german-foreign-policy.com

(Eige­ner Bericht) – Der geplan­te Bör­sen­gang des deutsch-fran­zö­si­schen Pan­zer­bau­ers KNDS führt zu neu­em Streit zwi­schen Ber­lin und Paris. KNDS, vor mehr als einem Jahr­zehnt durch eine Fusi­on der Waf­fen­schmie­den Krauss-Maf­fei Weg­mann (KMW) aus Deutsch­land und Nex­ter aus Frank­reich ent­stan­den, soll bis spä­tes­tens Juli an die Bör­se gebracht wer­den. Paris macht Druck: Es will jeg­li­che Ver­mi­schung mit dem Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf, der im Herbst begin­nen dürf­te, ver­mei­den. Ber­lin aber bremst: Die Bun­des­re­gie­rung kann sich nicht ent­schei­den, ob sie – wie der fran­zö­si­sche Staat – 40 Pro­zent an KNDS hal­ten will oder lie­ber nur 30 Pro­zent; auch 25,1 Pro­zent wer­den genannt. Weil die Ber­li­ner Träg­heit den gesam­ten Bör­sen­gang zu gefähr­den droht, zieht KNDS den Schritt nun ohne deut­sche Staats­be­tei­li­gung in Betracht. Dabei könn­ten Rüs­tungs­kon­zer­ne aus ande­ren Staa­ten Betei­li­gun­gen erwer­ben; so heißt es, Frank­reich lieb­äu­ge­le mit einer Ein­bin­dung des ita­lie­ni­schen Kon­zerns Leo­nar­do, wäh­rend zudem die Cze­chos­lo­vak Group (CSG), ein Muni­ti­ons­her­stel­ler aus Prag, Inter­es­se an einem Ein­stieg bekun­det. Zusätz­lich dro­hen Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe den Bör­sen­gang emp­find­lich zu stö­ren.

(Eige­ner Bericht) – Die Bun­des­re­gie­rung stellt über die zwei bereits zuge­sag­ten Kriegs­schif­fe hin­aus wei­te­re Rüs­tungs­gü­ter und Spe­zi­al­trupps für den geplan­ten euro­päi­schen Mili­tär­ein­satz in der Stra­ße von Hor­muz bereit. Wie Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us Ende ver­gan­ge­ner Woche mit­teil­te, sol­len unter ande­rem Spe­zi­al­kräf­te des See­ba­tail­lons in die Meer­enge vor der ira­ni­schen Küs­te ent­sandt wer­den. Sie sol­len hel­fen, zivi­le Schif­fe gegen etwa­ige ira­ni­sche Angrif­fe zu schüt­zen. Zudem will Ber­lin eine grö­ße­re Zahl von Offi­zie­ren in die Lei­tungs­stä­be des bis­lang von Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich geführ­ten Ein­sat­zes ent­sen­den; dies erhöht den deut­schen Ein­fluss auf die Ope­ra­ti­on. Die­se steht dem Plan Tehe­rans dia­me­tral ent­ge­gen, sich die Kon­trol­le über die Stra­ße von Hor­muz zu sichern. Dazu hat die ira­ni­sche Regie­rung vor knapp zwei Wochen eine neue Behör­de gegrün­det, die Per­si­an Gulf Strait Aut­ho­ri­ty (PGSA). Berich­ten zufol­ge konn­ten inzwi­schen eine Rei­he von Han­dels­schif­fen aus neu­tra­len oder Iran nahe­ste­hen­den Län­dern die Stra­ße von Hor­muz durch­fah­ren. Aller­dings wer­den gegen das ira­ni­sche Vor­ge­hen inter­na­tio­nal Pro­tes­te laut – nicht zuletzt in Euro­pa.

