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(Eige­ner Bericht) – Die Bun­des­re­gie­rung been­det das Jahr 2024 mit meh­re­ren neu­en Rüs­tungs­re­kor­den. Am Mitt­woch hat der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags 38 neue Rüs­tungs­vor­ha­ben geneh­migt und damit die Gesamt­zahl auf 97 gestei­gert; im ver­gan­ge­nen Jahr waren es ledig­lich 55. Zudem hat der Wert der deut­schen Rüs­tungs­expor­te schon vor Jah­res­en­de den bis­he­ri­gen Rekord­wert aus dem Jahr 2023 deut­lich über­trof­fen und liegt nun bei 13,2 Mil­li­ar­den Euro. Vor zehn Jah­ren waren es ledig­lich vier Mil­li­ar­den Euro. Belie­fert wer­den neben der Ukrai­ne, die allein 62 Pro­zent der deut­schen Aus­fuhr von Kriegs­ge­rät absor­biert, die Tür­kei, Isra­el sowie poten­zi­el­le asia­ti­sche Geg­ner Chi­nas, dar­un­ter Indi­en, des­sen Waf­fen­käu­fe in Russ­land Ber­lin künf­tig ver­rin­gert sehen will. Im Inland pro­fi­tie­ren von der mas­si­ven Auf­rüs­tung sämt­li­che Teil­streit­kräf­te, dar­un­ter das Deut­sche Heer, das Mil­li­ar­den­be­trä­ge für die Digi­ta­li­sie­rung sei­ner Ope­ra­tio­nen erhält, ins­be­son­de­re jedoch die Deut­sche Mari­ne. Sie erhält U‑Boote für 4,7 Mil­li­ar­den Euro, die im Nord­at­lan­tik gegen Russ­land ein­ge­setzt wer­den kön­nen, und neue Luft­ver­tei­di­gungs­fre­gat­ten für – Fol­ge­kos­ten inklu­si­ve – wohl rund 25 Mil­li­ar­den Euro.

(Eige­ner Bericht) – In Brüs­sel haben am gest­ri­gen Mitt­woch Gesprä­che über eine stär­ke­re Ver­la­ge­rung der Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne auf die Staa­ten Euro­pas begon­nen. Hin­ter­grund ist die For­de­rung des US-Pre­si­dent elect Donald Trump, die Kämp­fe zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne rasch zu been­den. Trump for­dert, dass die Las­ten des Krie­ges und sei­ner Fol­gen vor allem von Euro­pa getra­gen wer­den. Dazu gehört, dass eine womög­lich rund 40.000 Sol­da­ten star­ke Trup­pe, die nach Abschluss eines Waf­fen­still­stands in eine ent­mi­li­ta­ri­sier­te Zone ent­lang der Demar­ka­ti­ons­li­nie zwi­schen ukrai­ni­schen und rus­sisch erober­ten Gebie­ten ent­sandt wer­den soll, von den euro­päi­schen Staa­ten gestellt wird. Dar­über ver­han­del­te der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj am gest­ri­gen Mitt­woch ins­be­son­de­re mit Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Macron, der ent­spre­chen­de Plä­ne seit gerau­mer Zeit vor­an­treibt, aber auch mit wei­te­ren Poli­ti­kern. Die Gesprä­che wer­den an die­sem Don­ners­tag fort­ge­setzt. Unter­des­sen rücken die rus­si­schen Streit­kräf­te so rasch vor wie noch nie seit Ende Febru­ar 2022, wäh­rend ukrai­ni­sche Mili­tärs in immer grö­ße­rer Zahl deser­tie­ren – laut Schät­zun­gen bis­lang mehr als 200.000.

(Eige­ner Bericht) – Die Bun­des­re­gie­rung betei­ligt sich füh­rend am Wett­lauf der west­li­chen Mäch­te um größt­mög­li­chen Ein­fluss auf die neue, von Hayat Tah­r­ir al Sham (HTS) instal­lier­te Regie­rung Syri­ens. Am gest­ri­gen Diens­tag sind zum ers­ten Mal deut­sche Diplo­ma­ten mit Ver­tre­tern der Regie­rung in Damas­kus zusam­men­ge­kom­men. Bereits zuvor war im Auf­trag der EU ein wei­te­rer deut­scher Diplo­mat in Syri­ens Haupt­stadt zu Gesprä­chen ein­ge­trof­fen. Wie Ent­wick­lungs­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze mit­teilt, habe Deutsch­land in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stets Mit­tel für das von HTS kon­trol­lier­te syri­sche Gou­ver­ne­ment Idlib bereit­ge­stellt und ver­fü­ge des­we­gen über bes­te Kon­tak­te: „Wir ken­nen vie­le Akteu­re, auf die es jetzt ankommt“. Unter­des­sen bekräf­tigt die EU-Außen­be­auf­trag­te Kaja Kal­las, eine zen­tra­le For­de­rung der EU an Syri­en sei es, „den rus­si­schen Ein­fluss los­zu­wer­den“. Das bezieht sich ins­be­son­de­re auf die bei­den rus­si­sche Mili­tär­stütz­punk­te in Syri­en. HTS-Anfüh­rer Ahmed al Sha­raa erklärt unter­des­sen, bal­di­ge Wah­len sei­en „ein biss­chen weit her­ge­holt“. In Syri­en müss­ten künf­tig hin­ge­gen nicht näher erläu­ter­te „Sit­ten“ respek­tiert wer­den; das Land sol­le wie­der „das natür­li­che Syri­en“ sein.

