­mat gegen die NATO ver­tei­di­gen, die der rus­si­schen Armee den ent­schei­den­den Vor­teil ver­schaf­fen. Denn was auch immer die west­li­che Pro­pa­gan­da ver­brei­tet: Mit dem Ver­such, die Ukrai­ne in das west­li­che Mili­tär­bünd­nis zu inte­grie­ren, hat die NATO den Bogen über­spannt. Und die NATO-Stra­te­gen unter­schät­zen das his­to­ri­sche Gedächt­nis der Rus­sen. Man erin­nert den Über­fall Deutsch­lands auf die Sowjet­uni­on: Anfäng­li­che Gelän­de­ge­win­ne der Deut­schen mach­te die Lage für die Rus­sen kom­pli­ziert. Auch des­halb kann und wird es heu­te kein Zögern geben. Akti­ve Ver­tei­di­gung Mit dem Kon­zept der „Akti­ven Ver­tei­di­gung“ (Aktiwna­ja Obo­ro­na) wird der poten­zi­el­le Geg­ner bereits weit außer­halb des rus­si­schen Kern­lands ange­grif­fen, um sei­ne Ope­ra­ti­ons­fä­hig­keit im Kon­flikt­fall früh­zei­tig zu läh­men und Kämp­fe vom eige­nen Staats­ge­biet fern­zu­hal­ten. Ein Zei­chen für die deut­schen Kriegs­vor­be­rei­tun­gen ist die „Reform der Nach­rich­ten­diens­te“, die am kom­men­den Frei­tag im Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den soll. Neben innen­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen geht es um die Straf­fung und Zen­tra­li­sie­rung der Diens­te für den Kriegs­fall. Es geht um Ruhe im Innern für die Aggres­si­on nach außen. „Mis­si­on“ für den Krieg Mit der Ver­le­gung des EUMAM-Mis­si­ons­haupt­quar­tiers auf ukrai­ni­sches Ter­ri­to­ri­um wer­den die EU Streit­kräf­te immer näher an Russ­land gescho­ben. Die Euro­pean Uni­on Mili­ta­ry Assis­tance Mis­si­on Ukrai­ne (EUMAM UA) ist die Mili­tär­hil­fe­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on für die Ukrai­ne. Sie wur­de am 17. Okto­ber 2022 ein­ge­rich­tet und am 15. Novem­ber 2022 ein­ge­lei­tet. Das Haupt­ziel der „Mis­si­on“ ist die Aus­bil­dung ukrai­ni­scher Streit­kräf­te auf dem Ter­ri­to­ri­um von EU-Mit­glied­staa­ten. Das Wort „Mis­si­on“ ist der Tarn­be­griff für Kriegs­vor­be­rei­tung. Die Rus­sen wer­den sich nicht „mis­sio­nie­ren“ las­sen. Wer das igno­riert, wird einen blu­ti­gen Preis zah­len.