Über den stär­ker wer­den­den Kampf der Gewerk­schaf­ten gegen Mili­ta­ri­sie­rung und Kriegs­ge­fahr sprach german-foreign-policy.com mit Ulri­ke Eif­ler. Eif­ler ist Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin in Würz­burg und setzt sich bereits seit Jah­ren für eine ent­schie­de­ne Frie­dens­po­li­tik der Gewerk­schaf­ten ein. Das sei unum­gäng­lich – denn „wenn eine Gesell­schaft mili­ta­ri­siert wird“, dann wer­de immer „auch die Arbeits­welt mili­ta­ri­siert“. Das erle­be man „ganz aktu­ell“ als Kon­se­quenz aus der „Jahr­hun­dert­auf­rüs­tung“, die die Bun­des­re­gie­rung zur Zeit vor­an­treibt. So müss­ten etwa Kran­ken­schwes­tern ler­nen, Kriegs­wun­den zu ver­sor­gen, wäh­rend Sach­be­ar­bei­te­rin­nen in der Agen­tur für Arbeit dar­in geschult wür­den, Arbeits­lo­se an die Bun­des­wehr zu ver­mit­teln. Die Gewerk­schaf­ten müss­ten sich der The­ma­tik noch stär­ker anneh­men; auch, weil alles, wofür sie ein­stün­den – von Lohn­er­hö­hun­gen bis zur Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf –, „nur im Frie­den“ mög­lich sei: „Im Krieg funk­tio­niert das nicht“, hält Eif­ler fest. Sie weist auf die vier­te Gewerk­schafts­kon­fe­renz für den Frie­den am 24./25. Juli in Würz­burg und auf eine aus der Arbei­ter­be­we­gung her­aus orga­ni­sier­te inter­na­tio­na­le Anti-Kriegs-Kon­fe­renz am 20. Juni in Lon­don hin.

(Eige­ner Bericht) – Der Über­nah­me­kampf um die Com­merz­bank ent­wi­ckelt sich zu einem poli­ti­schen Kon­flikt um die Zukunft des euro­päi­schen Finanz­sys­tems. Wäh­rend die ita­lie­ni­sche Groß­bank UniCre­dit ihren Anteil an der Com­merz­bank immer wei­ter aus­baut und sich mitt­ler­wei­le bereits Zugriff auf rund 35 Pro­zent der Akti­en sichern könn­te, wächst in Ber­lin der Wider­stand gegen eine voll­stän­di­ge Über­nah­me des deut­schen Tra­di­ti­ons­kon­zerns. Bun­des­re­gie­rung und Bank­füh­rung war­nen vor einem Ver­lust der stra­te­gi­schen Kon­trol­le über eines der wich­tigs­ten Finanz­in­sti­tu­te des deut­schen Mit­tel­stands. In Ita­li­en hin­ge­gen wird die geplan­te Über­nah­me offen­siv als Schritt hin zu euro­päi­schen Finanz­gi­gan­ten ver­tei­digt, die im glo­ba­len Kon­kur­renz­kampf mit Ban­ken aus den USA und Chi­na bestehen sol­len. Hin­ter dem Kon­flikt steht damit nicht nur ein Macht­kampf um die Com­merz­bank, son­dern zugleich die Fra­ge, wie weit die Inte­gra­ti­on der euro­päi­schen Finanz­märk­te künf­tig vor­an­ge­trie­ben wer­den soll – und ob natio­na­le Regie­run­gen dabei über­haupt noch Kon­trol­le über zen­tra­le Finanz­struk­tu­ren behal­ten.

(Eige­ner Bericht) – Der deut­sche Hohe Reprä­sen­tant für Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na, Chris­ti­an Schmidt (CSU), wird sein Amt auf­ge­ben. Dies teil­te Schmidt am Sonn­tag infor­mell der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung mit. Am heu­ti­gen Diens­tag will er sei­ne Ent­schei­dung auch offi­zi­ell bei den Ver­ein­ten Natio­nen bekannt­ge­ben. Schmidt war in Sara­je­vo von Anfang an auf Wider­stand gesto­ßen – zum einen, weil er eine gewis­se Nähe zu kroa­ti­schen Natio­na­lis­ten erken­nen ließ, zum ande­ren, weil er als ers­ter Hoher Reprä­sen­tant ohne die tra­di­tio­nell stets ein­ge­hol­te Zustim­mung Russ­lands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter flei­ßi­gem Rück­griff auf Ein­griffs­rech­te aus, die kei­ner­lei demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on haben; sei­ne Maß­nah­men wur­den weit­hin als kolo­nia­le Inter­ven­tio­nen eines frem­den Statt­hal­ters emp­fun­den. Nun hat ihn jedoch die Trump-Admi­nis­tra­ti­on aus­ge­boo­tet. Trump und sein Umfeld ver­fol­gen in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na Geschäfts­in­ter­es­sen auf dem Gas- und dem Roh­stoff­sek­tor und tun das in enger Koope­ra­ti­on mit Schmidts Erz­feind Mil­o­rad Dodik, dem star­ken Mann der Repu­bli­ka Srps­ka. Dodik ist vor kur­zem in Washing­ton emp­fan­gen wor­den; er inten­si­viert die Koope­ra­ti­on mit Trump und mit des­sen Clan.