(Eige­ner Bericht) – Der Mili­tä­ri­sche Ver­tre­ter Deutsch­lands bei NATO und EU dringt auf stär­ke­re mili­tä­ri­sche Akti­vi­tä­ten der Euro­päi­schen Uni­on. „Eine Ver­tei­di­gung Euro­pas“ sei ohne die EU „über­haupt nicht denk­bar“, erklärt Gene­ral­leut­nant Wolf­gang Wien. Zwar kön­ne die EU sich etwa gegen Russ­land noch nicht ohne die NATO behaup­ten; doch müs­se sie klei­ne­re Ope­ra­tio­nen „auch ohne das Bünd­nis stem­men kön­nen“. „Jetzt ist die Stun­de der Euro­pä­er“, urteilt Wien, „wo wir sagen: Wir brin­gen die NATO-EU-Koope­ra­ti­on vor­an.“ Lang­fris­tig zie­len deut­sche Poli­ti­ker wei­ter­hin auf eine eigen­stän­di­ge glo­ba­le Macht­po­li­tik der EU. Bereits im Novem­ber erklär­te etwa Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), „Euro­pa“ müs­se „als star­ker Akteur in der Welt­po­li­tik han­deln“. Der Euro­pean Direc­tor der ein­fluss­rei­chen Tri­la­te­ral Com­mis­si­on ließ sich mit der Äuße­rung zitie­ren, die EU müs­se, um ihren „Wohl­stand zu ver­tei­di­gen“, ihre „Ver­tei­di­gung stär­ken“. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hat ange­kün­digt, in ihrer zwei­ten Amts­zeit eine „ech­te Euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­uni­on“ schaf­fen zu wol­len. Erst­mals ist nun ein EU-Ver­tei­di­gungs­kom­mis­sar im Amt. Wei­te­re Schrit­te sol­len fol­gen.

(Eige­ner Bericht) – NATO-Gene­ral­se­kre­tär Mark Rut­te for­dert von den NATO-Staa­ten Euro­pas einen Schwenk hin zu einer „Kriegs­men­ta­li­tät“. Dem­nach hält das Mili­tär­bünd­nis es für mög­lich, dass es in „vier bis fünf Jah­ren“ im Krieg mit Russ­land steht. Schon heu­te lebe man „sicher­lich“ nicht mehr „im Frie­den“, erklär­te Rut­te ver­gan­ge­ne Woche auf einer Ver­an­stal­tung, die von der PR-Stel­le der NATO mit­or­ga­ni­siert wur­de und zum Ziel hat­te, Mul­ti­pli­ka­to­ren – dar­un­ter Jour­na­lis­ten – für die Ver­brei­tung der „Bot­schaft“ der NATO ein­zu­span­nen. Dabei geht es dar­um, die Bevöl­ke­rung auf Kür­zun­gen bei Ren­ten sowie Gesund­heits- und Sozi­al­sys­te­men ein­zu­stim­men, um die Rüs­tungs­etats auf drei Pro­zent der Wirt­schafts­leis­tung auf­zu­sto­cken, die Hälf­te mehr als die aktu­el­len zwei Pro­zent. Rut­te stütz­te sich dabei auf die Behaup­tung, Russ­land kön­ne die NATO in Sachen Rüs­tung abhän­gen – eine Behaup­tung, die längst wider­legt ist. Zugleich hat die Bun­des­re­gie­rung eine Natio­na­le Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie­stra­te­gie vor­ge­legt, die die deut­sche Auf­rüs­tung vor­an­trei­ben soll. Vor­ge­se­hen ist kei­ne Beschrän­kung auf Lan­des­ver­tei­di­gung, son­dern Ein­satz­fä­hig­keit „in allen … kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen“, also welt­weit.