  • Frank­reich raus aus der NATO
    am Sonn­tag, 8. Novem­ber 2026 um 10:23

    Wenn Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Johann Wade­phul erzählt “Ich bin, was die Ukrai­ne angeht, eher etwas zuver­sicht­lich, dass es im Kon­gress jetzt wie­der mehr Gesprä­che auch zwi­schen bei­den Par­tei­en geben wird, was man gemein­sam tun kann, um die Ukrai­ne zu unter­stüt­zen“, dann spricht aus ihm der alte Unter­tan. Seit Jahr­zehn­ten kön­nen sich deut­sche Poli­ti­ker nicht von einer krie­che­ri­schen Freund­schaft zu den USA lösen. Selbst die angeb­li­che Oppo­si­ti­ons­par­tei AfD bekennt sich pro­gram­ma­tisch zur NATO. Impe­ria­le USA Die impe­ria­le USA nut­zen die NATO als ihren ver­län­ger­ten Arm zur Unter­drü­ckung der Völ­ker und zur Siche­rung ihrer Macht. Genau die­se Macht soll mit einer auf die NATO ori­en­tier­ten Ukrai­ne bis vor die Tore Mos­kaus getra­gen wer­den. Immer noch lau­ert im Ukrai­ne-Krieg der Welt­krieg. Denn Russ­land weiß, was die Aus­deh­nung der NATO bedeu­tet: Unter­drü­ckung und Tod. Jean-Luc Mélen­chon: Gegen ame­ri­ka­ni­sche Krie­ge Des­halb ist es in die­sen Tagen mehr als erfreu­lich, dass der fran­zö­si­sche Prä­si­dent­schaft­kan­di­dat Jean-Luc Mélen­chon auf einer Kund­ge­bung erklärt: “Wir haben weder in der NATO noch in ame­ri­ka­ni­schen Krie­gen etwas zu suchen“. Mélen­chon fin­det sich mit die­ser Hal­tung in einer Tra­di­ti­on, die der kon­ser­va­ti­ve Prä­si­dent Charles de Gaul­le begrün­de­te  als er am 7. März 1966 offi­zi­ell den US-Prä­si­dent Lyn­don B. John­son dar­über infor­mier­te, dass er die Unter­stel­lung der fran­zö­si­schen Streit­kräf­te unter das NATO-Kom­man­do auf­kün­dig­te. Unter­stüt­zung der Ukrai­ne Das unter­tä­ni­ge Deutsch­land ist auch an der Dau­er­be­richt­erstat­tung über die US-Kon­gress­wah­len zu erken­nen. Wäh­rend Trumps Wahl­kampf-Die­sel-Deal in den deut­schen Medi­en eher miß­bil­li­gend zur Kennt­nis genom­men wur­de, hofft der deut­sche Main­stream jetzt auf den neu­ge­wähl­ten US-Kon­gress, in dem der demo­kra­ti­sche Sena­tor Richard Blu­men­thal zeit­nah einen Gesetz­ent­wurf zur Unter­stüt­zung der Ukrai­ne ein­brin­gen will. Lock­heed-Bestechungs­skan­dal In einem Punkt ähneln sich die Wah­len in Deutsch­land und den USA: Zur Wahl ste­hen zumeist Par­tei­en, die sich in der Kriegs­fra­ge zum Ver­wech­seln ähn­lich sind. Wer sich an den Lock­heed-Bestechungs­skan­dal in den 70er Jah­ren erin­nert, der weiß, dass die jewei­li­gen Regie­run­gen mit viel Geld aus der Rüs­tungs­in­dus­trie kriegs­geil gemacht wur­den. Der deut­sche Kriegs­kon­zern Rhein­me­tall hat über sei­ne Fir­men­toch­ter „Black­ned“ den Abge­ord­ne­ten des Haus­halts- und Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses Wahl­kampf­spen­den ange­bo­ten. Dass die Staats­an­walt­schaft Ber­lin das fäl­li­ge Bestechungs-Ver­fah­ren ein­ge­stellt hat, sagt mehr über die Staats­an­walt­schaft aus als über die Par­tei­en. Erst ein neu­tra­les Deutsch­land wird die Kriegs­ge­fahr min­dern.

