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- Deutsche Dienste gegen Verfassungam Montag, 16. November 2026 um 16:21
Die deutschen Nachrichtendienste – der BND und der Verfassungsschutz – werden mit einem neuen Gesetz, das am Freitag, den 13. November, beschlossen wurde, zu Geheimdiensten umgebaut. Ist es nicht an der Zeit, dass Deutschland auch in diesem Bereich souverän wird? Gestatten Sie, dass ich kichere: Der Vorgänger des BND war die „Organisation Gehlen“. Der Nazi-Offizier Reinhard Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht und Chef der Abteilung „Fremde Heere Ost“. Dessen Nazi-Nachfolge-Truppe wurde 1949 von der CIA übernommen und finanziert. Der deutsche Kanzler Konrad Adenauer übernahm gehorsam den Laden und setzte Gehlen als ersten Präsidenten des BND ein. Seit der Zeit sind BND und CIA innig verbunden. Als „Par1ner in Crime“ . Deutschland ist so „souverän“ wie alle Sklaven der USA. Und warum sehen Sie in den neuen Befugnissen, etwa den aktiven Maßnahmen und dem Einfrieren von Verkehrsdaten, ein Risiko, dass sich so etwas wie während «Corona» mit schärferen Mitteln wiederholt? Was heißt das für diejenigen, die spätestens seit 2020 für mehr direkte Demokratie und Frieden auf die Straße gehen? Ich selbst werde seit 1968, seit mich die Politische Polizei nach einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg festgenommen und auf das Düsseldorfer Polizeipräsidium verbracht hat, von ihr und ihren Partnern im Verfassungsschutz und Nachrichten-Dienst beobachtet. Ein Beamter hat mir damals versichert: „Wer einmal in unseren Akten ist, der kommt da nie raus“. Da ich auch zu den ersten Corona-Demonstranten am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz gehörte, denke ich, dass mein Aktenvermerk aufgefrischt wurde. Die Erfahrung der Demokraten zeigt bisher: Die politischen Verhältnisse in diesem Land werden nicht besser. In der Zeit des Corona-Regimes wurde das Virus als tödliche Bedrohung verkauft, jetzt soll es der Russe sein, der uns bedroht. Aber es wird doch einen Kontrollrat geben, der auch gleich die Funktion des Bundesbeauftragten für Datenschutz übernimmt? Ich komme aus dem Lachen einfach nicht mehr raus: Im Kontrollrat werden jene Parteien sitzen, die das neue Nachrichtendienstgesetzt initiiert haben. Sie werden sich also selbst kontrollieren. Die Nummer wäre im Kino unglaubwürdig, in der Realität darf sie aber als schlechte Verwechslungskomödie durchgehen. Titel: Wie der Bock mit dem Gärtner tanzt!“. Der neue Inlandsgeheimdienst darf jetzt heimlich in Wohnungen eindringen, Cyberattacken durchführen, Datenverkehr umleiten, Informationen löschen und gezielt Falschinformationen verbreiten. Und will damit gegen «Staatsterrorismus» vorgehen. Welche konkreten Fälle rechtfertigen die Sorge, dass Dienste Bewegungen von innen schwächen? Konsumieren Sie keine Medien? Da kann man lesen und sehen, dass der böse Russe uns alle bedroht. Und um uns vor dem Russen schützen, müssen die Dienste in unseren Unterhosen wühlen. Und wenn Sie dann in den Hosen die Fürze von gestern finden, dann werden sie die öffentlich machen. So entsteht in den Dienst-Sprach-Laboren ein Wort wie „Corona-Leugner“. Zwar wurde das Virus nie geleugnet, sondern seine angebliche Bedrohung der Menschheit. Nicht wenige Aktivisten der Demokratiebewegung haben das Land verlassen, um der Bespitzelung zu entgehen. Andere sind verstummt. Die Dienste verbreiten ein Klima der Angst. Das halten nicht alle aus. Das BfV darf doch nur Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten, nicht bloße Kritik an der Regierung? In der Praxis wird die Kritik an der Regierung mit Bestrebungen gegen die Grundordnung gleichgesetzt. Nehmen sie den Fall Reiner Füllmich. Ihm werden Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie und Volksverhetzung vorgeworfen. Zudem wurde ein Fall von Untreue konstruiert. Er wird in Wahrheit verfolgt, weil er eine andere Meinung hat als die in Deutschland herrschenden Kräfte. Natürlich stützen sich die Verfolgungsbehörden dabei auf die Dienste. Warum hat der Bundestag den Umbau der Nachrichtendienste ausgerechnet jetzt beschlossen? Kurzzeitig hat die Demokratiebewegung, im Sommer 2020, so viele Menschen auf die Straße gebracht, dass die Herrschenden um den Bestand ihrer Macht fürchten mußten. Dem begegnen sie mit Vorbeugemaßnahmen, unter anderem mit der Stärkung ihrer Repressions-Instrumente. Können Sie sich ein Szenario ausmalen, in dem Jugendliche ab 16 Jahren als V‑Personen eingesetzt werden, wie eben seit Freitag erlaubt? Und der Behördenleiter allein entscheidet, ob Mitarbeiter von Parlamentariern angeworben werden? Würde