(Eige­ner Bericht) – Die Bun­des­re­gie­rung dringt auf eine star­ke deut­sche Rol­le bei der Neu­ge­stal­tung der staat­li­chen Ver­hält­nis­se in Syri­en und kün­digt dazu eine enge­re Koope­ra­ti­on mit den Jiha­dis­ten von Hayat Tah­r­ir al Sham (HTS) an. Wie Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock erklärt, sei HTS „de fac­to die neue star­ke Macht in Syri­en“; man müs­se des­halb mit ihr in einem „prag­ma­ti­schen Ansatz“ koope­rie­ren. „Wir als Euro­pä­er, als Deutsch­land“ müss­ten jetzt „unse­re Ver­ant­wor­tung sehen, zur Sta­bi­li­sie­rung der Regi­on bei­zu­tra­gen“, ver­langt Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us. Damit betei­ligt sich die Bun­des­re­gie­rung am erbit­ter­ten Kampf äuße­rer Mäch­te um die Kon­trol­le über Syri­en, der nach dem Umsturz dort längst ein­ge­setzt hat. Um prä­gen­den Ein­fluss in Damas­kus sind unter ande­rem zwei NATO-Staa­ten und einer der engs­ten Ver­bün­de­ten Deutsch­lands bemüht, die jeweils Tei­le Syri­ens völ­ker­rechts­wid­rig okku­piert haben sowie auch nach Assads Sturz wei­te Tei­le des Lan­des beschie­ßen – die Tür­kei, die USA und Isra­el. Das Land wird damit erneut zum Spiel­ball äuße­rer Mäch­te aus der west­li­chen Welt, deren vor­ran­gi­ges Ziel dar­in besteht, ihre Riva­len zu ent­mach­ten – Russ­land und Iran.

(Eige­ner Bericht) – Die Bun­des­wehr hat am Wochen­en­de ihre bis­lang größ­te Manö­ver­rei­se in die Asi­en-Pazi­fik-Regi­on abge­schlos­sen. Zugleich hat die Bun­des­re­gie­rung in die­sem Jahr Deutsch­lands mili­tä­ri­sche und mili­tär­po­li­ti­sche Prä­senz in Asi­en wie auch im Pazi­fik aus­ge­baut. Am Wochen­en­de kehr­te der Ein­satz­grup­pen­ver­sor­ger Frank­furt am Main, der seit Mai gemein­sam mit der Fre­gat­te Baden-Würt­tem­berg eine Welt­um­run­dung durch­ge­führt und dabei diver­se Kriegs­übun­gen sowie einen Ein­satz rea­li­siert hat­te, nach Wil­helms­ha­ven zurück. Die Fahrt soll­te die Bezie­hun­gen zu ver­bün­de­ten Streit­kräf­ten in der Asi­en-Pazi­fik-Regi­on stär­ken sowie Erfah­run­gen in den dor­ti­gen Gewäs­sern sam­meln. Die Bun­des­re­gie­rung hat zudem Schrit­te ein­ge­lei­tet, um im Kon­flikt auf der korea­ni­schen Halb­in­sel stär­ker prä­sent zu sein; auch baut sie die mili­tär­po­li­ti­schen Bezie­hun­gen zu zwei Staa­ten aus, mit denen die USA eng koope­rie­ren: zu den Phil­ip­pi­nen und zu Fiji. Für die Maß­nah­men nutzt Ber­lin Mit­tel und Kräf­te, die bei ande­rer Prio­ri­tä­ten­set­zung etwa zur Been­di­gung des Ukrai­ne-Kriegs, zum Kampf gegen die Wirt­schafts­kri­se sowie zum Kampf gegen den Kli­ma­wan­del genutzt wer­den könn­ten. Die Bun­des­re­gie­rung aber räumt dem Macht­kampf gegen Chi­na Vor­rang ein.