(Eige­ner Bericht) – Deut­sche Rüs­tungs­stra­te­gen legen unter dem Titel „Spar­ta 2.0“ ein Kon­zept­pa­pier für eine von den USA unab­hän­gi­ge Auf­rüs­tung Deutsch­lands und Euro­pas vor. Wie die Autoren des Papiers kon­sta­tie­ren, ist aktu­ell „kein euro­päi­scher Kampf­ein­satz“ ohne „Soft­ware oder Sys­te­me“ aus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten sowie die ent­spre­chen­de Frei­ga­be durch Washing­ton denk­bar. Aus der Abhän­gig­keit könn­ten die euro­päi­schen Staa­ten aber in weni­gen Jah­ren ent­kom­men, heißt es in dem Papier; erfor­der­lich sei­en neben dem poli­ti­schen Wil­len Mit­tel im Wert von 500 Mil­li­ar­den Euro im ers­ten Jahr­zehnt. Das sei finan­zier­bar, urtei­len die Autoren. Sie iden­ti­fi­zie­ren ins­be­son­de­re zehn „Fähig­keits­lü­cken“, dar­un­ter eini­ge wie etwa die Mas­sen­pro­duk­ti­on von Droh­nen und der Auf­bau von Satel­li­ten­kon­stel­la­tio­nen, an denen deut­sche Unter­neh­men bereits arbei­ten. Der Weg zur „Ver­tei­di­gungs­au­to­no­mie“ Euro­pas gehe über „den Ein­satz der finan­zi­el­len und indus­tri­el­len Res­sour­cen Deutsch­lands“, stel­len die Autoren fest. Sie ver­kör­pern die immer enge­re Ver­flech­tung der deut­schen Poli­tik sowie ihrer Denk­fa­bri­ken mit Rüs­tungs­un­ter­neh­men. Beson­ders inten­si­ve Ver­qui­ckun­gen bestehen zur boo­men­den Droh­nen­in­dus­trie.

Über die Schul­streik­be­we­gung, die für den heu­ti­gen Frei­tag zum drit­ten bun­des­wei­ten Schul­streik auf­ruft, sprach german-foreign-policy.com mit Han­nes Kra­mer. Kra­mer ist einer der Pres­se­spre­che­rin­nen und ‑spre­cher der Schul­streiks gegen die Wehr­pflicht, bei denen am 5. Dezem­ber 2025 und am 5. März 2026 jeweils rund 55.000 Schü­le­rin­nen und Schü­ler gegen das Wehr­pflicht­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz und die dro­hen­de Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht pro­tes­tier­ten. Sie for­dern nicht nur den Ver­zicht auf Wehr­pflicht und Mus­te­run­gen, son­dern auch, dass die immensen Beträ­ge, die gegen­wär­tig in die Rüs­tung gesteckt wer­den, statt­des­sen für Bil­dung und Sozia­les ver­wen­det wer­den. Die Schul­streiks gera­ten zuneh­mend unter Druck durch staat­li­che Stel­len; inzwi­schen kon­tak­tiert sogar der Ver­fas­sungs­schutz – der deut­sche Inlands­ge­heim­dienst – Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die sich bei den Streiks enga­gie­ren, dar­un­ter Unter-18-Jäh­ri­ge. Kra­mer erin­nert dar­an, dass die jun­ge Gene­ra­ti­on, die gegen die Wehr­pflicht pro­tes­tiert, stark vom Erle­ben zahl­rei­cher Kri­sen geprägt ist. Er ist neben sei­ner Tätig­keit im Rah­men der Schul­streiks Mit­glied der SDAJ und der DKP.