der Rechtsstaat funktionieren, müßte die Anwerbung von Jugendlichen als V‑Personen unter das Jugendschutzgesetz fallen: Es ist unsittlich, Jugendliche zu Denunzianten zu erziehen. Parlamentarier in Deutschland genießen vor allem durch die Immunität nach Artikel 46 des Grundgesetzes einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Dieser Schutz gilt natürlich auch für ihre mittelbaren Mitarbeiter. Dass neuerdings der Chef des VS zum Beispiel über die Anwerbung dieser Menschen zum Zweck der Denunziation entscheiden kann, ist der Weg in den Petz- und Anschwärz – Staat, eine besonders eklige Formation. Der Verfassungsschutz des Bundes darf laut dem Gesetz auch die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Was haben Sie als außerparlamentarischer Oppositioneller dagegen einzuwenden? Der VS will Parteien wie dem BSW und der AfD, die über Mandate in Landtagen verfügen, den Zugriff auf Informationen über den Verfassungsschutz versperren. Zwar halte ich nicht viel vom Parlamentarismus, aber die Tätigkeit von Parlamentarier zu erschweren macht den Parlamentarismus vollends zur Karikatur. Von deutschen Regierungspolitikern wird immer wieder auf eine «verschärfte Bedrohungslage» hingewiesen, die den Ausbau auch des BND angeblich rechtfertigt? Die „Bedrohungslage“ müßte auf Deutsch „Russophobie“ heißen. Aus nahezu allen Medien erfährt man, dass „der Russe“ uns bedroht. Aber der macht gar nix, er existiert nur. Anders als die NATO verwickelt uns „der Russe“ nicht in Kriege, er verlangt keine teure Aufrüstung oder setzt 2‑Prozent-Aufrüstungsziele wie die NATO. „Der Russe“ wird als Gespenst genutzt. In der Grundrechte- und Friedensbewegung sind viele Ärzte, Juristen und freie Journalisten aktiv. Das Gesetz nimmt im BND-Recht zwar erstmals Heilberufe in den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen auf, verlangt aber nur eine «erhebliche Bedrohung» als Ausnahme. Kritiker halten Berufsgeheimnisträger trotz der Nachbesserungen für unzureichend geschützt. Wo sehen Sie die größte Lücke? Was bedeutet das für Menschen, die Patienten oder Mandanten haben, die selbst als Kritiker gelten? Wir haben während des Corona-Regimes erlebt, dass Ärzte, Journalisten und Juristen unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung zum juristischen Freiwild wurden. In dieser Zeit wurde getestet, was man der deutschen Öffentlichkeit zumuten konnte, ohne das es zu einer Volkserhebung zur Verteidigung der Demokratie kommt. Dieses Regime soll nun mit der Schimäre einer „erheblichen Bedrohung“ zementiert werden. Wer oder was eine „erheblichen Bedrohung“ ist, das werden die Mehrheitsmedien bestimmen, also keine Instanz der Verfassungsdemokratie. Und der BND darf «proaktiv» zum Beispiel gegen «Desinformationsakteure» vorgehen. Was kann das konkret bedeuten? Das Grundgesetz kennt den Begriffs der „Desinformationsakteure“ natürlich nicht. Das Wort kommt aus dem Reich der Demokratie-Saboteure, man schafft sich mit diesem Begriff eine neue Kategorie von Feinden, die von den Institutionen verfolgt weder können. Im neuen BND-Gesetz entfallen zudem die besonderen Schutzvoraussetzungen für Deutsche und Inländer, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Person hoheitliche Aufgaben einer fremden Macht wahrnimmt (§ 6 Abs. 3 BNDG‑E). Wie lässt sich legitimer Protest gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen davor schützen, pauschal in eine Ecke gestellt zu werden? Was würden Sie Aktivisten raten, die Kontakte in Länder wie Russland haben? Wer Kontakte zu Russland hat, der sollte diese Kontakte mit vielen Menschen teilen, der sollte seine Kontakte so öffentlich wie möglich herstellen. Denn je mehr Menschen an diesen Kontakten beteiligt sind, umso weniger sind sie zu diffamieren. Die Dienste scheuen das Licht der Öffentlichkeit, die Demokraten nicht. Dazu kommt, dass das Informationsfreiheitsgesetz nun auch gegenüber Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sowie dem Kontrollrat nicht mehr gilt. Wie viel schlechter ist die Lage der Bürger als bisher? Typisch ist, dass das „Informationsfreiheitsgesetz“ immer dann nicht gilt, wenn echte Informationen der Verteidigung der Demokratie nützen würden. Ein klassisches Beispiel sind die NSU-Akten. Die NSU-Terrorbande wurde unter Mithilfe des VS gegründet. Die Akten über die Tätigkeit dieser Bande sind auf Jahre hinaus gesperrt. Von „Informationsfreiheit“ kann keine Rede sein. Rechter Terror wird mit dieser Aktensperrung amtlich geschützt. Wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen?Natürlich ist das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich befugt, Gesetze zu kassieren. Aber das Gericht hat sich in der Zeit des Corona-Regimes immer auf die Seite der Corona-Maßnahmen-Befürworter gestellt: Obwohl mit dem Grippe-Virus zu keiner Zeit eine echte Pandemie unterwegs war, stufte es eine Grippe als „äußerste Gefahrenlage“ ein und billigte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Das Gericht hat sich auf die Seite der Pharma-Industrie und deren Berufs-Paniker gestellt. Von diesem Gericht ist vorläufig kein wirkliches Recht zu erwarten. Quelle: https://transition-news.org/geheimdienstreform-und-demokratie-saboteure