(Eige­ner Bericht) – Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz und Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Macron erklä­ren sich „bereit“, mit „den neu­en Macht­ha­bern“ in Syri­en „zusam­men­zu­ar­bei­ten“. Dies beton­ten bei­de in einem Tele­fon­ge­spräch, das sie am Mon­tag abend führ­ten. Dem­nach sol­le die Koope­ra­ti­on „auf der Basis grund­le­gen­der Men­schen­rech­te“ sowie des „Schutz[es] eth­ni­scher und reli­giö­ser Min­der­hei­ten“ gesche­hen. Als neu­er „star­ker Mann in Syri­en“ gilt all­ge­mein Abu Muham­mad al Jula­ni, der Anfüh­rer von Hayat Tah­r­ir al Sham (HTS), einer Jiha­dis­ten­or­ga­ni­sa­ti­on, die bis­her das Gou­ver­ne­ment Idlib beherrsch­te. Dort haben ledig­lich eigens aus­ge­such­te Män­ner Wahl­recht, Frau­en nicht. Chris­ten haben beschränk­te Rech­te, Ala­wi­ten und Dru­sen gel­ten als vom Islam abge­fal­len und wer­den ver­folgt. Fol­ter ist üblich, Dut­zen­de Fäl­le von „ver­schwun­de­nen“ Per­so­nen sind doku­men­tiert. HTS gegen­über kri­ti­sche Jour­na­lis­ten wur­den von HTS-Akti­vis­ten ermor­det. Kin­dern wird der „Weg zum Mär­ty­rer­tum“ emp­foh­len. Der bis­he­ri­ge Minis­ter­prä­si­dent in Idlib ist zum Minis­ter­prä­si­den­ten der syri­schen Über­gangs­re­gie­rung ernannt wor­den. Deut­sche Poli­ti­ker drin­gen auf schnel­le Abschie­bun­gen nach Syri­en.

(Eige­ner Bericht) – Mit ihren Sank­tio­nen gegen Syri­en haben Deutsch­land und die EU zum Sturz des syri­schen Prä­si­den­ten Bas­har al Assad sowie zum Sie­ges­zug der Jiha­dis­ten­mi­liz Hayat Tah­r­ir al Sham (HTS) bei­getra­gen. Dass die Offen­si­ve der HTS inner­halb von nur elf Tagen zur Ein­nah­me von Damas­kus füh­ren konn­te, hat­te meh­re­re Ursa­chen, dar­un­ter zum Bei­spiel weit­hin gras­sie­ren­de Kor­rup­ti­on in den syri­schen Streit­kräf­ten und deren Infil­tra­ti­on durch Akti­vis­ten der Oppo­si­ti­on; bei­des hat­te zer­set­zen­de Wir­kung, als die HTS ihren Feld­zug star­te­te. Genährt wur­den die Kor­rup­ti­on sowie eine all­ge­mei­ne Unzu­frie­den­heit in der Bevöl­ke­rung aller­dings auch durch die dras­ti­schen Fol­gen der west­li­chen Sank­tio­nen, die zu einer mas­si­ven Zunah­me von Armut und Hun­ger führ­ten; bereits 2019 warn­te der Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons (ECFR), die Sank­tio­nen lie­fen letzt­lich auf eine „Poli­tik der ver­brann­ten Erde“ hin­aus, die „unter­schieds­los und will­kür­lich gewöhn­li­che Syrer“ stra­fe. Pro­fi­teur der Unzu­frie­den­heit war die HTS, die im Gou­ver­ne­ment Idlib ein repres­si­ves, auf einer har­ten Aus­le­gung der Scha­ria beru­hen­des Regime errich­tet hat und nun die Macht in Damas­kus über­nimmt.

(Eige­ner Bericht) – Beglei­tet von Pro­tes­ten haben am Frei­tag die EU und der süd­ame­ri­ka­ni­sche Staa­ten­bund Mer­co­sur ihr Frei­han­dels­ab­kom­men besie­gelt. Das Abkom­men, über das mehr als ein Vier­tel­jahr­hun­dert ver­han­delt wur­de, sieht eine weit­rei­chen­de Auf­he­bung der Zöl­le auf bei­den Sei­ten vor. Als Haupt­ge­win­ner gilt Deutsch­land, des­sen Indus­trie künf­tig mehr Pro­duk­te in den Mer­co­sur-Staa­ten abset­zen und deren Roh­stof­fe güns­ti­ger impor­tie­ren kön­nen wird, dar­un­ter etwa Lithi­um und Kup­fer, die für die Indus­trien der Ener­gie­wen­de zen­tra­le Bedeu­tung besit­zen. Als Haupt­ver­lie­rer gilt Frank­reich, das rela­tiv wenig Han­del mit dem Mer­co­sur treibt und des­sen Land­wir­te erns­te Ver­lus­te befürch­ten, sobald bil­li­ge­re süd­ame­ri­ka­ni­sche Agrar­pro­duk­te in die EU gelan­gen. Zudem war­nen Kri­ti­ker, das Frei­han­dels­ab­kom­men lege die Mer­co­sur-Län­der auf eine neo­ko­lo­nia­le Rol­le als Absatz­märk­te und Roh­sto­f­lie­fe­ran­ten der wohl­ha­ben­den EU fest und brin­ge schwe­re Nach­tei­le für Arbei­ter und Umwelt in Süd­ame­ri­ka. Das Abkom­men kann noch im EU-Par­la­ment oder am Wider­stand von EU-Staa­ten schei­tern. Pro­tes­te von Land­wir­ten in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten der Uni­on dau­ern an.