netzwerkkrista.de – die neuesten Artikel

Mehr als acht­zig Jah­re nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs erin­nert Rich­te­rin und Pri­vat­do­zen­tin Cli­via von Dewitz an die bis heu­te nach­wir­ken­den Trau­ma­ta des Krie­ges in deut­schen Fami­li­en. Aus­ge­hend von ihrer eige­nen Fami­li­en­ge­schich­te plä­diert sie für Diplo­ma­tie, Ver­söh­nung und his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung und appel­liert an Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz, alles für eine fried­li­che Lösung inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te zu tun. Der offe­ne Brief erschien am 29. Juli 2026 in der Ber­li­ner Zei­tung.

Zwei Jah­re, nach­dem Pfar­rer Mar­tin Michae­lis als Par­tei­lo­ser auf der Lis­te der AfD für den Stadt­rat in Qued­lin­burg kan­di­dier­te, hat die Kir­chen­lei­tung Dis­zi­pli­nar­kla­ge gegen ihn mit dem Ziel der Ent­fer­nung aus dem Dienst erho­ben. Die Kla­ge­be­grün­dung ist eine unfrei­wil­li­ge Selbst­ent­lar­vung der Klä­ge­rin.

Mit dem Nicht­an­nah­me­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de von C. J. Hop­kins gegen das Urteil des Kam­mer­ge­richts Ber­lin ist die Fra­ge des Ob der Straf­bar­keit sei­ner Tweets nach § 86a StGB for­mell abschlie­ßend geklärt. Zeit, einen Schritt zurück zu tre­ten und die Sache in einem brei­te­ren Kon­text zu betrach­ten. Wur­de „Recht“ gespro­chen?

„Ärz­te mit Gewis­sen“ heißt eine ver­gan­ge­ne Woche erschie­ne­ne Web­site, die sich mit den Schick­sa­len poli­tisch ver­folg­ter Ärz­te befasst. Dort geht es nicht um die düs­te­re Geschich­te Deutsch­lands, son­dern um die Gegen­wart. Bestraft, teils mit Gefäng­nis, wer­den der­zeit Ärz­te, die die Regeln der Wis­sen­schaft beach­tet haben – bzw. genau des­we­gen –, aber nicht zum gesund­heits­po­li­tisch gewünsch­ten Ergeb­nis gekom­men sind und ent­spre­chend gehan­delt haben. Bei­spiels­wei­se betrifft das Medi­zi­ner, die die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Imp­fung gegen Masern für medi­zi­nisch nicht sinn­voll erach­ten.

Mit der Ber­li­ner Erklä­rung zur Mei­nungs­frei­heit wen­den sich Wis­sen­schaft­ler, Medi­zi­ner, Juris­ten und Publi­zis­ten gegen die zuneh­men­de Ein­schrän­kung des frei­en öffent­li­chen Dis­kur­ses in Deutsch­land. Die Erst­un­ter­zeich­ner war­nen vor einer kul­tu­rel­len, media­len und recht­lich-insti­tu­tio­nel­len Ero­si­on der Mei­nungs­frei­heit – einem Grund­pfei­ler der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Ord­nung.

Die evan­ge­li­sche Kir­che ist nach ihrem erklär­ten Selbst­ver­ständ­nis eine enga­gier­te Anwäl­tin von Rechts­staat und Demo­kra­tie. In inner­kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nimmt sie es mit der Ver­pflich­tung gegen­über dem Recht aller­dings weni­ger genau. Bei dem in die­sem Bei­trag geschil­der­ten Fall einer Anfech­tung der Gemein­de­kir­chen­rats­wah­len in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Mit­tel­deutsch­land stand offen­sicht­lich von vorn­her­ein fest, dass die Ent­schei­dung zuguns­ten der Kir­chen­lei­tung und zuun­guns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen wür­de, denn eine ernst­haf­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den Argu­men­ten des Beschwer­de­füh­rers wur­de nicht ein­mal ver­sucht. Die mit­ge­teil­te Begrün­dung hat in sol­chen Fäl­len allein die Auf­ga­be, den Anschein einer juris­tisch ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung zu erzeu­gen. Eine Far­ce.

Schwer­punkt der Dis­kus­si­on war es bis­her, ob durch den DSA Erkennt­nis­ge­winn und Wahr­heits­fin­dung durch einen offe­nen und kon­tro­ver­sen Pro­zess demo­kra­ti­scher Wil­lens­bil­dung behin­dert wird. Durch einen Dia­log mit ChatGPT hat sich nun­mehr her­aus­ge­stellt, dass dies durch die Ein­bin­dung von KI auf gänz­lich ande­re Art und Wei­se geschieht, als bis­her ange­nom­men. Jetzt wer­den Inhal­te, die eigent­lich Teil legi­ti­mer Debat­ten sein sol­len, unab­hän­gig davon, ob sie wahr oder evi­denz­ba­siert sind, gelöscht. Alles, was poten­zi­ell miss­ver­stan­den wer­den könn­te, ist als „Des­in­for­ma­ti­on“ mar­kiert und wird gelöscht. Ob der Inhalt der Mit­tei­lung wahr oder falsch, ris­kant oder nur kon­tro­vers ist, dar­auf kommt es nicht mehr an. So wird Demo­kra­tie ent­kernt, weil die Fähig­keit der Bür­ger geschwächt wird, Mehr­deu­tig­keit und Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten pro­duk­tiv aus­zu­hal­ten.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat mit einer Ent­schei­dung die Vor­aus­set­zun­gen für Afgha­nin­nen geschaf­fen, erfolg­ver­spre­chen­de Anträ­ge auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu stel­len. Die­se Ent­schei­dung ist ein wei­te­rer Schritt Euro­pas, sich, weit ent­fernt von der ursprüng­li­chen Inten­ti­on der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, für Men­schen­rech­te und Men­schen­wür­de nach rechts­staat­li­chen Maß­stä­ben welt­weit ver­pflich­tet zu erklä­ren. Pro­fi­teu­re unter­stüt­zen die­se Ent­wick­lung. Der even­tu­ell ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le der­je­ni­gen, die die auf­er­leg­te huma­ni­tä­re Leis­tung erbrin­gen sol­len, ist offen­sicht­lich nach­ran­gig eben­so wie die Gefah­ren aus einer wei­ter stei­gen­den Belas­tung der Sozi­al­sys­te­me.