- Teures Harakiriam Donnerstag, 12. November 2026 um 10:25
Die EU will 300 Millionen Euro investieren, um Soldaten in den Ukrainekrieg zu schicken. Der Befehlshaber dieser Selbstmordaktion ist der Europäische Rat: Ein Gremium, das von niemandem gewählt wurde. In ihm sitzen Staats-und Regierungschefs der EU, an seiner Spitze existiert die blutige Ursula von der Leyen. Laut Berichten des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) und westlicher Geheimdienste produziert die russische Rüstungsindustrie trotz internationaler Sanktionen monatlich über 200 ballistische Raketen und Marschflugkörper. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt Die russischen Streitkräfte verfügen laut aktuellen Angaben über rund 1,32 bis 1,55 Millionen aktive Soldaten sowie etwa 2 Millionen Reservisten und rund 554.000 paramilitärische Kräfte. Viele dieser Soldaten sind kampferprobt. Ihre Bewaffnung gilt als exzellent. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und fertigt im großen Stil Panzer und Munition. Nach Einschätzungen ukrainischer Militärexperten hat sich Russlands Produktionskapazität für seine beiden wichtigsten Marschflugkörperlinien, die Kh-101 und die Kalibr, im Vergleich zur Zeit vor dem russisch-ukrainischen Konflikt um das 5- bis 6‑fache erhöht. Russland stellt sich neu auf Es war der Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der sich der New York Timesgegenüber verwundert über das industrielle Potenzial des größten Landes der Welt geäußert hat: „Russland stellt sich in einer Geschwindigkeit neu auf, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist. Sie produzieren jetzt in drei Monaten dreimal so viel Munition wie die gesamte Nato in einem Jahr.“ Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR) plant Russland für 2026 die Produktion von 60.000 Langstreckendrohnen und 50.000 Köderdrohnen. Das würde die Kapazitäten früherer Jahre um ein Vielfaches übersteigen. Laut der Ukrainska Pravda hat sich die Zahl der Shahed-Drohnenangriffe seit 2024 bereits mehr als verzehnfacht. Die Moral der russischen Soldaten Aber es sind nicht primär die Anzahl der Soldaten und der Waffensysteme, die für die Überlegenheit der Russen sprechen. Es ist die Moral der russischen Soldaten, die ihre Heimat gegen die NATO verteidigen, die der russischen Armee den entscheidenden Vorteil verschaffen. Denn was auch immer die westliche Propaganda verbreitet: Mit dem Versuch, die Ukraine in das westliche Militärbündnis zu integrieren, hat die NATO den Bogen überspannt. Und die NATO-Strategen unterschätzen das historische Gedächtnis der Russen. Man erinnert den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion: Anfängliche Geländegewinne der Deutschen machte die Lage für die Russen kompliziert. Auch deshalb kann und wird es heute kein Zögern geben. Aktive Verteidigung Mit dem Konzept der „Aktiven Verteidigung“ (Aktiwnaja Oborona) wird der potenzielle Gegner bereits weit außerhalb des russischen Kernlands angegriffen, um seine Operationsfähigkeit im Konfliktfall frühzeitig zu lähmen und Kämpfe vom eigenen Staatsgebiet fernzuhalten. Ein Zeichen für die deutschen Kriegsvorbereitungen ist die „Reform der Nachrichtendienste“, die am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Neben innenpolitischen Überlegungen geht es um die Straffung und Zentralisierung der Dienste für den Kriegsfall. Es geht um Ruhe im Innern für die Aggression nach außen. „Mission“ für den Krieg Mit der Verlegung des EUMAM-Missionshauptquartiers auf ukrainisches Territorium werden die EU Streitkräfte immer näher an Russland geschoben. Die European Union Military Assistance Mission Ukraine (EUMAM UA) ist die Militärhilfemission der Europäischen Union für die Ukraine. Sie wurde am 17. Oktober 2022 eingerichtet und am 15. November 2022 eingeleitet. Das Hauptziel der „Mission“ ist die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten. Das Wort „Mission“ ist der Tarnbegriff für Kriegsvorbereitung. Die Russen werden sich nicht „missionieren“ lassen. Wer das ignoriert, wird einen blutigen Preis zahlen.
