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(Eige­ner Bericht) – Kana­da soll „das ers­te asso­zi­ier­te Mit­glied der EU“ wer­den. Dies for­dert EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en. Wie von der Ley­en am gest­ri­gen Mitt­woch in ihrer dies­jäh­ri­gen Rede zur Lage der Uni­on mit­teil­te, müs­se die EU „glo­ba­le Koali­tio­nen bil­den“, um ihre „Wider­stands­fä­hig­keit“ in der glo­ba­len Mäch­te­ri­va­li­tät zu stär­ken. Dazu wer­de sie nun ihre „Bezie­hung zu Kana­da auf das höchst­mög­li­che Niveau brin­gen“. Kana­da ist sei­ner­seits unter Pre­mier­mi­nis­ter Mark Car­ney, der von der Ley­ens Rede bei­wohn­te, bemüht, die Bin­dun­gen an die EU aus­zu­bau­en, um sich zumin­dest ein Stück weit aus der Abhän­gig­keit von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu lösen. Das gilt als not­wen­dig, um den US-Anne­xi­ons­dro­hun­gen zu ent­kom­men. Car­ney hat längst ers­te Schrit­te ein­ge­lei­tet, will weni­ger US-Kampf­jets vom Typ F‑35 beschaf­fen als geplant – und setzt kon­se­quent auf Rüs­tungs­käu­fe in Euro­pa, dar­un­ter in Deutsch­land, wo Kana­da U‑Boote für gut 20 Mil­li­ar­den Euro erwirbt. Wei­te­re Schrit­te wer­den dis­ku­tiert, so etwa die Ver­le­gung von Unter­see­ka­beln aus Kana­da nach Euro­pa. Ins­be­son­de­re beim Han­del hat Car­ney bereits eine Ver­rin­ge­rung der Abhän­gig­keit sei­nes Lan­des von den USA erreicht.

(Eige­ner Bericht) – US-Ener­gie­ex­per­ten war­nen vor einer umfas­sen­den glo­ba­len Ener­gie­kri­se mit dras­tisch in die Höhe schnel­len­den Prei­sen für Erd­öl und Erd­gas. In den ers­ten sechs Mona­ten des Irankrie­ges sei es gelun­gen, die durch die Sper­rung der Stra­ße von Hor­muz beding­ten Aus­fäl­le eini­ger­ma­ßen aus­zu­glei­chen, heißt es in der US-Ölbran­che. Zum einen hät­ten diver­se west­li­che Staa­ten ihre stra­te­gi­schen Reser­ven ange­zapft; zum ande­ren habe Chi­na sei­ne Impor­te erheb­lich zurück­ge­fah­ren und damit den Nach­fra­ge­druck gelin­dert. Bei­des wer­de kaum auf­recht­zu­er­hal­ten sein, wes­halb man mit einem wei­te­ren Preis­an­stieg bei Öl und Gas rech­nen müs­se. Schwer wiegt zudem, dass die Ukrai­ne diver­se rus­si­sche Raf­fi­ne­rien mit Droh­nen­an­grif­fen emp­find­lich beschä­digt hat. Das führt zu Die­sel­knapp­heit: Russ­land, zuvor welt­weit zweit­größ­ter Expor­teur, hat die Aus­fuhr von Die­sel kom­plett gestoppt. Wäh­rend in Deutsch­land und der EU die Erd­gas­spei­cher so schwach gefüllt sind wie noch nie um die­se Jah­res­zeit, behar­ren Ber­lin und Brüs­sel wei­ter­hin auf einem Total­aus­stieg aus dem Erwerb rus­si­schen Flüs­sig­ga­ses Anfang 2027. Rus­si­sche Lie­fe­run­gen mach­ten zuletzt 19 Pro­zent der EU-Flüs­sig­ga­sim­por­te aus.

(Eige­ner Bericht) – Die Bun­des­re­pu­blik wei­tet die Zusam­men­ar­beit mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten aus und stärkt auch die Rüs­tungs­ko­ope­ra­ti­on – trotz der Waf­fen­lie­fe­run­gen der Emi­ra­te an eine geno­zi­da­le Miliz im Sudan. Wie ver­gan­ge­ne Woche beim Besuch des emi­ra­ti­schen Prä­si­den­ten Muham­mad bin Zay­ed al Nahyan in Ber­lin bekannt wur­de, wol­len emi­ra­ti­sche Unter­neh­men rund 40 Mil­li­ar­den Euro in Deutsch­land inves­tie­ren und dabei nicht nur mit Ener­gie­kon­zer­nen koope­rie­ren, son­dern auch High-Tech-Rechen­zen­tren errich­ten. Zudem ist eine Koope­ra­ti­on etwa beim Bau von Droh­nen und in der Droh­nen­ab­wehr geplant. Die Inten­si­vie­rung der Zusam­men­ar­beit ist geo­stra­te­gisch von Bedeu­tung, da die Emi­ra­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer schär­fer in Kon­flikt mit Sau­di-Ara­bi­en gera­ten sind und sich zugleich immer stär­ker Isra­el ange­nä­hert haben. Im Irankrieg flo­gen sie zeit­wei­se eige­ne Luft­an­grif­fe auf das Nach­bar­land und ver­tei­dig­ten sich unter ande­rem mit israe­li­schen Abwehr­sys­te­men. Im Sudan haben sie die Rapid Sup­port Forces, die Zehn­tau­sen­de Schwar­ze aus ras­sis­ti­schen Moti­ven ermor­det haben, mit Waf­fen ver­sorgt. Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er erklärt zu der Koope­ra­ti­on, man müs­se „nicht in allem einer Mei­nung sein“.

