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GERMAN-FOREIGN-POLICY.com Informationen zur deutschen Außenpolitik: Nachrichten + Interviews + Analysen + Hintergründe
- Aktionstage gegen den Kriegam Freitag, 20. November 2026 um 22:36
(Eigener Bericht) – Mit dem nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Deutschland und einem Internationalen Jugendstreik gegen Krieg an diesem Freitag sowie mit einem übergreifenden Internationalen Aktionstag gegen Krieg am morgigen Samstag setzen sich die europaweit erstarkenden Proteste gegen die beispiellose Militarisierung des Kontinents, gegen die beharrliche Unterfinanzierung der Bildungssysteme und gegen den Abriss des Sozialstaats fort. Unter dem Motto „Fight for Our Future, Not Their Wars” rufen an diesem Freitag mehr als 50 Schüler- und Studentenorganisationen aus zwei Dutzend Ländern zu einem Aktionstag auf. In Italien wird ebenfalls für Freitag ein Generalstreik angekündigt; in Frankreich kündigen Schüler, Gewerkschaften und Gelbwesten für Samstag Demonstrationen an. Damit und mit weiteren Aktionen könnten die Proteste, die Europa seit Wochen eher unkoordiniert überrollen, erstmals kulminieren. Kern der Proteste ist der Widerstand gegen die beispiellose Militarisierung, die sämtliche Mittel verschlingt und zum Abriss der Sozialsysteme zwingt. Treibende Kraft der Militarisierung ist Deutschland, das militärisch zur Nummer eins in Europa werden will.
- In der Todeszoneam Donnerstag, 19. November 2026 um 22:39
(Eigener Bericht) – Deutsche Rüstungsunternehmen haben in der Fertigung von Militärrobotern „einen Innovationsvorsprung“ vor Russland und den USA und beherrschen die Kriegsführung mit ihnen deutlich besser „als irgendwer anders auf der Welt“: Das bestätigt einer der Gründer von Arx Robotics, einem der bedeutendsten deutschen Rüstungs-Startups, das Militärroboter (Uncrewed Ground Vehicles, UGV) produziert. UGV werden von den ukrainischen Streitkräften immer öfter in der „Todeszone“ an der Front eingesetzt, einem heute bis zu 40 Kilometer breiten Landstreifen, in dem Militärs sich nicht aus der Deckung wagen können, wollen sie nicht von allgegenwärtigen Drohnen umgebracht werden. Die ukrainischen Streitkräfte starteten allein im Oktober mehr als 30.000 Einsätze mit Militärrobotern, meist, um Militärs in den Schützengräben zu versorgen oder Verwundete zu bergen. Die „Automatisierung am Boden“ könne schon bald „über Sieg oder Niederlage“ entscheiden, heißt es bei Arx Robotics. Das Unternehmen hat Pläne entwickelt, um mit Hilfe ziviler Firmen die Produktion im Kriegsfalle hochfahren zu können. Die Kompetenz dazu sowie die weltweite Spitzenstellung bei Militärrobotern verdanke man, heißt es, den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg.
- Fundament für den Krieg gegen Russlandam Mittwoch, 18. November 2026 um 19:41
(Eigener Bericht) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen möglichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Militär, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenhäusern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel „Das Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten“ über das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe ähnlich ausgerichteter Aktivitäten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschläge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterstützen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ im Jahr 2022 begonnen – auch damals schon mit Blick auf einen militärischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen.
- Verschlepperstaatenam Dienstag, 17. November 2026 um 21:24
(Eigener Bericht) – Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.
- Berlins Haushaltsultimatumam Montag, 16. November 2026 um 20:02
(Eigener Bericht) – Im Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verknüpfen, zeichnet sich keine Lösung ab. Man sei „von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, räumte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein. Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zusätzlicher Milliarden für Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zusätzliche finanzielle Beteiligung ab. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz‘ Forderung als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“. Zugleich verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Während Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten. Auch diesbezüglich ist kein Kompromiss in Sicht.
- Neue Atomkriegsrisikenam Freitag, 13. November 2026 um 22:50
(Eigener Bericht) – Französische Militärexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen – Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugkörper – voran, die es ermöglichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, heißt es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkräften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris heißt es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend müssten daher Absprachen über etwaige Einsätze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf rüstungsindustriellem Feld zunehmen – insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudrängen und sich an die Spitze zu setzen sucht.
- Deutsche Prioritätenam Mittwoch, 11. November 2026 um 23:18
(Eigener Bericht) – Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesrepublik zum wiederholten Male zur Leistung humanitärer Hilfe für ihre hochbetagten, oft mittellosen Mitglieder auf und bitten wegen der eiskalten Untätigkeit der Bundesregierung um Spenden von Privatpersonen. Gerade NS-Opfer lebten heute oft in bitterer Armut, wird berichtet – dies, weil sie wegen schwerster körperlicher und seelischer Verletzungen, die Deutsche ihnen zufügten, nur eingeschränkt arbeiten konnten oder, wenn sie als Kinder verschleppt wurden, keine Ausbildung erhielten und nur gering bezahlte Tätigkeiten ausüben konnten. Die Bundesregierung, die stets „Verantwortung“ reklamiert, wenn sie deutsche Interessen durchsetzen will, komme ihrer wirklichen Verantwortung für Verbrechen ihres Rechtsvorgängers nicht nach, konstatieren die Opferverbände. Noch leben knapp 50.000 polnische NS-Opfer; monatlich versterben im Durchschnitt 800. Wolle man helfen, heißt es, dann dränge die Zeit. Würde die Bundesrepublik auch nur auf eine der acht Fregatten vom Typ F127 verzichten, die sie erwerben will, könnte sie 5,6 Milliarden Euro bereitstellen. Stattdessen finanziert sie weiterhin Renten für NS-Kollaborateure und mutmaßliche SS-Verbrecher.
- Der Krieg kommt näheram Dienstag, 10. November 2026 um 23:33
(Eigener Bericht) – Der Irankrieg droht im Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels auf Teile Europas überzugreifen. Das bestätigen nicht nur aktuelle Ankündigungen der iranischen Revolutionsgarde, sondern auch überstürzte Abzugsbewegungen einer zunehmenden Anzahl an US-Militärflugzeugen von Stützpunkten in Großbritannien. Seit Montag früh hat die US-Luftwaffe über ein Dutzend Flugzeuge – vor allem Tankflugzeuge – von der Air Base Mildenhall in Ostengland entfernt, nachdem dort offenbar ernstzunehmende Bedrohungen festgestellt worden waren. Dies war bereits Anfang Oktober am Luftwaffenstützpunkt Fairford in Englands Südwesten geschehen, wo US-Langstreckenbomber stationiert waren; dort wurde über Angriffe mit Drohnen spekuliert, die – nach dem Vorbild der ukrainischen Operation Spiderweb – auf Initiative Irans in England selbst gestartet würden. Nun kommt noch hinzu, dass Teheran am Wochenende mitgeteilt hat, die bisher gültige Beschränkung seiner Raketenreichweite auf 2.000 Kilometer aufzuheben. Damit gerieten auch Ziele in Westeuropa ins Fadenkreuz der Raketen. All dies bestätigt die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie sie Staaten in Mittelost bereits heute anstreben.