- Frankreich raus aus der NATOam Sonntag, 8. November 2026 um 10:23
Wenn Bundesaußenminister Johann Wadephul erzählt “Ich bin, was die Ukraine angeht, eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen“, dann spricht aus ihm der alte Untertan. Seit Jahrzehnten können sich deutsche Politiker nicht von einer kriecherischen Freundschaft zu den USA lösen. Selbst die angebliche Oppositionspartei AfD bekennt sich programmatisch zur NATO. Imperiale USA Die imperiale USA nutzen die NATO als ihren verlängerten Arm zur Unterdrückung der Völker und zur Sicherung ihrer Macht. Genau diese Macht soll mit einer auf die NATO orientierten Ukraine bis vor die Tore Moskaus getragen werden. Immer noch lauert im Ukraine-Krieg der Weltkrieg. Denn Russland weiß, was die Ausdehnung der NATO bedeutet: Unterdrückung und Tod. Jean-Luc Mélenchon: Gegen amerikanische Kriege Deshalb ist es in diesen Tagen mehr als erfreulich, dass der französische Präsidentschaftkandidat Jean-Luc Mélenchon auf einer Kundgebung erklärt: “Wir haben weder in der NATO noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen“. Mélenchon findet sich mit dieser Haltung in einer Tradition, die der konservative Präsident Charles de Gaulle begründete als er am 7. März 1966 offiziell den US-Präsident Lyndon B. Johnson darüber informierte, dass er die Unterstellung der französischen Streitkräfte unter das NATO-Kommando aufkündigte. Unterstützung der Ukraine Das untertänige Deutschland ist auch an der Dauerberichterstattung über die US-Kongresswahlen zu erkennen. Während Trumps Wahlkampf-Diesel-Deal in den deutschen Medien eher mißbilligend zur Kenntnis genommen wurde, hofft der deutsche Mainstream jetzt auf den neugewählten US-Kongress, in dem der demokratische Senator Richard Blumenthal zeitnah einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine einbringen will. Lockheed-Bestechungsskandal In einem Punkt ähneln sich die Wahlen in Deutschland und den USA: Zur Wahl stehen zumeist Parteien, die sich in der Kriegsfrage zum Verwechseln ähnlich sind. Wer sich an den Lockheed-Bestechungsskandal in den 70er Jahren erinnert, der weiß, dass die jeweiligen Regierungen mit viel Geld aus der Rüstungsindustrie kriegsgeil gemacht wurden. Der deutsche Kriegskonzern Rheinmetall hat über seine Firmentochter „Blackned“ den Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten. Dass die Staatsanwaltschaft Berlin das fällige Bestechungs-Verfahren eingestellt hat, sagt mehr über die Staatsanwaltschaft aus als über die Parteien. Erst ein neutrales Deutschland wird die Kriegsgefahr mindern.
