Infos vom Tag - Sonntag, 15.05.2022

Ukrainische Soldaten zur Ausbildung in Deutschland

Deutschland bildet ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 aus. Wie ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, kann bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden. Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.
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Die Kriegstrommeln schlagen lauter

Putin und Russland werden dämonisiert. Gegen Russland wurden noch nie dagewesene Sanktionen verhängt, die auf Piraterie und Diebstahl hinauslaufen. Die USA und Europa treten dem Krieg als De-facto-Kämpfer bei. Weitere Länder treten der NATO bei, was die Aussicht auf weitere US-Raketenstützpunkte an Russlands Grenzen mit sich bringt. Die westlichen Medien steuern das Narrativ, dass Russland verliert und mit vielen Milliarden Dollar aus den USA und mehr Waffen, die den Militär- und Sicherheitskomplex der USA bereichern, besiegt werden kann. Es ist ein Rätsel, warum sich eine russische Regierung diesem Risiko aussetzt und so viele Möglichkeiten für eine Fehlkalkulation, die in einem Dritten Weltkrieg endet, in Kauf nimmt. Was glaubte der Kreml zu erreichen, indem er eine Situation herbeiführte, die Russland monatelang der Kriegspropaganda, der Bestrafung und den westlichen Vorbereitungen für einen größeren Krieg aussetzte?
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Indien verbietet Weizenexporte – Lebensmittelsicherheit gefährdet

Angesichts einer drohenden weltweiten Getreideknappheit hat Indien, der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt, einen sofortigen Stopp für Weizenexporte verhängt. Begründet wird das mit der Sicherung der Lebensmittelsicherheit des südasiatischen Landes.
Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent Indien hat den Export des Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Die Entscheidung sei angesichts des plötzlichen Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sei, teilte die Exportbehörde des Landes am späten Freitagabend mit.
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Essen bald Luxus? Rekordanstieg bei Erzeugerpreisen

Zum Vorjahresmonat verzeichneten die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März den höchsten Preisanstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Linke fordert ein Verbot der Lebensmittelspekulation. Wohnen, Heizen und Mobilität stellen bereits für viele Menschen eine enorme Belastung dar. Auch die Lebensmittelpreise steigen rapide an. Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im März im Rekordtempo gestiegen. Sie legten zum März des vergangenen Jahres um 34,7 Prozent zu. Das sei der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1961 gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Allein im Vergleich zum Februar sind die Preise demnach um gut 15 Prozent geklettert. Sowohl die Preise für pflanzliche Erzeugnisse (plus 42,1 Prozent) als auch für tierische Erzeugnisse (plus 29,5 Prozent) schossen hoch.
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Die Weltgesundheitsorganisation treibt die globale Steuerung des Gesundheitsrechts voran

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann die WHO-Weltgesundheitsversammlung bis zum 28. Mai 2022 die weitere Aushöhlung von Souveränität und Demokratie im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschließen.
Die COVID-19-Strategie der vergangenen zwei Jahre wird innerstaatlich diskutiert. Die Rolle und das Regelwerk internationaler Institutionen wie der WHO bleiben dabei meistens unbeachtet. Dabei haben sie doch maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder genommen. Und können diesen in der Zukunft weiter ausbauen.
Deshalb wirft dieser Beitrag einen Blick auf maßgebliche Vorschriften des internationalen Gesundheitsrechts sowie deren geplante Änderungen.
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