  • DEUTSCHLAND NEUTRAL
    am Diens­tag, 3. Novem­ber 2026 um 15:18

    Bis fast auf den letz­ten Platz waren die Stüh­le im Ber­li­ner Löwen­pa­lais besetzt, als Uli Gel­ler­mann den Kon­gress eröff­ne­te. Mit­ten in einer Zeit, in der die Kriegs­ge­fahr in Euro­pa wächst, kamen am 24. Okto­ber Men­schen in Ber­lin zusam­men, die für ein neu­tra­les Deutsch­land plä­dier­ten. Sie waren sich einig, dass staat­li­che Neu­tra­li­tät der Aus­weg aus der Gefahr sei. Auch wer die Mög­lich­kei­ten die­ses Aus­wegs skep­tisch beur­teil­te, war sich sicher, dass bereits der Weg zur deut­schen Neu­tra­li­tät der Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung ist. Die fol­gen­den bei­den Vide­os doku­men­tie­ren die Reden auf dem Kon­gress. Wäh­rend Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin sich für ein Gespräch zwi­schen den USA, Russ­land und der Ukrai­ne aus­sprach, geneh­mig­te das US-Außen­mi­nis­te­ri­um den Ver­kauf von 500 Patri­ot-Rake­ten an die Ukrai­ne. Die­se Ver­schär­fung der Kriegs­hand­lun­gen wird von SPD und CDU mit zusätz­li­chen 200 Mil­lio­nen Euro für die Ukrai­ne beglei­tet. Die­se Mil­lio­nen wer­den als „Win­ter­hil­fe“ eti­ket­tiert und erin­nern fatal an das „Win­ter­hilfs­werk“ der Nazis: Schein­bar sozi­al dien­te die­se Hil­fe nur der Tar­nung der Nazi-Absich­ten. Die Spen­den für den Kon­gress wur­den an Bedürf­ti­ge in Gaza gelei­tet.  Der Ber­li­ner Kon­gress legt mit sei­nem Mani­fest zur Neu­tra­li­tät ein Doku­ment für die wei­te­re Arbeit für den Frie­den vor: Raus aus der NATO! Mani­fest für Deut­sche Neu­tra­li­tät Das Grund­ge­setz kennt die Ver­tei­di­gung des eige­nen Lan­des.  Aber mit der NATO waren deut­sche Sol­da­ten in ande­ren Län­dern wie zum Bei­spiel in Jugo­sla­wi­en.  Hat Jugo­sla­wi­en uns ange­grif­fen? Nein.  Die NATO war in Afgha­ni­stan; Deutsch­land war dabei. Hat Afgha­ni­stan die deut­sche Bun­des­re­pu­blik ange­grif­fen? Nein.  Die NATO war in Liby­en; Deutsch­land war dabei: Hat Liby­en die deut­sche Bun­des­re­pu­blik ange­grif­fen? Nein.  Seit Juli 2016 gibt es die NATO Enhan­ced For­ward Pre­sence, die Ver­stärk­te Vorn­e­prä­senz der NATO.  Hat ein deut­sches Par­la­ment die­se „Vorn­e­prä­senz“ beschlos­sen?  Nein.  Im Rah­men die­ser „Vorn­e­prä­senz“ ist seit dem Dezem­ber 2023 eine Deut­sche Bri­ga­de in Vil­ni­us, in Litau­en sta­tio­niert.  Vil­ni­us ist nur etwa 30 Kilo­me­ter von der Gren­ze zu Bela­rus (Weiß­russ­land) ent­fernt, dem engen Ver­bün­de­ten Russ­lands. Zur direk­ten rus­si­schen Staats­gren­ze (zur Exkla­ve Kali­nin­grad im Wes­ten Litau­ens) beträgt die Ent­fer­nung von Vil­ni­us aus rund  200 Kilo­me­ter. Minis­ter Pis­to­ri­us nennt die­se Bri­ga­de „kriegs­tüch­tig“. Gegen wen will der deut­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter „tüch­tig“ Krieg füh­ren? Der NATO-Ver­trag und der „Ver­trag über den Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ müs­sen umge­hend gekün­digt wer­den!  Unser Land muß sich aus den NATO-Krie­gen raus­hal­ten.  Deutsch­land muß neu­tral wer­den.  Weil wir nur so den Frie­den sichern kön­nen. Für uns und unse­re Nach­barn. RAUS AUS DER NATO-REIN IN DEN FRIEDEN Die Vide­os der Kon­fe­renz:  https://youtu.be/cEw1_KN9HWo 00:00 Begrü­ßung und Ein­lei­tung des Kon­gress: Uli Gel­ler­mann – Jour­na­list, Her­aus­ge­ber der Rationalgalerie05:28 Die­ter Dehm – Musi­ker, Musik­pro­du­zent, Politiker08:32 Ralph Boes – Phi­lo­soph, Autor Aktivist18:07 Bengt Kie­ne – Schau­spie­ler, Kabarettist22:50 Anne­lie­se Fik­ent­scher und Andre­as Neu­mann – Neue Rhei­ni­sche Zei­tung, Arbeiterfotografie46:20 Gwen­d­olyn Wal­ter-Kirch­hoff – Phi­lo­so­phin, Autorin59:00 Arnulf Rating – Kaba­ret­tist 01:13:04 Musi­ka­li­scher Vor­trag von Ale­xa Rodri­an und Jens Fischer Rodri­an Teil 2: https://youtu.be/_0sjLWhZPbw 00:00 Bengt Kiene03:17 Sebas­ti­an Pflug­beil – Phy­si­ker, Autor22:25 Ans­gar Schnei­der – Phy­si­ker, Autor42:50 Ama­lia Bre­de­horn – Akti­vis­tin, Autorin52:06 Uli Gel­ler­mann: Ver­le­sung des Mani­fest für deut­sche Neu­tra­li­tät PS: Der Lauf-Text unter den Vide­os kann nur auf dem jewei­li­gen, eige­nen Com­pu­ter abge­stellt wer­den. 