- DEUTSCHLAND NEUTRALam Dienstag, 3. November 2026 um 15:18
Bis fast auf den letzten Platz waren die Stühle im Berliner Löwenpalais besetzt, als Uli Gellermann den Kongress eröffnete. Mitten in einer Zeit, in der die Kriegsgefahr in Europa wächst, kamen am 24. Oktober Menschen in Berlin zusammen, die für ein neutrales Deutschland plädierten. Sie waren sich einig, dass staatliche Neutralität der Ausweg aus der Gefahr sei. Auch wer die Möglichkeiten dieses Auswegs skeptisch beurteilte, war sich sicher, dass bereits der Weg zur deutschen Neutralität der Schritt in die richtige Richtung ist. Die folgenden beiden Videos dokumentieren die Reden auf dem Kongress. Während Russlands Präsident Wladimir Putin sich für ein Gespräch zwischen den USA, Russland und der Ukraine aussprach, genehmigte das US-Außenministerium den Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine. Diese Verschärfung der Kriegshandlungen wird von SPD und CDU mit zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Ukraine begleitet. Diese Millionen werden als „Winterhilfe“ etikettiert und erinnern fatal an das „Winterhilfswerk“ der Nazis: Scheinbar sozial diente diese Hilfe nur der Tarnung der Nazi-Absichten. Die Spenden für den Kongress wurden an Bedürftige in Gaza geleitet. Der Berliner Kongress legt mit seinem Manifest zur Neutralität ein Dokument für die weitere Arbeit für den Frieden vor: Raus aus der NATO! Manifest für Deutsche Neutralität Das Grundgesetz kennt die Verteidigung des eigenen Landes. Aber mit der NATO waren deutsche Soldaten in anderen Ländern wie zum Beispiel in Jugoslawien. Hat Jugoslawien uns angegriffen? Nein. Die NATO war in Afghanistan; Deutschland war dabei. Hat Afghanistan die deutsche Bundesrepublik angegriffen? Nein. Die NATO war in Libyen; Deutschland war dabei: Hat Libyen die deutsche Bundesrepublik angegriffen? Nein. Seit Juli 2016 gibt es die NATO Enhanced Forward Presence, die Verstärkte Vornepräsenz der NATO. Hat ein deutsches Parlament diese „Vornepräsenz“ beschlossen? Nein. Im Rahmen dieser „Vornepräsenz“ ist seit dem Dezember 2023 eine Deutsche Brigade in Vilnius, in Litauen stationiert. Vilnius ist nur etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus (Weißrussland) entfernt, dem engen Verbündeten Russlands. Zur direkten russischen Staatsgrenze (zur Exklave Kaliningrad im Westen Litauens) beträgt die Entfernung von Vilnius aus rund 200 Kilometer. Minister Pistorius nennt diese Brigade „kriegstüchtig“. Gegen wen will der deutsche Verteidigungsminister „tüchtig“ Krieg führen? Der NATO-Vertrag und der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ müssen umgehend gekündigt werden! Unser Land muß sich aus den NATO-Kriegen raushalten. Deutschland muß neutral werden. Weil wir nur so den Frieden sichern können. Für uns und unsere Nachbarn. RAUS AUS DER NATO-REIN IN DEN FRIEDEN Die Videos der Konferenz: https://youtu.be/cEw1_KN9HWo 00:00 Begrüßung und Einleitung des Kongress: Uli Gellermann – Journalist, Herausgeber der Rationalgalerie05:28 Dieter Dehm – Musiker, Musikproduzent, Politiker08:32 Ralph Boes – Philosoph, Autor Aktivist18:07 Bengt Kiene – Schauspieler, Kabarettist22:50 Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann – Neue Rheinische Zeitung, Arbeiterfotografie46:20 Gwendolyn Walter-Kirchhoff – Philosophin, Autorin59:00 Arnulf Rating – Kabarettist 01:13:04 Musikalischer Vortrag von Alexa Rodrian und Jens Fischer Rodrian Teil 2: https://youtu.be/_0sjLWhZPbw 00:00 Bengt Kiene03:17 Sebastian Pflugbeil – Physiker, Autor22:25 Ansgar Schneider – Physiker, Autor42:50 Amalia Bredehorn – Aktivistin, Autorin52:06 Uli Gellermann: Verlesung des Manifest für deutsche Neutralität PS: Der Lauf-Text unter den Videos kann nur auf dem jeweiligen, eigenen Computer abgestellt werden.
- Keine Kritik an Putin?am Freitag, 23. Oktober 2026 um 7:03
Nie hätte ich gedacht, dass ich Donald Trump mal verteidigen müßte. Aber das amtliche Verlautbarungsorgan der Regierung, die „Tagesschau“, lässt einen sogenannten „Ost-Europa-Experten“ zu Wort kommen, der die möglichen Verhandlungen zwischen Trump und Putin als “Theater“ kritisiert. Statt jeden auch noch so kleinen Schritt in Richtung Frieden zu begrüßen, zitiert der Mann den Militärtheoretiker Clausewitz: „Der Eroberer will keinen Krieg, der Eroberer will nur friedlich in das Nachbarland einmarschieren und die Gebiete übernehmen“. So verkürzt ist das Zitat falsch und vergleicht implizit Putin mit Napoleon, ist also ahistorisch. Verhandeln, Verhandeln, Verhandeln! Hätte er mit Clausewitz daran erinnert, dass der Krieg „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, wäre er auf einer intellektuell richtigen Spur gewesen. Denn der Ukrainekrieg war Ergebnis der politischen Absicht der Ukraine-Putschregierung, der NATO beizutreten. Auf dieser Spur hätte dem „Ost-Europa-Experten“auffallen können, dass man diese gefährliche Absicht politisch korrigieren und auf diesem Weg zum Ende des Krieges gelangen kann: Verhandeln, Verhandeln, Verhandeln! Das rettet Menschenleben. Rheinmetall-Fraktion will Blut Aber genau das will die deutsche Rheinmetall-Fraktion nicht. Das ist jene unselige Fraktion, die am Profit der Rüstungsindustrie interessiert