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- BGH zur Corona-Maskenbeschaffung: Die Verzweiflung des Jens Spahn
am Mittwoch, 16. September 2026 um 16:22Im Seuchenjahr 2020 hatte die Bundesregierung viel zu viele Corona-Masken gekauft. Vor dem BGH deutet sich für sie ein Teilerfolg an: Sie kann wohl doch von vielen dieser Kaufverträge zurücktreten. Christian Rath war bei der Verhandlung.
- BND und Verfassungsschutz: Künftig Spitze beim Abhören?
am Mittwoch, 16. September 2026 um 9:15Die Abhörbefugnisse der Nachrichtendienste sollen ausgebaut werden, das hat das Bundeskabinett beschlossen. Warum dieser Teil der Großreform mehr Aufmerksamkeit verdient, erläutern Markus Ogorek und Luca Manns.
- Der lange Arm autoritärer Staaten: Grenzenlos verfolgt
am Dienstag, 15. September 2026 um 9:01Ausländische Staaten versuchen in Deutschland lebende politische Gegner einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Auf die damit einhergehenden Souveränitätsverletzungen ist Deutschland schlecht vorbereitet, meint Mark A. Zöller.
- Interview mit Geheimdienstkontrolleur Josef Hoch: “Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
am Montag, 14. September 2026 um 9:23Die Bundesregierung plant eine große Geheimdienstreform, nach der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz neue Aufgaben und Befugnisse erhalten sollen. Als Ausgleich wird die Geheimdienstkontrolle gestärkt. Ein Teil von ihr: Josef Hoch.
- Konflikt zwischen Russland und Norwegen: “Professor Molchanov” auf Spitzbergen festgesetzt
am Freitag, 11. September 2026 um 13:34Norwegische Behörden haben auf dem Insel-Archipel Spitzbergen ein russisches Staatsschiff arrestiert. Russland protestiert gegen die Maßnahme und hat die norwegische Botschafterin einberufen. Eskaliert der Streit? Jan A. Bischoff analysiert.
- Mafiaprozess in den Niederlanden: Wenn kein Anwalt ihn mehr verteidigen will
am Freitag, 11. September 2026 um 10:12Im niederländischen Marengo-Mordprozess wollte über ein Jahr lang kein Strafverteidiger das Mandat des Hauptangeklagten übernehmen. Wie Strafverteidigung und Rechtsstaat an ihre Grenzen kommen und was das für Deutschland bedeutet.
- BAG zur Benachteiligung vor 17 Jahren: Anwalt erhält keine 236.000 Euro als entgangenen Gewinn
am Donnerstag, 10. September 2026 um 15:17Wer nach jahrelanger Anstellung wieder arbeitslos wird, ist im allgemeinen Lebensrisiko. Ein Anwalt bekommt daher keinen Schadensersatz mehr für eine Benachteiligung vor 17 Jahren. Er unterliegt damit vor dem BAG gegen die R+V.
- R+V im Streit mit Anwalt wieder vor dem BAG: Schadensersatz nach Diskriminierung bis zur Rente?
am Mittwoch, 9. September 2026 um 12:03Eine Diskriminierungsklage gewinnen und dann für viele Jahre entgangenen Gewinn fordern? Das macht ein Anwalt aus München. Nun entscheidet das BAG über die zeitliche Grenze von Schadensersatz.