Über die aktu­el­le Ent­wick­lung der Anti-Kriegs-Bewe­gung in Euro­pa und die Rol­le der Gewerk­schaf­ten in ihr sprach german-foreign-policy.com mit Ulri­ke Eif­ler. Eif­ler, Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin in Würz­burg, setzt sich bereits seit Jah­ren für eine ent­schie­de­ne Frie­dens­po­li­tik der Gewerk­schaf­ten ein. Wie sie urteilt, haben die bei­den Anti-Kriegs-Kon­fe­ren­zen in Paris (Okto­ber 2025) und Lon­don (Juni 2026) stark dazu bei­getra­gen, „eine euro­pa­wei­te Bewe­gung gegen den Krieg auf­zu­bau­en“. Gleich­zei­tig sei es gelun­gen, in den Gewerk­schaf­ten ein stär­ke­res Bewusst­sein für die Not­wen­dig­keit des Kamp­fes gegen Krieg und Mili­ta­ri­sie­rung zu wecken. Zum einen füh­re die Mili­ta­ri­sie­rung wegen ihrer hohen Kos­ten unmit­tel­bar zu einem „Sozi­al­kahl­schlag“; zum ande­ren sei Krieg „unver­ein­bar“ mit zen­tra­len Errun­gen­schaf­ten der Arbei­ter­be­we­gung wie dem Streik­recht und sogar „der Exis­tenz frei­er Gewerk­schaf­ten“. „Arbeits­platz­si­che­rung“, for­dert Eif­ler, müs­se „auf zivi­ler Frie­dens­pro­duk­ti­on beru­hen“ anstatt „auf blu­ti­ger Kriegs­pro­duk­ti­on“. Hin­sicht­lich der im Herbst bevor­ste­hen­den Pro­tes­te gegen Mili­ta­ri­sie­rung und Sozi­al­kahl­schlag warnt sie, die Pro­test­be­we­gung dür­fe sich nicht ver­zet­teln, son­dern müs­se sich enger zusam­men­schlie­ßen.

Die „Zei­ten­wen­de“, die Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz Ende Febru­ar 2022 aus­ge­ru­fen hat, hat vie­le Fol­gen. Zunächst bringt sie eine bei­spiel­lo­se Hoch­rüs­tung der Bun­des­wehr mit sich und erhöht die Kriegs­ge­fahr dra­ma­tisch; „auf Russ­land gerich­te­te Erst­schlag­waf­fen“ etwa, die in der Bun­des­re­pu­blik sta­tio­niert wer­den sol­len – Toma­hawk-Marsch­flug­kör­per zum Bei­spiel –, ber­gen „ein erheb­li­ches Eska­la­ti­ons­ri­si­ko“, hält Ulri­ke Eif­ler in ihrem jüngs­ten Buch über, nein: gegen Deutsch­lands gegen­wär­ti­ge Mili­ta­ri­sie­rung fest. Die „Zei­ten­wen­de“ hat zudem gra­vie­ren­de Kon­se­quen­zen für den ohne­hin schon im Abbau befind­li­chen Sozi­al­staat. „In den Kran­ken­häu­sern und in der Alten­pfle­ge feh­len jeweils über 100.000 Pfle­ge­kräf­te“, zitiert Eif­ler den Chef­öko­nom der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, Dierk Hir­schel; und nicht nur das: „In der früh­kind­li­chen Erzie­hung und Betreu­ung wer­den schon bald 190.000 Fach­kräf­te benö­tigt“. Bezah­len kön­nen wird man sie nicht, wenn ver­füg­ba­re und gepump­te Mit­tel in vol­lem Umfang in die Hoch­rüs­tung flie­ßen. Und last but not least: Die „Zei­ten­wen­de“ hat vor allem auch weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für die Arbeits­welt und gra­vie­ren­de Fol­gen für die bun­des­deut­schen Gewerk­schaf­ten.