ist und nicht daran, das Blutvergießen zu stoppen. Diese Horror-Fraktion hofft sogar, dass aus dem noch begrenzten Ukrainekrieg ein prima Weltkrieg wird, in dem noch mehr Blut vergossen und noch mehr Geld verdient wird. Schlachtenbummler Es sind die Bummler am Rande der Schlacht, Leute, die daran verdienen, wenn andere sterben. Jene ekligen Hyänen, denen der Geifer aus dem Maul tropft, wenn sie an die vielen Leichen denken, die sie verspeisen könnten, wenn es ihnen gelänge, den totalen Krieg herbeizuschreiben. Medien-Handlanger in der EU Die Rede geht, dass Trump ein Diesel-Abkommen mit Russland anstrebt, um die Zwischenwahlen in den USA zu gewinnen. Wenn das stimmt, dann sind die Wähler in den USA um vieles gescheiter als die Medien-Handlanger in der EU, die auf mehr Krieg setzen, um ihre Umsätze und die der Rüstungsindustrie zu steigern. Es ist für die Menschheit allemal besser, Trump gewinnt eine Wahl, als dass er einen Krieg begönne, den er nur verlieren kann. Clausewitz in russischen Diensten Der Tagesschau-Redakteur hätte allerdings von Clausewitz lernen können: Als der sich im Jahr 1812 moralisch nicht dazu im Stande sah, Napoleons Russlandfeldzug zu unterstützen, verließ er die preußische Armee und trat vorübergehend in russische Dienste. Im Falle des Redakteurs würde es reichen, wenn er sich auf die Arbeit des Journalisten beschränken würde: Beobachten und beschreiben, statt seine Konsumenten ideologisch für einen Krieg fit zu machen.
- Berliner Kongress zur deutschen Neutralitätam Freitag, 16. Oktober 2026 um 10:31
Rüstung drängt zum Krieg: „Reaktion auf Ukraine-Krieg“ – mit dieser Einleitung berichtet die staatliche Tagesschau über die Anschaffung neuer Patriot-Raketen. Auch der Kauf von Netzwerferdrohnen zum „Schutz vor Spionage und Sabotage“ wird auf diesem Hintergrundbegründet. Zwar hat Russland uns nicht bedroht, aber Medien und Politik tun so, als stünde ein russischer Abgriff unmittelbar bevor.Dieses Kriegsgetrommel ist mehr als Psychologie, es bereitet einen Krieg aktiv vor. Diskussion Publikum und Autoren Der Kongress zur Neutralität wurde von den Herausgebern des Buches„Deutschland neutral!: Mit Sicherheit für Frieden“ initiiert (https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434). Einige der Autoren des Buches werden auf dem Podium Vorträge zum Thema “Deutschland Neutral” halten mit anschließender Diskussion mit dem Publikum. Slowakischer Ministerpräsident Robert FicoAnders als der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der seine Forderung bekräftigt, die Nato dürfe sich nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen, wird in Deutschland ziemlich unverhüllte Kriegspropaganda betrieben. Gegen diese Kriegsvorbereitung findet am 24. Oktober von 12.00 bis 17.00 UHR im Berliner LÖWENPALAIS in der KOENIGSALLEE 30–32, 14193 BERLIN (https://loewenpalais-events.de/) ein Kongress zur Neutralität statt. Der Kongress will ein Manifest mit dem Arbeitstitel »NATO kündigen«, das sich mit dem NATO-Truppenstatut beschäftigt, verabschieden. Das Statut ist die Grundlage für denAufenthalt fremder Truppen in Deutschland und macht Deutschland zum Partner der aggressiven Außenpolitik der USA.Manifest gegen NATO-KriegeDer Kongress wird am Ende ein Manifest gegen NATO-Kriege diskutieren und verabschieden, dessen Entwurf vorliegt. Es erinnert daran, dass Deutschland von der NATO in den Jugoslawienkrieg ebenso wie in den Afghanistankrieg hineingezogen wurde, obwohl diese Länder Deutschland nicht angegriffen hatten. Allein die NATO-Mitgliedschaft hat die Bundesrepublik in völkerrechtswidrige Angriffskriege gezerrt, derenTendenz auf einen neuen Weltkrieg weisen.Gegen eine deutsche Brigade in LitauenDie Organisatoren verweisen auf andere Länder wie die Schweiz oder Österreich, deren Neutralität diese Länder aus der Gefahrenzone raushalten und damit diesen Ländern ein hohes Maß an Sicherheit versprechen. Seit Dezember 2023 ist eine deutsche Brigade in Vilnius (Litauen) stationiert. Vilnius ist nur etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus (Weißrussland) entfernt, dem engen Verbündeten Russlands. Zur direkten russischen Staatsgrenze (zur Exklave Kaliningrad im Westen Litauens) beträgt die Entfernung von Vilnius aus rund 170 bis 200 Kilometer. Diese Brigade soll laut NATO ihre Präsenz an der Ostgrenze spürbar erhöhen. Die dauerhafte Stationierung der Panzerbrigade 45 (Litauen-Brigade) sei ein direktes Signal an Moskau.Mehr Freiheit durch Neutralität Es ist nur zu verständlich, dass die Regierung der Russischen Föderation dieses „Signal“ als Bedrohung ihrer Westgrenze begreift. Der Berliner Kongress sieht das Streben zur deutschen Neutralität als einen Weg zu mehr Sicherheit für Deutschland. Schritt zur Souveränität Zugleich wäre die deutsche Neutralität ein Schritt zur Souveränität des Landes. Immer noch lagern im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz US-amerikanische Atomwaffen. Dieser gefährlichen Stationierung von Atomwaffen hat kein deutsches Parlament je zugestimmt. Der Kongress: Für die deutsche Souveränität, für Freiheit durch Neutralität, für mehr Sicherheit durch Bündnisfreiheit – Kein Eintritt – Spenden sind willkommen.
