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(Eige­ner Bericht) – Die neue Natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie der Ver­ei­nig­ten Staa­ten zielt auf eine Neu­for­mie­rung des trans­at­lan­ti­schen Bünd­nis­ses auf offen ras­sis­ti­scher, womög­lich faschis­ti­scher Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende ver­gan­ge­ner Woche ver­öf­fent­licht wur­de, wünsch­ten die USA zur Errei­chung ihrer glo­ba­len Zie­le auch künf­tig euro­päi­sche Unter­stüt­zung. Aller­dings müs­se dies auf neu­er Grund­la­ge gesche­hen. Weil die Staa­ten der EU auf­grund ihrer Immi­gra­ti­on von einer „zivi­li­sa­to­ri­schen Aus­lö­schung“ bedroht sei­en, müs­se Washing­ton ihnen „hel­fen“, ihren „gegen­wär­ti­gen Kurs zu kor­ri­gie­ren“. Aus­drück­lich gelobt wer­den „patrio­ti­sche Par­tei­en“; zu die­sen gehört etwa die AfD, die die Trump-Admi­nis­tra­ti­on offen unter­stützt hat. Aus den Regie­rungs­par­tei­en in Ber­lin kom­men gemisch­te Reak­tio­nen. Im Kern des US-Stra­te­gie­pa­piers steht wei­ter­hin der gro­ße Macht­kampf gegen Chi­na. Die­sen wei­tet die Trump-Admi­nis­tra­ti­on nun expli­zit auf Latein­ame­ri­ka aus. Die Fokus­sie­rung auf eine gestärk­te wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche US-Prä­senz auf dem Sub­kon­ti­nent bezeich­net das US-Stra­te­gie­pa­pier als „Trump-Zusatz“ zur Mon­roe-Dok­trin, die Latein­ame­ri­ka als allei­ni­ge US-Ein­fluss­sphä­re in Anspruch nimmt.

(Eige­ner Bericht) – Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung wei­ter an der schritt­wei­sen Reak­ti­vie­rung der Wehr­pflicht arbei­tet, neh­men die Anträ­ge auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung schon jetzt deut­lich zu. Seit dem Aus­set­zen der Wehr­pflicht in Frie­dens­zei­ten im Jahr 2011 war das The­ma in den Hin­ter­grund gerückt; nur rela­tiv weni­ge bereits akti­ve Sol­da­ten und Reser­vis­ten hat­ten ver­wei­gert. Dabei war die Bewe­gung der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer schon immer ein Teil der deut­schen Gesell­schaft. Ende der 1980er ver­wei­ger­ten jähr­lich knapp 80.000 jun­ge Män­ner den Wehr­dienst. Eine zen­tra­le Jubi­lä­ums­fei­er zum 25-jäh­ri­gen Bestehen der Bun­des­wehr im Jahr 1980, die zugleich die ers­te öffent­li­che Rekru­ten­ver­ei­di­gung in der Bun­des­re­pu­blik war, wur­de von der Bevöl­ke­rung mit hef­ti­gem Pro­test beglei­tet. Bereits Ende der 1940er hat­ten sich frü­he Ansät­ze einer neu­en Frie­dens­be­we­gung for­miert und sich gegen die Remi­li­ta­ri­sie­rung der Bun­des­re­pu­blik gewandt. Zu den ers­ten pro­mi­nen­ten Befür­wor­te­rin­nen der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung schon in der Wei­ma­rer Repu­blik gehör­te die Radi­ka­le Pazi­fis­tin und Femi­nis­tin Hele­ne Stö­cker. Neben der indi­vi­du­el­len Ver­wei­ge­rung for­der­te sie im Fal­le einer Mobil­ma­chung den Gene­ral­streik.

(Eige­ner Bericht) – US-Prä­si­dent Donald Trump wei­tet sei­ne Kriegs­dro­hun­gen gegen die Staa­ten Latein­ame­ri­kas aus und stellt grund­sätz­lich jedem vom Dro­gen­schmug­gel betrof­fe­nen Land Bom­ben­an­grif­fe in Aus­sicht. Dies gel­te vor allem für Kolum­bi­en, erklär­te Trump am Diens­tag, nach­dem er in einem bei­spiel­lo­sen Über­griff erklärt hat­te, er schlie­ße den Luft­raum des sou­ve­rä­nen Staa­tes Vene­zue­la. Wäh­rend etwa die Ver­ein­ten Natio­nen von Washing­ton ver­lan­gen, zumin­dest wie­der das inter­na­tio­na­le Recht zu wah­ren und die Über­grif­fe zu stop­pen, schweigt die Bun­des­re­gie­rung, die sich ansons­ten gern als Pre­di­ge­rin in Sachen Men­schen­rech­te in Sze­ne setzt, beharr­lich. Zuvor hat­te Außen­mi­nis­ter Johann Wade­phul zu den andau­ern­den US-Boots­mor­den in der Kari­bik, die etwa in Frank­reich und in Groß­bri­tan­ni­en erkenn­bar auf Kri­tik sto­ßen, erklärt, die USA und Vene­zue­la müss­ten „das The­ma bila­te­ral lösen“; Vene­zue­la müs­se sich „zurück­neh­men“. Die Boots­mor­de bre­chen inter­na­tio­na­les wie auch US-Recht, weil sie Men­schen umbrin­gen, ohne sie vor Gericht zu stel­len oder ihnen auch nur ein Ver­bre­chen nach­zu­wei­sen. Damit erin­nern sie an die lang­jäh­ri­gen US-Droh­nen­mor­de etwa in Paki­stan und in Soma­lia.

