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Die Stra­ße von Hor­mus kann nicht befah­ren wer­den. Dass der Iran für eine siche­re Durch­fahrt “Gebüh­ren” ver­langt, ist rechts­wid­rig. Auf das ame­ri­ka­ni­sche Vor­ge­hen trifft das nur in Tei­len zu, fin­det Simon Gau­se­weg.

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz soll punk­tu­el­le Ände­run­gen bekom­men. Dahin­ter ver­birgt sich ein ech­tes Büro­kra­tie­stei­ge­rungs­pro­gramm, der Rechts­miss­brauch fin­det aber kei­ne gesetz­li­che Klar­stel­lung. Von Micha­el Fuhl­rott.

Eine Ame­ri­ka­ne­rin hat erfolg­reich gegen Meta und Goog­le geklagt: Deren Social-Media-Platt­for­men machen süch­tig, die Frau bekommt des­halb Mil­lio­nen US-Dol­lar. Carl Chris­ti­an Mül­ler spielt das Sze­na­rio ein­mal durch: Wie sähe es hier­zu­lan­de aus?

Die aus­tra­li­sche Poli­zei hat gegen den US-Pop­star Katy Per­ry Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. Die Schau­spie­le­rin Ruby Rose wirft ihr einen sexu­el­len Über­griff im Jahr 2010 vor. Das ist 16 Jah­re her. Ist den­noch eine Ankla­ge mög­lich?

Wie­der ein­mal geht es um “Metall auf Metall” vor dem EuGH. Das Gericht kon­kre­ti­siert nun die Pas­ti­che-Schran­ke im Urhe­ber­recht. Damit könn­te der Streit um zwei Sekun­den von Kraft­werk zuguns­ten von Pel­ham aus­ge­hen.

Der Block-Pro­zess zieht wei­te Krei­se, ermit­telt wird sogar mit ver­deck­tem Ermitt­ler gegen einen Ex-BND-Chef. Der zeigt sich empört und hat Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen Ham­bur­ger Jus­tiz­mit­ar­bei­ter ein­ge­legt. Fun­diert oder rei­ne PR? 

Der Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­rats warnt davor, legi­ti­me Isra­el-Kri­tik in Deutsch­land zuneh­mend als Anti­se­mi­tis­mus zu beur­tei­len und Men­schen des­we­gen in ihren Rech­ten zu ver­let­zen. Die Bun­des­re­gie­rung weist die Vor­wür­fe zurück. 

Auf dem Pots­dam-Tref­fen sei es um einen “ ‘Mas­ter­plan’ zur Aus­wei­sung deut­scher Staats­bür­ger” gegan­gen. Die­se Kern­aus­sa­ge des Cor­rec­tiv-Berichts stuf­te das LG Ber­lin II im März als rechts­wid­rig ein. Nun liegt die Urteils­be­grün­dung vor.

Zwei Schlä­ge und ein Tritt gegen den Kopf: Wegen die­ser Bru­ta­li­tät bleibt es bei einer Haft­stra­fe. Dass der Angriff auf den jüdi­schen Stu­den­ten aus Anti­se­mi­tis­mus erfolg­te, hielt die Kam­mer – anders als das Amts­ge­richt – nicht für belegt.

Nach­dem Mar­la-Sven­ja Lie­bich am Don­ners­tag fest­ge­nom­men wur­de, stellt sich wie vor sei­ner Flucht die Fra­ge: Wird er sei­ne Haft­stra­fe im Frau­en- oder Män­ner­ge­fäng­nis ver­bü­ßen? Die Staats­an­walt­schaft Hal­le teilt LTO das wei­te­re Pro­ze­de­re mit.

Innen­mi­nis­ter Dob­rindt (CSU) hat Wis­sen­schaft­lern vor­ge­wor­fen, bei der Eva­lu­ie­rung der Can­na­bis-Teil­le­ga­li­sie­rung Erkennt­nis­se von Sicher­heits­be­hör­den außer Acht gelas­sen zu haben. Der ver­ant­wort­li­che Kri­mi­no­lo­ge weist die Kri­tik zurück.

Am kom­men­den Sonn­tag wäh­len die Ungarn ihr Par­la­ment. Aktu­ell liegt die Oppo­si­ti­on vor­ne, doch das Wahl­sys­tem und die von Orbáns Fidesz-Regie­rung ein­ge­führ­ten Geset­ze machen einen Sieg des Her­aus­for­de­rers und künf­ti­ge Ver­än­de­run­gen schwer.

Eine Vor­schrift im Wehr­dienst-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz löst Irri­ta­tio­nen aus. Müs­sen Män­ner sich vor Aus­lands­auf­ent­hal­ten behörd­lich abmel­den, obwohl es kei­ne Wehr­pflicht gibt? Selbst der Gesetz­ge­ber ist ver­wirrt – und ver­spricht Klar­stel­lung.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Hubig greift einen Gesetz­ent­wurf ihres FDP-Amts­vor­gän­gers auf: Das Fah­ren ohne Fahr­aus­weis soll nicht mehr straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Dass es so bald zu einer Strei­chung im StGB kommt, ist jedoch unwahr­schein­lich.

Geist­li­che müs­sen geplan­te Straf­ta­ten, die ihnen anver­traut wur­den, nicht anzei­gen und haben ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ver­ur­sacht ein gewis­ses Schutz­de­fi­zit. Ist die­se Rechts­la­ge noch zeit­ge­mäß?