- America First!am Sonntag, 11. Oktober 2026 um 8:15
„America first“- so lautet die Parole des US-Präsidenten. Auch wenn Trump natürlich immer meint „Trump first“. Manchmal decken sich die Interessen des Präsidenten, der seine nächste Wahl gewinnen will, mit denen der Nation. Also lässt Trump preiswerten Diesel in Russland kaufen, um die Spritpreise zu senken. Deutschland, dessen Energiepreise nach der Sanktionspolitik gegen Russland und der ukrainisch-amerikanischen Sprengung der North Stream Pipeline immer weiter wachsen, hält an den Sanktionen fest. Die deutsche Regierung belohnt sogar die Ukraine mit Waffenlieferungen: Seit 2022 leistet sich Deutschland militärische Unterstützungslieferungen für die Ukraine im Wert von rund 57,6 Milliarden Euro. Kriegsgeile GRÜNE Regierungssprecher Cornelius verkündet tatsächlich dummstolz: “Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen.” Die besonders kriegsgeilen GRÜNEN erklären durch ihre Chefin Franziska Brantner, Trump sei „skrupellos“, weil er Diesel aus Russland kauft. So finden CDU und GRÜNE zusammen, weil sie in ihrer Russophobie zusammengehören. Die CDU, weil sie immer noch nicht begriffen hat, dass der Krieg der Systeme schon lange vorbei ist und die GRÜNEN, deren maoistische Gründer wie Winfried Kretschmann aus ideologischen Gründen Front gegen Russland machen. Auch hier gilt Gorbatschows Verdikt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Bodenlose Dummheit Wenn GRÜNE und CDU allein bestraft würden, könnte man ihre bodenlose Dummheit gelassen ignorieren. Aber da sie an den Schalthebeln der parlamentarischen Macht sitzen, können ihre Einlassungen und ihre russophoben Positionen, verstärkt durch die gleichlautenden Medien, einen Krieg gegen Russland vorbereiten, den die deutsche Mehrheit nicht will. Freude der Waffenindustrie Regierungssprecher Stefan Kornelius wiederholt die alte Leier: “Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen.” Das freut die deutsche Waffenindustrie: Man beliefert den Ukrainekrieg, macht enorme Profite und bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Germany First Die ideologisch in den 50er Jahren steckengebliebenen Deutschen wollen sich kein Beispiel an Trump nehmen und sich zu einem „Germany First“ durchringen. Für Deutschland wäre eine Entscheidung für deutsche Interessen vernünftig und im besten Sinne patriotisch. Das würde viel Geld sparen und die Kriegsgefahr senken.