  • Kei­ne Kri­tik an Putin?
    am Frei­tag, 23. Okto­ber 2026 um 7:03

    Nie hät­te ich gedacht, dass ich Donald Trump mal ver­tei­di­gen müß­te. Aber das amt­li­che Ver­laut­ba­rungs­or­gan der Regie­rung, die „Tages­schau“, lässt einen soge­nann­ten „Ost-Euro­pa-Exper­ten“ zu Wort kom­men, der die mög­li­chen Ver­hand­lun­gen zwi­schen Trump und Putin als “Thea­ter“ kri­ti­siert. Statt jeden auch noch so klei­nen Schritt in Rich­tung Frie­den zu begrü­ßen, zitiert der Mann den Mili­tär­theo­re­ti­ker Clau­se­witz: „Der Erobe­rer will kei­nen Krieg, der Erobe­rer will nur fried­lich in das Nach­bar­land ein­mar­schie­ren und die Gebie­te über­neh­men“. So ver­kürzt ist das Zitat falsch und ver­gleicht impli­zit Putin mit Napo­le­on, ist also ahis­to­risch. Ver­han­deln, Ver­han­deln, Ver­han­deln! Hät­te er mit Clau­se­witz dar­an erin­nert, dass der Krieg „die Fort­set­zung der Poli­tik mit ande­ren Mit­teln“ ist, wäre er auf einer intel­lek­tu­ell rich­ti­gen Spur gewe­sen. Denn der Ukrai­ne­krieg war Ergeb­nis der poli­ti­schen Absicht der Ukrai­ne-Putsch­re­gie­rung, der NATO bei­zu­tre­ten. Auf die­ser Spur hät­te dem „Ost-Europa-Experten“auffallen kön­nen, dass man die­se gefähr­li­che Absicht poli­tisch kor­ri­gie­ren und auf die­sem Weg zum Ende des Krie­ges gelan­gen kann: Ver­han­deln, Ver­han­deln, Ver­han­deln! Das ret­tet Men­schen­le­ben. Rhein­me­tall-Frak­ti­on will Blut Aber genau das will die deut­sche Rhein­me­tall-Frak­ti­on nicht. Das ist jene unse­li­ge Frak­ti­on, die am Pro­fit der Rüs­tungs­in­dus­trie inter­es­siert ist und nicht dar­an, das Blut­ver­gie­ßen zu stop­pen. Die­se Hor­ror-Frak­ti­on hofft sogar, dass aus dem noch begrenz­ten Ukrai­ne­krieg ein pri­ma Welt­krieg wird, in dem noch mehr Blut ver­gos­sen und noch mehr Geld ver­dient wird. Schlach­ten­bumm­ler Es sind die Bumm­ler am Ran­de der Schlacht, Leu­te, die dar­an ver­die­nen, wenn ande­re ster­ben. Jene ekli­gen Hyä­nen, denen der Gei­fer aus dem Maul tropft, wenn sie an die vie­len Lei­chen den­ken, die sie ver­spei­sen könn­ten, wenn es ihnen gelän­ge, den tota­len Krieg her­bei­zu­schrei­ben. Medi­en-Hand­lan­ger in der EU Die Rede geht, dass Trump ein Die­sel-Abkom­men mit Russ­land anstrebt, um die Zwi­schen­wah­len in den USA zu gewin­nen. Wenn das stimmt, dann sind die Wäh­ler in den USA um vie­les geschei­ter als die Medi­en-Hand­lan­ger in der EU, die auf mehr Krieg set­zen, um ihre Umsät­ze und die der Rüs­tungs­in­dus­trie zu stei­gern. Es ist für die Mensch­heit alle­mal bes­ser, Trump gewinnt eine Wahl, als dass er einen Krieg begön­ne, den er nur ver­lie­ren kann. Clau­se­witz in rus­si­schen Diens­ten Der Tages­schau-Redak­teur hät­te aller­dings von Clau­se­witz ler­nen kön­nen: Als der sich im Jahr 1812 mora­lisch nicht dazu im Stan­de sah, Napo­le­ons Russ­land­feld­zug zu unter­stüt­zen, ver­ließ er die preu­ßi­sche Armee und trat vor­über­ge­hend in rus­si­sche Diens­te. Im Fal­le des Redak­teurs wür­de es rei­chen, wenn er sich auf die Arbeit des Jour­na­lis­ten beschrän­ken wür­de: Beob­ach­ten und beschrei­ben, statt sei­ne Kon­su­men­ten ideo­lo­gisch für einen Krieg fit zu machen.