(Eige­ner Bericht) – Vor dem 18. BRICS-Gip­fel am kom­men­den Wochen­en­de setzt die Bun­des­re­gie­rung ihre Ori­en­tie­rung auf die Wirt­schafts­ko­ope­ra­ti­on mit ein­zel­nen BRICS-Staa­ten fort und begüns­tigt damit Spal­tungs­li­ni­en in dem Bünd­nis. Außen­mi­nis­ter Johann Wade­phul hat sich bereits Anfang des Jah­res für einen „prag­ma­ti­schen“ Umgang mit den BRICS-Mit­glie­dern Indi­en und Bra­si­li­en aus­ge­spro­chen, obwohl die­se im Rah­men des Bünd­nis­ses eng mit Chi­na und Russ­land zusam­men­ar­bei­ten. Der aktu­el­le BRICS-Gip­fel fin­det vor dem Hin­ter­grund des Krie­ges gegen Iran statt, der die Wider­sprü­che inner­halb des Bünd­nis­ses ver­schärft hat. Indi­en, das in die­sem Jahr den BRICS-Vor­sitz über­nom­men hat, hat sich im ver­gan­ge­nen Jahr dar­auf kon­zen­triert, eine gemein­sa­me Basis des Bünd­nis­ses zu wirt­schaft­li­chen The­men zu fin­den. Geplant ist nun unter ande­rem die end­gül­ti­ge Ver­ab­schie­dung einer Eco­no­mic Part­ner­ship Stra­tegy 2030, die Berei­che wie Han­del, Inves­ti­tio­nen, Inno­va­ti­on, digi­ta­le Wirt­schaft und finan­zi­el­le Zusam­men­ar­beit abdeckt. All­ge­mein gilt Indi­en aller­dings auf­grund sei­ner Nähe zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Isra­el sowie wegen sei­ner Ableh­nung einer BRICS-Wäh­rung als schwächs­tes Glied der Ket­te.

(Eige­ner Bericht) – Die EU fes­tigt im Ein­fluss­kampf mit den USA ihre Stel­lung auf Grön­land; meh­re­re NATO-Staa­ten Euro­pas, dar­un­ter Deutsch­land, haben erneut ein Manö­ver auf der Insel gestar­tet. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hielt sich am Sonn­tag und am Mon­tag in Nuuk auf, um dort die Ver­ga­be von 200 Mil­lio­nen Euro vor allem für Roh­stoff- und Infra­struk­tur­pro­jek­te anzu­kün­di­gen. Der Bau neu­er Infra­struk­tur ist erfor­der­lich, um Grön­lands Roh­stof­fe abtrans­por­tie­ren zu kön­nen. Zugleich hat am Mon­tag ein NATO-Manö­ver begon­nen, bei dem elf euro­päi­sche NATO-Staa­ten ganz ohne jede Betei­li­gung von US-Streit­kräf­ten Ope­ra­tio­nen auf grön­län­di­schem Ter­ri­to­ri­um pro­ben. Die Bun­des­wehr betei­ligt sich mit Mili­tär­be­ob­ach­tern und mit logis­ti­scher Unter­stüt­zung. Hin­ter­grund der euro­päi­schen Ein­fluss­maß­nah­men, zu denen auch die Unter­zeich­nung einer neu­en Part­ner­schafts­ver­ein­ba­rung der EU mit Grön­land zählt, sind die völ­lig unge­bro­che­nen Bestre­bun­gen der Trump-Admi­nis­tra­ti­on, Grön­land zu annek­tie­ren. Wäh­rend Trump erneut Land­kar­ten publi­ziert, auf denen die Insel den USA zuge­schla­gen wird, trans­por­tiert eine US-Ölfir­ma bereits ohne Geneh­mi­gung durch Nuuk Bohr­aus­rüs­tung nach Grön­land.

(Eige­ner Bericht) – Die Deut­sche Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik (DGAP) rich­tet in Ber­lin ein neu­es Indi­en-Zen­trum ein und trägt damit den Bemü­hun­gen der Bun­des­re­gie­rung Rech­nung, von Chi­na wie auch von den USA unab­hän­gi­ger zu wer­den. Das neue Zen­trum, das vor­aus­sicht­lich noch im drit­ten Quar­tal die­ses Jah­res eröff­net wird, soll sechs „Schwer­punk­te“ haben, dar­un­ter die Betrach­tung der geo­po­li­ti­schen und geo­öko­no­mi­schen Posi­ti­on Indi­ens, die Stär­kung der Lie­fer­ket­ten­re­si­li­enz für die EU sowie For­schung in den Berei­chen Inno­va­ti­on und Tech­no­lo­gie. Der Auf­bau des neu­en Zen­trums fällt in eine Zeit, in der sich die Bezie­hun­gen Indi­ens zu sei­nem tra­di­tio­nel­len gro­ßen Ver­bün­de­ten, den USA, ver­schlech­tert haben. Indi­en und die EU wie­der­um unter­zeich­ne­ten Anfang die­ses Jah­res ein Frei­han­dels­ab­kom­men und wol­len dar­auf auf­bau­end deut­lich enger zusam­men­ar­bei­ten. Dar­über hin­aus steben deut­sche Rüs­tungs­un­ter­neh­men eine inten­si­ve­re Koope­ra­ti­on mit Indi­en an – nicht zuletzt, da das Land sei­ne Waf­fen­ex­por­te bis 2029 auf einen Wert von fünf Mil­li­ar­den US-Dol­lar auf­sto­cken will. Die jähr­li­chen Kos­ten für das neue Indi­en-Zen­trum der DGAP wer­den auf rund 500.000 Euro geschätzt.