(Eige­ner Bericht) – Ohne abschlie­ßen­des Ergeb­nis sind in der Nacht zum heu­ti­gen Don­ners­tag in Brüs­sel die Gesprä­che über den Zoll­de­al der EU mit den USA zu Ende gegan­gen. Die end­gül­ti­ge Ver­ab­schie­dung der Ver­ein­ba­rung durch das Euro­pa­par­la­ment steht wei­ter­hin aus; zahl­rei­che Abge­ord­ne­te wol­len es mit Schutz­klau­seln ver­se­hen, nach­dem die Ver­ei­nig­ten Staa­ten es durch die ein­sei­ti­ge Erhö­hung ein­zel­ner Zöl­le gebro­chen und außer­dem mit Anne­xi­ons­dro­hun­gen gegen­über Grön­land die Koope­ra­ti­on ins­ge­samt in Fra­ge gestellt haben. US-Prä­si­dent Donald Trump droht nun mit einer erneu­ten Erhö­hung der Zöl­le auf Kfz-Impor­te in die USA von 15 auf 25 Pro­zent, soll­te der Zoll­de­al nicht umge­hend in Kraft gesetzt wer­den. Die Ver­ein­ba­rung war nach Berich­ten von Insi­dern im Som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res fak­tisch als US-Dik­tat ohne ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen zustan­de gekom­men – gegen star­ke Pro­tes­te nicht zuletzt aus Frank­reich. Auf sie gedrun­gen hat­ten beson­ders die dra­ma­tisch kri­seln­de deut­sche Kfz-Indus­trie und infol­ge­des­sen auch Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz. Der Zoll­de­al schreibt mit Pau­schal­zöl­len von 15 Pro­zent auf EU-Expor­te in die USA bei Zoll­frei­heit für US-Expor­te in die EU dau­er­haft unglei­che Wirt­schafts­be­zie­hun­gen fest.

(Eige­ner Bericht) – Der Angriffs­krieg der USA und Isra­els gegen Iran ver­schärft die bereits bestehen­de Struk­tur­kri­se der deut­schen Indus­trie erheb­lich. Pro­duk­ti­ons­aus­fäl­le am Per­si­schen Golf bei Erd­öl, Flüs­sig­erd­gas und ande­ren stra­te­gisch wich­ti­gen Roh­stof­fen wie Heli­um las­sen welt­weit die Prei­se in die Höhe schnel­len und die Ver­sor­gungs­ri­si­ken wach­sen. Dies trifft ins­be­son­de­re die vom Import die­ser Roh­stof­fe stark abhän­gi­ge deut­sche Indus­trie. Wirt­schafts­ver­bän­de war­nen bereits vor einer Sta­gna­ti­on der Indus­trie­pro­duk­ti­on, wäh­rend zugleich die Zahl der Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen in Deutsch­land auf ihren höchs­ten Stand seit dem Finanz­kri­sen­jahr 2009 steigt. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te zuletzt ver­sucht, die deut­schen Ener­gie­im­por­te brei­ter auf­zu­stel­len und die rasant zuneh­men­de Abhän­gig­keit von Flüs­sig­gas aus den USA zu redu­zie­ren; auch dies wird jetzt durch die Fol­gen des US-Angriffs­kriegs kon­ter­ka­riert. Wäh­rend ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trien erheb­lich unter Druck gera­ten, pro­fi­tie­ren Roh­stoff­kon­zer­ne und Finanz­ak­teu­re von den Preis­sprün­gen. Hoff­nung auf stei­gen­de Absät­ze kön­nen sich zudem Unter­neh­men machen, die von der stei­gen­den Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien und der Atom­kraft pro­fi­tie­ren.

(Eige­ner Bericht) – Ein ers­tes Schiff der deut­schen Mari­ne ist ins Mit­tel­meer auf­ge­bro­chen und soll sich dort für einen mög­li­chen Ein­satz in der Stra­ße von Hor­muz bereit­hal­ten. Das Minen­jagd­boot Ful­da ver­ließ am gest­ri­gen Mon­tag den Mari­ne­ha­fen in Kiel; soll­te es zu einem ver­läss­li­chen Ende des Iran-Kriegs kom­men, dann kann es in kür­zes­ter Zeit in der Meer­enge am Ein­gang zum Per­si­schen Golf ein­ge­setzt wer­den, um dort womög­lich von Iran geleg­te Minen zu ent­fer­nen. Das soll im Rah­men eines von Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en geführ­ten Ein­sat­zes gesche­hen, der von bei­den Staa­ten seit Mit­te März vor­be­rei­tet wird, zuletzt mit einer poli­ti­schen Kon­fe­renz am 17. April in Paris, anschlie­ßend mit einer Kon­fe­renz von Mili­tär­pla­nern am 22./23. April in Lon­don. Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um zieht außer­dem den Ten­der Mosel aus dem Ein­satz der NATO zur Flücht­lings­ab­wehr in der Ägä­is ab, um ihn der Ful­da jetzt als Ver­sor­gungs­schiff zur Sei­te zu stel­len. Unter­des­sen führt ein Ver­such der Trump-Admi­nis­tra­ti­on, die Stra­ße von Hor­muz mit mili­tä­ri­schen Mit­teln für Han­dels­schif­fe zu öff­nen, wie weit­hin erwar­tet zu einem Wie­der­auf­fla­ckern der Kampf­hand­lun­gen am Per­si­schen Golf.