  • Ber­li­ner Kon­gress zur deut­schen Neu­tra­li­tät
    am Frei­tag, 16. Okto­ber 2026 um 10:31

    Rüs­tung drängt zum Krieg: „Reak­ti­on auf Ukrai­ne-Krieg“ – mit die­ser Ein­lei­tung berich­tet die staat­li­che Tages­schau über die Anschaf­fung neu­er Patri­ot-Rake­ten. Auch der Kauf von Netz­werfer­droh­nen zum „Schutz vor Spio­na­ge und Sabo­ta­ge“ wird auf die­sem Hin­ter­grund­be­grün­det. Zwar hat Russ­land uns nicht bedroht, aber Medi­en und Poli­tik tun so, als stün­de ein rus­si­scher Abgriff unmit­tel­bar bevor.Dieses Kriegs­ge­trom­mel ist mehr als Psy­cho­lo­gie, es berei­tet einen Krieg aktiv vor. Dis­kus­si­on Publi­kum und Autoren Der Kon­gress zur Neu­tra­li­tät wur­de von den Her­aus­ge­bern des Buches„Deutschland neu­tral!: Mit Sicher­heit für Frie­den“ initi­iert (https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434). Eini­ge der Autoren des Buches wer­den auf dem Podi­um Vor­trä­ge zum The­ma “Deutsch­land Neu­tral” hal­ten mit anschlie­ßen­der Dis­kus­si­on mit dem Publi­kum. Slo­wa­ki­scher Minis­ter­prä­si­dent Robert Fico­An­ders als der slo­wa­ki­sche Minis­ter­prä­si­dent Robert Fico, der sei­ne For­de­rung bekräf­tigt, die Nato dür­fe sich nicht in einen Krieg gegen Russ­land hin­ein­zie­hen las­sen, wird in Deutsch­land ziem­lich unver­hüll­te Kriegs­pro­pa­gan­da betrie­ben. Gegen die­se Kriegs­vor­be­rei­tung fin­det am 24. Okto­ber von 12.00 bis 17.00 UHR im Ber­li­ner LÖWENPALAIS in der KOENIGSALLEE 30–32, 14193 BERLIN (https://loewenpalais-events.de/) ein Kon­gress zur Neu­tra­li­tät statt. Der Kon­gress will ein Mani­fest mit dem Arbeits­ti­tel »NATO kün­di­gen«, das sich mit dem NATO-Trup­pen­sta­tut beschäf­tigt, ver­ab­schie­den. Das Sta­tut ist die Grund­la­ge für den­Auf­ent­halt frem­der Trup­pen in Deutsch­land und macht Deutsch­land zum Part­ner der aggres­si­ven Außen­po­li­tik der USA.Manifest gegen NATO-Krie­ge­Der Kon­gress wird am Ende ein Mani­fest gegen NATO-Krie­ge dis­ku­tie­ren und ver­ab­schie­den, des­sen Ent­wurf vor­liegt. Es erin­nert dar­an, dass Deutsch­land von der NATO in den Jugo­sla­wi­en­krieg eben­so wie in den Afgha­ni­stan­krieg hin­ein­ge­zo­gen wur­de, obwohl die­se Län­der Deutsch­land nicht ange­grif­fen hat­ten. Allein die NATO-Mit­glied­schaft hat die Bun­des­re­pu­blik in völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffs­krie­ge gezerrt, der­en­Ten­denz auf einen neu­en Welt­krieg weisen.Gegen eine deut­sche Bri­ga­de in Litau­en­Die Orga­ni­sa­to­ren ver­wei­sen auf ande­re Län­der wie die Schweiz oder Öster­reich, deren Neu­tra­li­tät die­se Län­der aus der Gefah­ren­zo­ne raus­hal­ten und damit die­sen Län­dern ein hohes Maß an Sicher­heit ver­spre­chen. Seit Dezem­ber 2023 ist eine deut­sche Bri­ga­de in Vil­ni­us (Litau­en) sta­tio­niert. Vil­ni­us ist nur etwa 30 Kilo­me­ter von der Gren­ze zu Bela­rus (Weiß­russ­land) ent­fernt, dem engen Ver­bün­de­ten Russ­lands. Zur direk­ten rus­si­schen Staats­gren­ze (zur Exkla­ve Kali­nin­grad im Wes­ten Litau­ens) beträgt die Ent­fer­nung von Vil­ni­us aus rund 170 bis 200 Kilo­me­ter. Die­se Bri­ga­de soll laut NATO ihre Prä­senz an der Ost­gren­ze spür­bar erhö­hen. Die dau­er­haf­te Sta­tio­nie­rung der Pan­zer­bri­ga­de 45 (Litau­en-Bri­ga­de) sei ein direk­tes Signal an Moskau.Mehr Frei­heit durch Neu­tra­li­tät Es ist nur zu ver­ständ­lich, dass die Regie­rung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on die­ses „Signal“ als Bedro­hung ihrer West­gren­ze begreift. Der Ber­li­ner Kon­gress sieht das Stre­ben zur deut­schen Neu­tra­li­tät als einen Weg zu mehr Sicher­heit für Deutsch­land. Schritt zur Sou­ve­rä­ni­tät Zugleich wäre die deut­sche Neu­tra­li­tät ein Schritt zur Sou­ve­rä­ni­tät des Lan­des. Immer noch lagern im Flie­ger­horst Büchel in Rhein­land-Pfalz US-ame­ri­ka­ni­sche Atom­waf­fen. Die­ser gefähr­li­chen Sta­tio­nie­rung von Atom­waf­fen hat kein deut­sches Par­la­ment je zuge­stimmt. Der Kon­gress: Für die deut­sche Sou­ve­rä­ni­tät, für Frei­heit durch Neu­tra­li­tät, für mehr Sicher­heit durch Bünd­nis­frei­heit – Kein Ein­tritt – Spen­den sind will­kom­men.