(Eige­ner Bericht) – Die Bun­des­re­pu­blik steht mit ihrem ehr­gei­zi­gen Ziel, auf dem im Ent­ste­hen begrif­fe­nen glo­ba­len Was­ser­stoff­sek­tor eine Füh­rungs­po­si­ti­on ein­zu­neh­men, vor dem Schei­tern. Dies zei­gen aktu­el­le Daten aus der Bran­che. 2020 hat­te die Bun­des­re­gie­rung den Was­ser­stoff­sek­tor noch zur nächs­ten indus­tri­el­len Schlüs­sel­bran­che erklärt – eine neue Tech­no­lo­gie, mit der der damals noch glo­bal füh­ren­de deut­sche Maschi­nen- und Anla­gen­bau sei­ne welt­wei­te Domi­nanz sichern soll­te. Heu­te deu­tet vie­les auf ein Schei­tern die­ser Ambi­tio­nen hin. Wäh­rend Chi­na den Was­ser­stoff­markt mit Tem­po, Ska­lie­rung und staat­li­cher Unter­stüt­zung erobert, ver­liert Deutsch­land an Boden. Der Kon­kur­renz­druck, der den deut­schen Maschi­nen­bau seit Jah­ren schwächt, trifft auch den Was­ser­stoff­sek­tor. Die Fra­ge ist nicht mehr, ob sich Was­ser­stoff als Ener­gie­trä­ger glo­bal durch­setzt, son­dern wer die Bran­che beherrscht. Wäh­rend der Aus­bau der Infra­struk­tur und die Nach­fra­ge in Deutsch­land kaum von der Stel­le kom­men, müs­sen deut­sche Kon­zer­ne auch im Aus­land Rück­schlä­ge hin­neh­men – zuletzt unter ande­rem in Sau­di-Ara­bi­en, das dabei ist, einer der welt­weit bedeu­tends­ten Pro­du­zen­ten grü­nen Was­ser­stoffs zu wer­den.

(Eige­ner Bericht) – Das star­ke Wachs­tum der 100 größ­ten Rüs­tungs­kon­zer­ne der Welt geht weit über­durch­schnitt­lich auf die Rüs­tungs­be­stre­bun­gen der euro­päi­schen Staa­ten und dort vor allem auf die­je­ni­gen Deutsch­lands zurück. Dies bele­gen neue Sta­tis­ti­ken zur glo­ba­len Rüs­tungs­pro­duk­ti­on, die das Stock­hol­mer For­schungs­in­sti­tut SIPRI am gest­ri­gen Mon­tag vor­ge­legt hat. Dem­nach ist der Umsatz der 100 größ­ten Waf­fen­schmie­den welt­weit, der zu rund 70 Pro­zent von Unter­neh­men aus den USA und West­eu­ro­pa erzielt wur­de, im ver­gan­ge­nen Jahr um 5,9 Pro­zent gestie­gen. Die euro­päi­schen Kon­zer­ne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatz­plus von 13 Pro­zent; die deut­schen erreich­ten ein Plus von 36 Pro­zent. Deutsch­lands größ­ter Rüs­tungs­kon­zern Rhein­me­tall schaff­te mit einem Plus von sat­ten 46,6 Pro­zent auf der Rang­lis­te der größ­ten Waf­fen­schmie­den welt­weit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rhein­me­tall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Mil­li­ar­den Euro errei­chen; damit läge das Düs­sel­dor­fer Unter­neh­men zwi­schen dem F‑35-Her­stel­ler Lock­heed Mar­tin und dem Patri­ot-Pro­du­zen­ten RTX auf Platz zwei. Die größ­ten deut­schen Kon­zer­ne könn­ten schon in Kür­ze die­je­ni­gen Ita­li­ens und Frank­reichs über­ho­len und zur Num­mer eins in der EU auf­stei­gen.

