GERMAN-FOREIGN-POLICY.com Informationen zur deutschen Außenpolitik: Nachrichten + Interviews + Analysen + Hintergründe
- „Die Zeche für beides zahlen“am Mittwoch, 29. April 2026 um 19:55
Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“).
- Die Militarisierung der Weltam Dienstag, 28. April 2026 um 21:04
(Eigener Bericht) – Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor.
- Scheitern ohne Endeam Montag, 27. April 2026 um 20:30
(Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich zögern das schon sicher geglaubte Scheitern des Kampfjetprogramms FCAS (Future Combat Air System) noch weiter hinaus. Wie am Freitag nach dem EU-Gipfel in Zypern bekannt wurde, sollen die Verteidigungsministerien beider Länder erneut versuchen, Schritte zur Rettung des Vorhabens zu unternehmen. Details zu etwaigen Optionen wurden, falls sie überhaupt existieren, nicht bekannt. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2017 war das FCAS von Verzögerungen geprägt, die unter anderem auf Differenzen hinsichtlich der Aufteilung der Arbeiten, der Technologien und des Profits zurückzuführen waren. Abgesehen davon spiegeln sich im Streit um das Projekt auch zwei recht unterschiedliche strategische Ausrichtungen der beiden Länder wider: Während Deutschland sich von Fragen der Interoperabilität in NATO-Strukturen sowie der Kompatibilität mit US-Systemen leiten lässt, verfolgt Frankreich eine Militärstrategie, die auf von den USA völlig unabhängige Operationen zielt. Ein Eingeständnis des Scheiterns wäre ein schwerer Schlag für die Bestrebungen der europäischen Mächte, militärisch ohne die Vereinigten Staaten handlungsfähig zu werden. Es wird daher verschoben.
- Zurück nach Preußenam Freitag, 24. April 2026 um 21:16
(Eigener Bericht) – Immer mehr Unternehmen des schwer in die Krise geratenen deutschen Maschinenbaus suchen sich per Hinwendung zur Rüstungsproduktion vor Verlusten oder gar einem Bankrott zu retten. Dies hat die diesjährige Hannover Messe bestätigt, die am heutigen Freitag zu Ende geht. Erstmals gab es dort einen eigenen Bereich für Unternehmen, die als Zulieferer in die Herstellung von Waffen aller Art integriert sind. Die Krise des Maschinenbaus verstärkt sich zusehends; die Produktion bricht ein, die Zahl der Beschäftigten schrumpft kontinuierlich. Als Ausweg bietet sich die Umstellung auf Rüstungsgüter an. So erklärt ein Hersteller von Maschinen zur Zündkerzenfertigung, seine Maschinen ließen sich leicht für die Fertigung von Patronenhülsen transformieren. Dabei wird als Vorteil eingestuft, dass die inzwischen sehr starke chinesische Konkurrenz für Rüstungsaufträge nicht in Frage kommt. Der Rüstungsanteil im Maschinenbau könne leicht auf das Doppelte steigen, heißt es in der Branche. Die Militarisierung der Wirtschaft zieht auch den Arbeitsalltag der Beschäftigten in ihren Bann und macht eine zunehmende Anzahl an Menschen materiell abhängig von Rüstung und Militär – auch in anderen Branchen.
- Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehram Mittwoch, 22. April 2026 um 22:44
(Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ausformulierte Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Das Papier, dessen Hauptelemente Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch öffentlich vorstellte, bekräftigt das Vorhaben, die Bundeswehr solle bis 2035 zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden. Auch müsse sie „ihre europäische Führungsrolle festigen“. Von einer nicht bloß „innovativen“, sondern künftig „technologisch überlegenen“ Streitmacht ist die Rede. Entsprechend sieht ein neues Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr nicht bloß eine massive Aufrüstung mit weitreichenden Waffen, sondern auch eine „Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten“ in der künftigen Kriegführung vor. Damit ist unter anderem ein breiter Einsatz von KI durch die Truppe gemeint. Spätestens im Jahr 2035 soll die Bundeswehr gemeinsam mit der Reserve eine Stärke von gut 460.000 Soldaten erreichen. Die Reserve ist dabei auch als „Brücke“ in die Zivilgesellschaft zugunsten einer sozialen Militarisierung konzipiert. Mit den Maßnahmen will die Bundesrepublik auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden. Dies festigt ihre Dominanz über den Kontinent.