  • Ame­ri­ca First!
    am Sonn­tag, 11. Okto­ber 2026 um 8:15

    „Ame­ri­ca first“- so lau­tet die Paro­le des US-Prä­si­den­ten. Auch wenn Trump natür­lich immer meint „Trump first“. Manch­mal decken sich die Inter­es­sen des Prä­si­den­ten, der sei­ne nächs­te Wahl gewin­nen will, mit denen der Nati­on. Also lässt Trump preis­wer­ten Die­sel in Russ­land kau­fen, um die Sprit­prei­se zu sen­ken. Deutsch­land, des­sen Ener­gie­prei­se nach der Sank­ti­ons­po­li­tik gegen Russ­land und der ukrai­nisch-ame­ri­ka­ni­schen Spren­gung der North Stream Pipe­line immer wei­ter wach­sen, hält an den Sank­tio­nen fest. Die deut­sche Regie­rung belohnt sogar die Ukrai­ne mit Waf­fen­lie­fe­run­gen: Seit 2022 leis­tet sich Deutsch­land mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zungs­lie­fe­run­gen für die Ukrai­ne im Wert von rund 57,6 Mil­li­ar­den Euro. Kriegs­gei­le GRÜNE Regie­rungs­spre­cher Cor­ne­li­us ver­kün­det tat­säch­lich dumm­stolz: “Die Bun­des­re­gie­rung hält an den Sank­ti­ons­be­schlüs­sen gegen Russ­land fest und arbei­tet gemein­sam mit den euro­päi­schen Part­nern an wei­te­ren Sank­tio­nen.” Die beson­ders kriegs­gei­len GRÜNEN erklä­ren durch ihre Che­fin Fran­zis­ka Brant­ner, Trump sei „skru­pel­los“, weil er Die­sel aus Russ­land kauft. So fin­den CDU und GRÜNE zusam­men, weil sie in ihrer Rus­so­pho­bie zusam­men­ge­hö­ren. Die CDU, weil sie immer noch nicht begrif­fen hat, dass der Krieg der Sys­te­me schon lan­ge vor­bei ist und die GRÜNEN, deren mao­is­ti­sche Grün­der wie Win­fried Kret­sch­mann aus ideo­lo­gi­schen Grün­den Front gegen Russ­land machen. Auch hier gilt Gor­bat­schows Ver­dikt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Boden­lo­se Dumm­heit Wenn GRÜNE und CDU allein bestraft wür­den, könn­te man ihre boden­lo­se Dumm­heit gelas­sen igno­rie­ren. Aber da sie an den Schalt­he­beln der par­la­men­ta­ri­schen Macht sit­zen, kön­nen ihre Ein­las­sun­gen und ihre rus­so­pho­ben Posi­tio­nen, ver­stärkt durch die gleich­lau­ten­den Medi­en, einen Krieg gegen Russ­land vor­be­rei­ten, den die deut­sche Mehr­heit nicht will. Freu­de der Waf­fen­in­dus­trie Regie­rungs­spre­cher Ste­fan Kor­ne­li­us wie­der­holt die alte Lei­er: “Die Bun­des­re­gie­rung hält an den Sank­ti­ons­be­schlüs­sen gegen Russ­land fest und arbei­tet gemein­sam mit den euro­päi­schen Part­nern an wei­te­ren Sank­tio­nen.” Das freut die deut­sche Waf­fen­in­dus­trie: Man belie­fert den Ukrai­ne­krieg, macht enor­me Pro­fi­te und berei­tet sich auf einen Krieg gegen Russ­land vor. Ger­ma­ny First Die ideo­lo­gisch in den 50er Jah­ren ste­cken­ge­blie­be­nen Deut­schen wol­len sich kein Bei­spiel an Trump neh­men und sich zu einem „Ger­ma­ny First“ durch­rin­gen. Für Deutsch­land wäre eine Ent­schei­dung für deut­sche Inter­es­sen ver­nünf­tig und im bes­ten Sin­ne patrio­tisch. Das wür­de viel Geld spa­ren und die Kriegs­ge­fahr sen­ken.

  • Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst will Krieg
    am Diens­tag, 6. Okto­ber 2026 um 15:55

    Der Chef des Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND), Mar­tin Jäger, redet einem Krieg mit Russ­land das Wort: „Die­ser uner­klär­te Krieg ist nicht mit her­kömm­li­chen mili­tä­ri­schen oder recht­li­chen Kate­go­rien zu fas­sen. Wir befin­den uns nicht im Ver­tei­di­gungs­fall und wer­den trotz­dem ange­grif­fen.“ Was in die­sem Hetz-Satz fehlt, ist das Wort „noch“. Noch sind wir nicht im Krieg, erklärt der gefähr­li­che Herr Jäger. Aber kurz davor. Rus­si­scher Angriff auf Deutsch­land behaup­tet Mar­tin Jäger ist wei­sungs­ge­bun­den: Der BND ist als Bun­des­ober­be­hör­de dem Bun­des­kanz­ler­amt unter­ge­ord­net. Jäger sagt nichts, was nicht mit dem Bun­des­kanz­ler abge­stimmt ist. Sein Chef heißt Fried­rich Merz, der hat­te am Tag zuvor gesagt, Russ­land füh­re nicht nur Krieg gegen die Ukrai­ne, son­dern gegen Euro­pa und auch gegen Deutsch­land. Zwar erklärt Merz den Rus­sen noch nicht den Krieg, aber er behau­tet, dass die Rus­sen Krieg gegen Deutsch­land und Euro­pa füh­ren wür­den. Der schar­fe Hund Jäger behaup­tet einen rus­si­schen Angriff auf Deutsch­land, sein Herr­chen bestä­tigt die­se Behaup­tung. Kriegs­angst muß geschürt wer­den Die Kriegs­angst muß geschürt wer­den, denn tat­säch­lich ran­giert in den Umfra­gen die Furcht vor einem Krieg mit 34 Pro­zent hin­ter den Sor­gen um die Stei­ge­rung der Lebens­hal­tungs­kos­ten mit 53 Pro­zent. Da hat­ten sich die Kriegs­vor­be­rei­ter mit ihrer Fal­se-Flag-Akti­on am Leip­zi­ger Flug­ha­fen so viel Mühe gege­ben, aber die Deut­schen haben sich nicht aus­rei­chend beein­dru­cken las­sen. Jetzt muß der BND ran. Doch auch dem trau­en die Deut­schen nicht: Seit den Ent­hül­lun­gen von Edgar Snow­den weiß man: Die „Diens­te“ über­wa­chen pri­mär die eige­nen Bür­ger. Die Diens­te sind der Sumpf Spä­tes­tens seit der Betei­li­gung des Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bei der Grün­dung der rech­ten Ter­ror-Orga­ni­sa­ti­on „NSU“ ist deut­lich: Die deut­schen Geheim­diens­te füh­ren ein Eigen­le­ben. Dass in die­sen Tagen Ermitt­ler des Bun­des­kri­mi­nal­amts (BKA) den Ex-BND-Prä­si­den­ten August Han­ning wegen lan­des­ver­rä­te­ri­scher Aus­spä­hung, Aus­kund­schaf­ten von Staats­ge­heim­nis­sen, ver­such­tem Lan­des­ver­rat und geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit fest­ge­nom­men haben, zeigt erneut: Die Diens­te legen den Sumpf nicht tro­cken, sie sind der Sumpf. Mehr und noch mehr Pro­fi­te Wer Krieg füh­ren will, muß die Diens­te instru­men­ta­li­sie­ren kön­nen. Das betrifft sowohl Fal­se-Flag-Aktio­nen wie die Droh­ne am Leip­zi­ger Flug­ha­fen als auch die Pro­duk­ti­on von Fake-News. Dazu gehört frag­los ein angeb­li­cher rus­si­scher Angriff, wie ihn der Chef des Bun­des­nach­rich­ten­dienst in die Welt setzt. In all jenen Fäl­len gibt es nicht den Hauch eines Bewei­ses. Was es gibt, sind poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Inter­es­sen. Figu­ren wie Minis­ter Pis­to­ri­us und Kanz­ler Merz wol­len sich in ihrer Rol­le als Kriegs­markt­schrei­er poli­tisch wich­tig machen. Im Rah­men des Wett­be­werbs „Wer ist der schärfs­te Hund im Land“, bei­ßen sie um sich und hof­fen, die­sen Wett­be­werb zu gewin­nen. Black­Rock, Rhein­me­tall & Co. sind sich sicher, dass sie im Rah­men der per­ma­nen­ten Auf­rüs­tung mehr und noch mehr Pro­fi­te machen wer­den. Illu­si­on, einen Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen Soll­ten Öko­no­mie und Poli­tik ihren Wett­be­werb bis zum Krieg füh­ren, hof­fen ihre Hin­ter­män­ner, von der Ver­nich­tung ver­schont zu blei­ben. Aber dass sie recht­zei­tig ein siche­res Exil in den USA fin­den wer­den, ist zwei­fel­haft. Es bleibt ihnen die Illu­si­on, einen Krieg gegen Russ­land gewin­nen zu kön­nen. Für Illu­sio­nen lässt die rus­si­sche Armee aller­dings wenig Platz.