- Der Bundesnachrichtendienst will Kriegam Dienstag, 6. Oktober 2026 um 15:55
Der Chef des Bundesnachrichtendienst (BND), Martin Jäger, redet einem Krieg mit Russland das Wort: „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen.“ Was in diesem Hetz-Satz fehlt, ist das Wort „noch“. Noch sind wir nicht im Krieg, erklärt der gefährliche Herr Jäger. Aber kurz davor. Russischer Angriff auf Deutschland behauptet Martin Jäger ist weisungsgebunden: Der BND ist als Bundesoberbehörde dem Bundeskanzleramt untergeordnet. Jäger sagt nichts, was nicht mit dem Bundeskanzler abgestimmt ist. Sein Chef heißt Friedrich Merz, der hatte am Tag zuvor gesagt, Russland führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland. Zwar erklärt Merz den Russen noch nicht den Krieg, aber er behautet, dass die Russen Krieg gegen Deutschland und Europa führen würden. Der scharfe Hund Jäger behauptet einen russischen Angriff auf Deutschland, sein Herrchen bestätigt diese Behauptung. Kriegsangst muß geschürt werden Die Kriegsangst muß geschürt werden, denn tatsächlich rangiert in den Umfragen die Furcht vor einem Krieg mit 34 Prozent hinter den Sorgen um die Steigerung der Lebenshaltungskosten mit 53 Prozent. Da hatten sich die Kriegsvorbereiter mit ihrer False-Flag-Aktion am Leipziger Flughafen so viel Mühe gegeben, aber die Deutschen haben sich nicht ausreichend beeindrucken lassen. Jetzt muß der BND ran. Doch auch dem trauen die Deutschen nicht: Seit den Enthüllungen von Edgar Snowden weiß man: Die „Dienste“ überwachen primär die eigenen Bürger. Die Dienste sind der Sumpf Spätestens seit der Beteiligung des Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Gründung der rechten Terror-Organisation „NSU“ ist deutlich: Die deutschen Geheimdienste führen ein Eigenleben. Dass in diesen Tagen Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) den Ex-BND-Präsidenten August Hanning wegen landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen haben, zeigt erneut: Die Dienste legen den Sumpf nicht trocken, sie sind der Sumpf. Mehr und noch mehr Profite Wer Krieg führen will, muß die Dienste instrumentalisieren können. Das betrifft sowohl False-Flag-Aktionen wie die Drohne am Leipziger Flughafen als auch die Produktion von Fake-News. Dazu gehört fraglos ein angeblicher russischer Angriff, wie ihn der Chef des Bundesnachrichtendienst in die Welt setzt. In all jenen Fällen gibt es nicht den Hauch eines Beweises. Was es gibt, sind politische und ökonomische Interessen. Figuren wie Minister Pistorius und Kanzler Merz wollen sich in ihrer Rolle als Kriegsmarktschreier politisch wichtig machen. Im Rahmen des Wettbewerbs „Wer ist der schärfste Hund im Land“, beißen sie um sich und hoffen, diesen Wettbewerb zu gewinnen. BlackRock, Rheinmetall & Co. sind sich sicher, dass sie im Rahmen der permanenten Aufrüstung mehr und noch mehr Profite machen werden. Illusion, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen Sollten Ökonomie und Politik ihren Wettbewerb bis zum Krieg führen, hoffen ihre Hintermänner, von der Vernichtung verschont zu bleiben. Aber dass sie rechtzeitig ein sicheres Exil in den USA finden werden, ist zweifelhaft. Es bleibt ihnen die Illusion, einen Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Für Illusionen lässt die russische Armee allerdings wenig Platz.
- Kanzler Merz feiert NATO-Terroram Freitag, 2. Oktober 2026 um 10:53
Der Mann hat ein Privatvermögen von etwa 12 Millionen Euro. Der Mann hatte ein Aufsichtsrat-Mandat bei Black-Rock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, dem größte Einzelanteilseigner des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der Mann zeichnet gerade ausgerechnet die Mörder-Organisation NATO mit einem „Friedenspreis“ aus. „Drecksarbeit für uns alle“ Es ist der Merz, der die israelischen Terrorangriffe gegen den Iran als „Drecksarbeit für uns alle“ bezeichnete. Es war die NATO, deren Bomben im Jahr 2011 auf die Köpfe der Lybischen Bevölkerung fielen. Und es war die NATO, die 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien führte. Es war die NATO, die 18 Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afghanistan exekutierte. 43,3 Milliarden Euro für Ukraine-Krieg In seiner aktuellen Rede zur Verleihung des „Friedenspreises“ an die Nato, erklärte der Kriegskanzler zum Ukraine-Krieg: “Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“. Bisher hat Deutschland unter der Führung von Merz mehr als 57 Milliarden Euro in die Rüstung der Ukraine gesteckt. Die Merz-Freunde von Rheinmetall unterhalten in der Ukraine seit Oktober 2023 einen Rüstungsbetrieb: Die Ukrainian Defense Industry LLC. Rüstungsgüter für die Wehrmacht Zu den Sponsoren des Westfälischen Friedenspreis gehört auch der Waschmaschinen-Konzern Miele. In der Nazi-Zeit produzierte das Unternehmen Rüstungsgüter für die Wehrmacht mit Zwangsarbeitern. Es ist nur logisch, dass der Miele-Chef Reinhard Zinkann erklärt, warum der Westfälische Friedenspreis an die Nato geht: „Wer den Frieden erhalten will, muss für Abschreckung sorgen“. Profit durch Tod Die Toten in den NATO-Kriegen wurden für immer abgeschreckt. An deren Tod profitieren Black-Rock und Rheinmetall: Dieser Profit soll mit der Hilfe von Merz weiter fließen. Um diesen Brutalo-Zusammenhang zu tarnen, wird der NATO ein „Friedenspreis“ verliehen. An dieser Betrügerei ist Kanzler Merz ebenso aktiv beteiligt, wie an den NATO-Toten.