- Orbáns Erbe, Magyars Kursam Mittwoch, 22. April 2026 um 21:28
(Eigener Bericht) – Nach dem Erdrutschsieg von Péter Magyars Partei Tisza bei der Wahl in Ungarn zeichnen sich erste Differenzen zur Politik der EU und zu Interessen deutscher Konzerne ab. Magyar hat eine feste Verankerung des Landes in EU und NATO zugesagt und die Einführung des Euro in den Blick genommen; zudem setzt er in seinem designierten Kabinett auf Manager großer Konzerne mit transatlantischer Erfahrung. Damit zeichnet sich eine Abkehr von der Zusammenarbeit des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Russland ab. Zugleich kritisiert Magyar Subventionen für Großkonzerne und will die ungarische Wirtschaft diversifizieren; damit geht er auf Distanz zu deutschen Unternehmen, die jahrelang von der politischen und auch finanziellen Unterstützung der Regierung Orbán profitierten. Knapp 6.000 deutsche Unternehmen sind in Ungarn tätig und haben das Land in einen zentralen Teil des industriellen Hinterhofs der Bundesrepublik transformiert. Magyar lehnt zudem den EU-Migrationspakt ab. Brüssel macht Druck: Bis August muss Ungarn 25 Reformauflagen der EU-Kommission erfüllen, um während Orbáns Amtszeit eingefrorene Fördergelder freizubekommen.
- „Nicht der Kaiser der Welt“am Montag, 20. April 2026 um 22:37
(Eigener Bericht) – Deutschland und Brasilien bauen ihre Kooperation aus und nehmen neue gemeinsame Projekte insbesondere auf dem Rohstoffsektor sowie in der Rüstungsbranche in den Blick. Dies ist ein Ergebnis der Gespräche, die Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva am gestrigen Montag in Hannover führten. Unter anderem wird Brasiliens Marine, die schon vier Fregatten bei dem deutschen Kriegsschiffbauer TKMS in Auftrag gegeben hat, vier weitere Exemplare kaufen. Den Rahmen der Verhandlungen bildeten die Hannover Messe, deren diesjähriges Gastland Brasilien ist, sowie die dritten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Ursache für die Intensivierung der Zusammenarbeit ist nicht zuletzt, dass US-Präsident Donald Trump Brasília massiv unter Druck setzt. Zum einen fordert er exklusiven Zugriff auf die Vorräte des Landes an Seltenen Erden. Zum anderen sucht seine Regierung direkten Einfluss auf die Präsidentschaftswahl in Brasilien im Oktober zu nehmen. Lula ist um Rückendeckung gegen die US-Übergriffe bemüht, plädiert explizit für Multilateralismus und protestiert: „Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt.“
- Langstreckendrohnen für die Ukraineam Montag, 20. April 2026 um 18:33
(Eigener Bericht) – Die verstärkte Produktion von Drohnen in Deutschland und weiteren Staaten Westeuropas für die Streitkräfte der Ukraine löst russische Drohungen gegen die Standorte aus. In der vergangenen Woche haben mehrere deutsche Firmen die Gründung neuer Joint Ventures mit ukrainischen Drohnenherstellern angekündigt. Unter anderem will das Software-Startup Auterion gemeinsam mit der ukrainischen Airlogix in einem Werk bei München Drohnen herstellen, die eine Reichweite von 1.000 bis 1.500 Kilometern haben. Damit können sie Ziele tief im russischen Hinterland angreifen. Mit derlei Angriffen haben die ukrainischen Streitkräfte Russland zuletzt herbe Schäden zugefügt – so etwa an wichtigen Erdölanlagen. Der deutsche Standort von Airlogix findet sich auf einer Liste von 21 Unternehmen in mehreren Ländern Europas, von denen es heißt, sie zögen mit ihrer Waffenproduktion ihre Standortstaaten „in einen Krieg mit Russland hinein“. Bisher hat bloß die Ukraine Angriffe auf russische Ziele in Drittstaaten geführt – auf Tankschiffe im Mittelmeer. Russland könnte die Praxis nachahmen und ebenso Ziele in Drittstaaten attackieren – etwa Firmen, die Angriffe auf sein Territorium ermöglichen.
- Marinepläne für Mittelostam Donnerstag, 16. April 2026 um 23:10
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.
- Kohlenstoff-Giganten vor Gerichtam Donnerstag, 16. April 2026 um 20:23
(Eigener Bericht) – Landwirte aus Pakistan verklagen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, wegen tödlicher Auswirkungen durch sie mitverursachter Kohlenstoffemissionen. Die beim Amtsgericht Heidelberg eingereichte Klage („Climate Cost Case Pakistan“) fordert eine Teilentschädigung für die Verluste, die 39 pakistanischen Bauern durch die Flutkatastrophe im Jahr 2022 entstanden sind. Die Fluten – die schlimmsten in der Geschichte Pakistans – forderten über 1.700 Todesopfer, vertrieben rund 33 Millionen Menschen und fügten der Wirtschaft des Landes einen Gesamtschaden von 30 Milliarden US-Dollar zu. Sie gelten als Folge des Klimawandels. RWE und Heidelberg Materials zählen zu den etwas mehr als 100 Unternehmen weltweit, die zusammen für fast 70 Prozent der historischen industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Klage stützt sich auf den Rechtsgrundsatz, dass zahlen muss, wer Schaden verursacht hat. Bereits im Jahr 2015 war eine ähnliche Klage gegen RWE von einem peruanischen Bauern eingereicht worden. Obwohl sie letztlich abgewiesen wurde, entschied das zuständige deutsche Gericht, dass Unternehmen im Prinzip für bestimmte klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können.