(Eige­ner Bericht) – Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on über­nimmt die „Remigrations“-Forderung der extre­men Rech­ten in Euro­pa und lei­tet diplo­ma­ti­sche Schrit­te zur Durch­set­zung ihrer ras­sis­ti­schen Abschie­be­po­li­tik auch in Deutsch­land ein. Prä­si­dent Donald Trump hat in der ver­gan­ge­nen Woche erklärt, „nur rever­se migra­ti­on“ – „umge­kehr­te Migra­ti­on“ – kön­ne die USA ret­ten. Das US-Minis­te­ri­um für Inne­re Sicher­heit ver­langt „Remi­gra­ti­on jetzt“. Washing­ton lei­tet dazu eine wei­te­re Eska­la­ti­on sei­ner Depor­ta­tio­nen vor allem von Nicht­wei­ßen ein – wäh­rend wei­ße Süd­afri­ka­ner aus oft ras­sis­ti­schen Milieus in den USA als Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men wer­den. „Remi­gra­ti­on“ zählt zum For­de­rungs­ka­ta­log der AfD aus ihrem Bun­des­tags­wahl­pro­gramm. Der Vor­sit­zen­de der neu­en, am Wochen­en­de gegrün­de­ten AfD-Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on tritt für „mil­lio­nen­fa­che Abschie­bun­gen“ ein. In einem Schrei­ben hat das Sta­te Depart­ment unlängst die US-Bot­schaf­ten in der trans­at­lan­ti­schen Welt, dar­un­ter Deutsch­land, auf­ge­for­dert, bei den Regie­run­gen ihrer Gast­ge­ber star­ken Druck aus­zu­üben, um sie zur Nach­ah­mung der ras­sis­ti­schen US-Depor­ta­ti­ons­po­li­tik zu nöti­gen. Damit wür­de ein wei­ßer, ver­meint­lich schlag­kräf­ti­ger Macht­block für die glo­ba­len Hege­mo­ni­al­kämp­fe geschmie­det.

(Eige­ner Bericht) – Der Auf­stieg der rumä­ni­schen extre­men Rech­ten geht nicht zuletzt auf die star­ke Stel­lung und auf das ste­ti­ge Vor­drin­gen aus­wär­ti­ger Kon­zer­ne in Rumä­ni­en zurück, dar­un­ter vor allem deut­sche Unter­neh­men. Dies belegt der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Vla­di­mir Borțun, der am St John’s Col­lege der Uni­ver­si­tät Oxford lehrt, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Borțun zufol­ge ste­hen hin­ter der extrem rech­ten Par­tei AUR (Ali­anța pen­tru Uni­rea Româ­ni­l­or, Alli­anz für die Ver­ei­ni­gung der Rumä­nen) vor allem Tei­le des rumä­ni­schen Klein­bür­ger­tums, die sich durch den Ein­fluss aus­wär­ti­ger Unter­neh­men und deren kon­ti­nu­ier­li­che Aus­brei­tung im Land bedroht sehen. Die AUR kommt zur Zeit in Umfra­gen auf 40 Pro­zent. Ihre Ver­an­ke­rung im Klein­bür­ger­tum weist Par­al­le­len zu Deutsch­land auf, wo sich gegen­wär­tig Ver­bän­de klei­ne­rer und mitt­le­rer Unter­neh­men für die AfD öff­nen. In Rumä­ni­en sind deut­sche Unter­neh­men die mit Abstand größ­ten aus­wär­ti­gen Inves­to­ren; Deutsch­land ist auch der mit Abstand größ­te Han­dels­part­ner des Lan­des. Aktu­ell dringt die deut­sche Rüs­tungs­in­dus­trie nach Rumä­ni­en vor; vor allem Rhein­me­tall baut dort neue Fabri­ken zur Muni­ti­ons- und Schieß­pul­ver­pro­duk­ti­on.

Über den rasan­ten Auf­stieg der rumä­ni­schen extre­men Rech­ten und des­sen Zusam­men­hang mit der domi­nan­ten Stel­lung aus­wär­ti­ger Unter­neh­men, dar­un­ter deut­sche, in Rumä­ni­en sprach german-foreign-policy.com mit Vla­di­mir Borțun. Borțun ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und lehrt am St John’s Col­lege der Uni­ver­si­tät Oxford. Er weist dar­auf hin, dass das ste­ti­ge Vor­drin­gen aus­wär­ti­ger Unter­neh­men in Rumä­ni­en zwar die Armut im Land nicht ver­rin­gert, inzwi­schen aber wach­sen­de Tei­le des ein­hei­mi­schen Klein­bür­ger­tüms unter Druck setzt. Die­ses steht hin­ter der extrem rech­ten Par­tei AUR (Ali­anța pen­tru Uni­rea Româ­ni­l­or, Alli­anz für die Ver­ei­ni­gung der Rumä­nen), deren Prä­si­dent Geor­ge Simi­on bei der jüngs­ten Prä­si­den­ten­wahl mit 46,4 Pro­zent der Stim­men einem Wahl­sieg sehr nahe kam. In Umfra­gen liegt die AUR zur Zeit mit fast 40 Pro­zent auf Platz eins – mit gro­ßem Abstand vor der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PSD, die mit 20 Pro­zent Platz zwei hält. Im Euro­pa­par­la­ment gehört die AUR den Euro­päi­schen Kon­ser­va­ti­ven und Refor­mern (EKR) an – neben den Fratel­li d’Italia (FdI) der ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Melo­ni und der pol­ni­schen Par­tei PiS, deren Kan­di­dat Karol Naw­ro­cki seit dem 6. August als Prä­si­dent Polens amtiert.

