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Die Bun­des­re­gie­rung will Teil­krank­schrei­bun­gen ein­füh­ren – mit spür­ba­ren Aus­wir­kun­gen für Beschäf­tig­te, Arbeit­ge­ber und Kas­sen. Bedeu­tet die Idee einen Fort­schritt oder neue Pro­ble­me? Ulri­ke Schul­ke mit einem Über­blick.

Mit der EU Inc. will Brüs­sel Unter­neh­mens­grün­dun­gen revo­lu­tio­nie­ren: digi­tal, euro­pa­weit ein­heit­lich, bin­nen 48 Stun­den. Doch aus­ge­rech­net beim Kampf gegen Geld­wä­sche könn­te die Rechts­form zu einem Rück­schritt wer­den, meint Mar­tin The­len.

Bei der Debat­te um den Ein­satz von KI für Juris­ten geht es bis­her ins­be­son­de­re um Zeit­er­spar­nis. Das ist aber nur eine Dimen­si­on, und auf lan­ge Sicht die lang­wei­ligs­te. Was auch Pfer­de­mist damit zu tun hat, weiß Nico Kuhl­mann. 

Ein “Logis­ti­ker” trans­por­tier­te die Beu­te einer Fal­sche-Poli­zis­ten-Ban­de wei­ter. Für das LG Bre­men ein Mit­tä­ter. Der BGH sieht das anders. Im Urteil steckt jede Men­ge Prü­fungs­stoff zu Täter­schaft, Bei­hil­fe, Heh­le­rei und Ban­de. 

EuGH, BVerfG und nun zum drit­ten Mal vor dem BAG: Vera Egen­ber­ger wur­de nicht zum Bewer­bungs­ge­spräch bei der Dia­ko­nie ein­ge­la­den, weil sie nicht in der Kir­che ist. Ist das Dis­kri­mi­nie­rung? Was das Erfur­ter Gericht beach­ten muss.

Eine Reha-Kli­nik unter­sag­te einer nicht­bi­nä­ren Per­son die Teil­nah­me an einer Was­ser­the­ra­pie ohne Bede­ckung ihrer Brüs­te. Das AG Bran­den­burg an der Havel sieht dar­in eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Dis­kri­mi­nie­rung.

Wel­che deut­sche Stadt oder Regi­on bekommt im Sep­tem­ber den Zuschlag als Bewer­ber für Olym­pia? Das Ver­fah­ren ist juris­tisch kom­plex, es geht um Kom­mu­nal­recht, Ver­bands­auto­no­mie und das IOC-Regel­werk, erläu­tern Jens Saat­kamp und Timm Ernst.

Poli­ti­ker las­sen ihren poli­ti­schen Geg­ner von der Poli­zei durch­su­chen. Was bizarr anmu­tet ist gesetz­lich seit Lan­gem vor­ge­se­hen. Wes­halb im Jahr 2026 erst­mals von die­ser Maß­nah­me erfolg­reich Gebrauch gemacht wird, stellt Max Schwerdt­fe­ger dar.

Der Rechts­markt wird gera­de mit KI-Ange­bo­ten über­schwemmt. Bei den meis­ten Pro­duk­ten han­delt es sich um soge­nann­te KI-Wrap­per. Was das heißt, erklärt Nico Kuhl­mann.

Ein Sport­wet­ten­an­bie­ter will die Fuß­ball-WM live über­tra­gen – aber nur für akti­ve Wett­kun­den. Jörg Fre­de­rik Fer­reau meint, so ein Ange­bot könn­te zulas­sungs­pflich­ti­ger Rund­funk und unzu­läs­si­ge Wer­bung für Sport­wet­ten sein.

Tho­mas Gal­li lei­te­te jah­re­lang Gefäng­nis­se – heu­te will er sie größ­ten­teils abschaf­fen. Als Anwalt ver­tritt er jetzt Straf­ge­fan­ge­ne. Er erläu­tert sei­ne Kri­tik am Jus­tiz­sys­tem und schlägt Alter­na­ti­ven zum geschlos­se­nen Voll­zug vor. 

Vie­le Unter­neh­men arbei­ten mit Zwei‑Wochen‑Grenzen beim Urlaub. Das LAG Thü­rin­gen stellt klar: Star­re Vor­ga­ben zur maxi­ma­len Län­ge zusam­men­hän­gen­der Urlaubs­zeit­räu­me sind recht­lich ris­kant, selbst bei ange­spann­ter Per­so­nal­si­tua­ti­on.

Eine Klei­ne Anfra­ge löst ein absurd wir­ken­des Fra­ge- und Ant­wort­spiel zwi­schen der Frak­ti­on von Die Lin­ke im Bun­des­tag und der Bun­des­re­gie­rung aus. Recht­lich und sti­lis­tisch ein­wand­frei wäre ein ande­res Han­deln der Regie­rung.

Ein Eltern­teil oder zwei – für ein Kind ein exis­ten­zi­el­ler Unter­schied. Wächst es in “2‑Müt­ter-Fami­li­en” auf, hat es anders als in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen immer nur einen Eltern­teil. Anna Lena Gött­sche über die­se Ungleich­be­hand­lung.

Mit KI-Tools las­sen sich schnell unge­schütz­te Mar­ken im Netz fin­den und im Mar­ken­re­gis­ter ein­tra­gen – nicht, um sie zu nut­zen, son­dern um ande­re Mar­ken zu blo­ckie­ren. Was hilft?