  • Kanz­ler Merz fei­ert NATO-Ter­ror
    am Frei­tag, 2. Okto­ber 2026 um 10:53

    Der Mann hat ein Pri­vat­ver­mö­gen von etwa 12 Mil­lio­nen Euro. Der Mann hat­te ein Auf­sichts­rat-Man­dat bei Black-Rock, dem welt­größ­ten Ver­mö­gens­ver­wal­ter, dem größ­te Ein­zel­an­teils­eig­ner des Rüs­tungs­kon­zerns Rhein­me­tall. Der Mann zeich­net gera­de aus­ge­rech­net die Mör­der-Orga­ni­sa­ti­on NATO mit einem „Frie­dens­preis“ aus. „Drecks­ar­beit für uns alle“ Es ist der Merz, der die israe­li­schen Ter­ror­an­grif­fe gegen den Iran als „Drecks­ar­beit für uns alle“ bezeich­ne­te. Es war die NATO, deren Bom­ben im Jahr 2011 auf die Köp­fe der Lybi­schen Bevöl­ke­rung fie­len. Und es war die NATO, die 1999 einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Krieg gegen Jugo­sla­wi­en führ­te. Es war die NATO, die 18 Jah­re lang einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Krieg gegen Afgha­ni­stan exe­ku­tier­te. 43,3 Mil­li­ar­den Euro für Ukrai­ne-Krieg In sei­ner aktu­el­len Rede zur Ver­lei­hung des „Frie­dens­prei­ses“ an die Nato, erklär­te der Kriegs­kanz­ler zum Ukrai­ne-Krieg: “Wan­ken wir in Deutsch­land, dann wankt Euro­pa. Wankt Euro­pa, dann wankt auch die Ukrai­ne“. Bis­her hat Deutsch­land unter der Füh­rung von Merz mehr als 57 Mil­li­ar­den Euro in die Rüs­tung der Ukrai­ne gesteckt. Die Merz-Freun­de von Rhein­me­tall unter­hal­ten in der Ukrai­ne seit Okto­ber 2023 einen Rüs­tungs­be­trieb: Die Ukrai­ni­an Defen­se Indus­try LLC. Rüs­tungs­gü­ter für die Wehr­macht Zu den Spon­so­ren des West­fä­li­schen Frie­dens­preis gehört auch der Wasch­ma­schi­nen-Kon­zern Mie­le. In der Nazi-Zeit pro­du­zier­te das Unter­neh­men Rüs­tungs­gü­ter für die Wehr­macht mit Zwangs­ar­bei­tern. Es ist nur logisch, dass der Mie­le-Chef Rein­hard Zinkann erklärt, war­um der West­fä­li­sche Frie­dens­preis an die Nato geht: „Wer den Frie­den erhal­ten will, muss für Abschre­ckung sor­gen“. Pro­fit durch Tod Die Toten in den NATO-Krie­gen wur­den für immer abge­schreckt. An deren Tod pro­fi­tie­ren Black-Rock und Rhein­me­tall: Die­ser Pro­fit soll mit der Hil­fe von Merz wei­ter flie­ßen. Um die­sen Bru­ta­lo-Zusam­men­hang zu tar­nen, wird der NATO ein „Frie­dens­preis“ ver­lie­hen. An die­ser Betrü­ge­rei ist Kanz­ler Merz eben­so aktiv betei­ligt, wie an den NATO-Toten.

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