(Eige­ner Bericht) – Mit der Eini­gung auf ein Rekord­bud­get soll am heu­ti­gen Don­ners­tag die aktu­el­le Minis­ter­rats­kon­fe­renz der Euro­päi­schen Welt­raum­or­ga­ni­sa­ti­on ESA zu Ende gehen. Dies for­dert Josef Asch­ba­cher, Gene­ral­di­rek­tor der Agen­tur, der das Haus­halts­vo­lu­men für die nächs­ten drei Jah­re um bei­na­he ein Vier­tel auf 22 Mil­li­ar­den Euro auf­sto­cken will. Auf der Tagung, zu der die Minis­ter der 23 ESA-Mit­glied­staa­ten in Bre­men zusam­men­ge­trof­fen sind, wer­den The­men wie die poten­zi­el­le Bedro­hung der Erd­in­fra­struk­tur durch Son­nen­stür­me oder Satel­li­ten­kol­li­sio­nen in der Erd­um­lauf­bahn dis­ku­tiert. Vor allem aber sind die mili­tä­ri­sche Nut­zung des Welt­raums und die Abhän­gig­keit der EU von den USA im Welt­raum­sek­tor Gegen­stand der Debat­te. In der ESA, die 1975 als zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on gegrün­det wur­de, ist Deutsch­land der größ­te Bei­trags­zah­ler; die deut­schen Prio­ri­tä­ten für die Minis­ter­rats­kon­fe­renz sind ins­be­son­de­re auch mili­tä­ri­scher Natur. Neben dem erwar­te­ten ESA-Bei­trag von rund fünf Mil­li­ar­den Euro kün­dig­te die Bun­des­re­gie­rung im ver­gan­ge­nen Monat im Kon­text der ers­ten deut­schen Welt­raum­si­cher­heits­stra­te­gie zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen in Höhe von 35 Mil­li­ar­den Euro in den Welt­raum­sek­tor an.

(Eige­ner Bericht) – Deutsch­land und die EU haben sich auf dem EU-Afri­ka-Gip­fel um stär­ke­ren Zugriff auf afri­ka­ni­sche Roh­stof­fe bemüht. „Wir wol­len nicht ande­ren den Kon­ti­nent über­las­sen“, teil­te Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz anläss­lich des sieb­ten Gip­fel­tref­fens bei­der Sei­ten seit 2000 mit, das am Diens­tag in Ango­las Haupt­stadt Luan­da zu Ende ging. Merz, der sich kürz­lich noch abfäl­lig über die nord­bra­si­lia­ni­sche Metro­po­le Belém geäu­ßert hat­te, in die er zur UN-Kli­ma­kon­fe­renz COP30 gereist war, war dies­mal erkenn­bar bemüht, sei­ne ango­la­ni­schen Gast­ge­ber nicht gleich­falls zu belei­di­gen. Viel­mehr erklär­te er, die EU sol­le Afri­kas größ­ter Han­dels­part­ner „blei­ben“. In Wirk­lich­keit geht der Wirt­schafts­ein­fluss Deutsch­lands und der EU auf dem Kon­ti­nent kon­ti­nu­ier­lich zurück. In Ango­la haben Ber­lin, Brüs­sel und Washing­ton vor allem den soge­nann­ten Lobi­to-Kor­ri­dor im Visier, einen Trans­port­kor­ri­dor, der aus den Roh­stoff­ge­bie­ten des Süd­kon­gos bzw. Sam­bi­as an Ango­las Atlan­tik­küs­te führt. Dort soll eine aus der Kolo­ni­al­ära stam­men­de Eisen­bahn instand­ge­setzt wer­den, um ins­be­son­de­re Kobalt- und Kup­fer­vor­rä­te, die aktu­ell vor allem von Chi­na kon­trol­liert wer­den, dem Wes­ten zuzu­schla­gen.